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Bundestagswahl Politikerin der Grünen verlässt nach konfusem Auftritt Partei – Chaos im Landesverband Saar belastet Baerbock

Annalena Baerbock mit ernstem Gesicht
Das Chaos im saarländischen Landesverband wirft ihr Knüppel zwischen die Beine: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
© Andreas Gora / Getty Images
Ein konfuses Video einer grünen Kandidatin aus dem Saarland wirft Fragen auf. Es ist offenbar Teil der Führungskrise, die den Landesverband erschüttert. Das Chaos ist ein neuer Rückschlag für den Wahlkampf von Kanzlerkandidatin Baerbock.

Das kommt für die Grünen zur Unzeit. Mitten im Fahrt aufnehmenden Wahlkampf für die Bundestagswahl Ende September sorgt der Landesverband Saar für massive Probleme – und wird damit zu einer Belastung für Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Ärger hatte schon die Aufstellung der Kandidatenliste für die Bundestagswahl gemacht, gegen die ein Bündnis verschiedener Ortsverbände vorgehen will, weil diese gegen das Frauenstatut der Partei verstößt. Die Querelen führen nun sogar zum Rücktritt des gerade erst gewählten Landesvorsitzenden Ralph Rouget. Zu allem Überfluss macht in den sozialen Medien auch noch ein Video die Runde, in der sich eine saarländische Bundestagskandidatin während einer Befragung zu bundespolitischen Themen ahnungslos zeigt. Diese zog nun Konsequenzen und trat aus der Partei aus, wie der Saarländische Rundfunk berichtet.

In dem kursierenden Video wird Irina Gaydukova, zuletzt stellvertretende Landesvorsitzende und auf Platz 2 der umstrittenen Landesliste für die Bundestagswahl, zu bundespolitischen Themen befragt. Sie bleibt Antworten zur Fahrrad-Politik und zu einer sinnvollen Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz schuldig. Stattdessen entstehen unangenehme Pausen oder die 52-Jährige antwortet mit Gegenfragen wie "Was erwartet man von mir zu dieser Frage?" oder "Habe ich Zeit zu überlegen?" Auf die Frage nach ihrer Position zum CO2-Zertifikate-Handel folgt betretenes Schweigen. Etliche Kommentare in den sozialen Medien nutzten das Video, um die Kompetenz der Grünen generell in Frage zu stellen. 

Irina Gaydukova: Bisher Bezirkspolitikerin

Auf Anfrage des stern wollte ein Sprecher des Saar-Landesverbandes der Grünen keinerlei Angaben zu dem Auftritt und dem umstrittenen Parteitag machen. Die Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche nahm Irina Gaydukova später in Schutz. Das "bislang nur kommunalpolitisch engagierte Mitglied ohne Rhetoriktraining" habe "erhebliches Lampenfieber und Nervenflattern" gehabt, teilte sie mit. Sandra Steinmetz, ehemals Grünen-Fraktionschefin in der Regionalversammlung Saarbrücken, sprach auf Facebook davon, dass Gaydukova auf dem Parteitag "offensichtlich völlig unvorbereitet in dieses Schmierentheater einbezogen" worden sei.

Eine Erklärung für die Sprachlosigkeit der Kandidatin dürfte somit sein, dass Gaydukova ohne bundespolitische Erfahrung während des Parteitags am vergangenen Sonntag in den Landesvorstand gewählt wurde. Laut ihrem Profil auf den Internet-Seiten der Partei, auf der sich nun nur noch eine Stellungnahme der Grünen im Bezirksrat Saarbücken-Mitte befindet, trat sie vor drei Jahren den Grünen bei und sitzt seit 2019 in dem Gremium; betrieb also Kommunalpolitik auf Bezirksebene. Gleichwohl gab die gebürtige Ukrainerin dort an, dass sie das Erstarken von Extremisten dazu motiviert habe, sich politisch zu engagieren. Sie habe sich entschieden, "dass ich etwas dagegen tun will." Nach dem jüngsten Shitstorm in den sozialen Medien warf sie nun aber wohl das Handtuch.

Der Umgang mit der Frau mache betroffen, sagte Landeschefin Meyer-Gluche. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, sprang der Grünen bei. Der Auftritt sei "sicher alles andere als professionell". Die Reaktionen im Netz seien aber schlimmer. "Hier wird gerade ein Mensch kaputt gemacht", schrieb Kramp-Karrenbauer. 

Ob die Landesliste, auf der Gaydukova steht, Bestand haben wird, scheint mit ihrem Rückzug ungewisser denn je. Mitglieder verschiedener Ortsverbände der Grünen im Saarland kündigten an, gegen die Liste vorzugehen. "Das offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut" sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar, teilte das rund 50-köpfige "Grüne Bündnis Saarland" vergangenen Dienstag in Saarlouis mit. Dass mit Hubert Ulrich jetzt ein Mann auf Listenplatz eins stehe, stelle eine Verletzung des Satzungs- und Wahlrechts dar. Der umstrittene frühere Landeschef an der Saar hatte sich in drei Wahlgängen gegen die bis dato Landeschefin Tina Schöpfer durchgesetzt und auch eine Kampfabstimmung gegen die Landeschefin der Grünen Jugend, Jeanne Dillschneider, gewonnen. Diese kritisierte via Facebook, Ulrich und seine Unterstützer hätten "willentlich in Kauf genommen, möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können".

Grüne im Saarland: Neuer Landeschef tritt zurück

Wegen der Querelen um Ulrich und den turbulenten Landesparteitag trat am Freitag neben Gaydukova zudem noch der gerade erst gewählte neue Landesvorsitzende Ralph Rouget zurück. Wie die "Saarbrücker Zeitung" und der Saarländische Rundfunk berichten, hat auch Beisitzerin Ute Kirchhoff ihr Amt zurückgegeben. Bleiben will aber Hubert Ulrich, der bei den Grünen seit jeher umstritten ist, weil sich der Landesverband unter seiner Führung im Jahr 2009 für eine Jamaika-Koalition an der Saar ausgesprochen hatte, obwohl rechnerisch damals auch Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre.

Das Chaos bei den Saar-Grünen dürfte den Bundestagswahlkampf der Partei damit nachhaltig beeinträchtigen. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte am Tag nach dem Saar-Parteitag scharfe Kritik an dem dortigen Vorgehen geäußert. Sie sagte: "Wir haben aus gutem Grund bei uns in der Partei eine Frauenquote." Und: "Wir haben uns das anders gewünscht." Der Bundesvorstand habe über die Vorgänge im Saarland beraten, sagte sie. Es wird erwartet, dass die Saar-Landesliste Gegenstand der Schiedsgerichte der Partei werden wird. Die Zeit drängt allerdings: Die Landeslisten der Parteien müssen in weniger als einem Monat, spätestens am 19. Juli, 18 Uhr beim Bundeswahlleiter eingereicht werden.

Hinweis: Der Beitrag wurde mehrfach gemäß den Entwicklungen aktualisiert.

weitere Quellen: Profil Irina Gaydukova; Facebook-Account Sandra Steinmetz; "Saarbrücker Zeitung"; Saarländischer Rundfunk, Nachrichtenagenturen DPA und AFP


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