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Grünen-Chefin Roth über Atomausstieg "Merkel spekuliert auf Vergesslichkeit"


Die letzten Atomkraftwerke sollen 2022 vom Netz. Den Grünen ist trotzdem nicht nach Feiern zumute. Ein Gespräch mit Parteichefin Claudia Roth.

Frau Roth, der Atomausstieg kommt, fühlen sich die Grünen als Sieger?
Wenn er denn wirklich kommen würde, und zwar unumkehrbar, dann würden wir uns richtig freuen. Aber daran haben wir große Zweifel. Bislang liegt uns ein rein schwarz-gelbes Projekt vor, ohne wirkliches Verhandlungsangebot der Regierung an uns. Das ist noch kein Grund, abends zu feiern. Es gibt nur eine Ankündigung mit vielen Hintertüren, nicht den Konsens, den Angela Merkel angeblich anstrebt. Was ich allerdings wirklich erfreulich finde: In der Bevölkerung gibt es eine klare Haltung gegen die Atomkraft. Das zeigt, dass sich 30 Jahre Kampf der Grünen gelohnt haben.

Aber nun stürzen die Grünen in eine Sinnkrise, weil die Kanzlerin Ihnen das Megathema Anti-Atomkraft geraubt hat.
Ich wäre eine grottenschlechte Grüne, wenn ich um unsere Themen herum Mauern bauen würde - nach dem Motto: Rühr sie nicht an, die gehören uns. Die Frage ist im übrigen nicht neu, ich habe sie auch gehört, als Angela Merkel eine Zeit lang Klimaqueen gespielt hat und sich auf dem Eisberg fotografieren ließ. Damals hieß es auch: Glauben Sie nicht, Merkel nimmt ihnen was ab? Meine Antwort ist: Ich mache nicht Politik zur höheren Ehre der Partei sondern weil ich etwas erreichen will. Wenn sich ein Thema bis in die Mitte der Gesellschaft durchsetzt, dann haben wir einen Erfolg erzielt. Und wenn die Atomkraft wirklich unumkehrbar abgeschafft ist in diesem Land, dann werden wir nicht überflüssig, sondern wenden uns anderen wichtigen Themen zu.

Trotzdem: Staunen Sie nicht zumindest über den rasenden Wandel? Der bayerische Umweltminister Markus Söder, CSU, trägt nur noch grüne Krawatten.
Das ist wahrlich erstaunlich, schon in modischer Hinsicht. Aber im Ernst: Das hat natürlich vor allem mit der verlorenen Wahl in Baden-Württemberg zu tun. Söder merkt eben, dass die Menschen eine andere Politik wollen als jene, die von der CSU bislang vertreten wurde. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob die Anhänger der Union diese, ja: fast panikartige Kehrtwende mitmachen werden. Aber: Sollte Söder nicht nur grüne Krawatten tragen, sondern auch von innen ergrünen, hätten wir etwas erreicht. Aber das sehe ich noch nicht.

Warum? Der von Schwarz-Gelb geplante Ausstieg ist spätestens am 31. Dezember 2022 vollzogen. Dieses Datum liegt vor dem unter Kanzler Gerhard Schröder ausgehandelten Ausstiegstermin. Ist das nicht ein umweltpolitischer Erfolg?
Ich stelle in Frage, dass das überhaupt so kommen wird. Es lohnt sich, ins Kleingedruckte zu gucken. Bei dieser Regierung steckt der Teufel im Detail.

Welche Vorbehalte haben Sie?
Die Atomgesetznovelle riecht nicht nach Ausstieg, sondern nach einem Zeitgewinn. Die Reststrommengen auch der sieben ältesten Reaktoren dürfen übertragen werden, also werden sechs AKWs erst 2021 und die restlichen drei 2022 vom Netz gehen. Das ist dann nämlich nicht mehr schneller, sondern deutlich langsamer als unter dem rot-grünen Kompromiss von vor zehn Jahren. Merkel spekuliert auf die Vergesslichkeit der Menschen: Fukushima ist dann schon wieder so lange her, dass die Debatte dann wieder anfangen wird - nach der Devise: Ach, jetzt müssen wir doch noch mal verlängern, wir können nicht so einfach neun Meiler vom Netz nehmen.

Sie verlangen feste Abschaltzeitpunkte für die einzelnen Kraftwerke?
Ja. Es muss eine festgeschriebene Kaskade sein, so wie es die Kanzlerin am Montag selbst noch gesagt hat, sonst gibt es auch keine Anreize, in Erneuerbare Energien zu investieren.

Die Bundesregierung sieht einen Anteil von 35 Prozent Erneuerbare Energien für 2020 vor, was gibt es daran auszusetzen?
Entschuldigung, auch ich kann rechnen. Der Anteil von 35 Prozent war bereits vorgesehen, als Merkel noch die Laufzeiten verlängern wollte. Jetzt liegt der geplante Anteil immer noch bei 35 Prozent. Wenn wir nun aber früher aus der Atomkraft aussteigen wollen, müssen wir die Erneuerbaren doch viel schneller ausbauen. Also, was steckt dahinter? Offenbar der Plan, den Atomstrom nicht mit Erneuerbaren Energien auszugleichen, sondern mit Kohlekraftwerken. Das wäre natürlich ein aberwitziger Anschlag auf den Klimaschutz.

Immerhin: Die Suche nach einem Endlager soll neu beginnen.
Das Gegenteil ist der Fall. In den Eckpunkten, die Schwarz-Gelb vorgelegt hat, gibt es faktisch eine Festlegung auf Gorleben. Es heißt darin, dass dieser Standort ergebnisoffen weiter erkundet werden soll, dabei ist kein Ort so gut erkundet wie Gorleben. Also geht es um einen Weiterbau des Endlagers. Und es steht nirgends, dass es eine bundesweite Suche geben soll. Und wenn Horst Seehofer jetzt sagt, man könne ja auch mal woanders suchen, dann gleich mit dem Nachsatz, dass die Geologie in Bayern ja eh nicht geeignet sei. Also: Auch hier gibt es Hintertürchen, das alles ist kein Ausstieg, sondern der verzweifelte Versuch Merkels, ihren Laden zusammenzuhalten. Da ist mehr Schein als Sein.

Glauben Sie, dass sich Merkel überhaupt noch auf Verhandlungen einlassen wird?
An uns soll es nicht liegen. Bislang wurden wir nur informiert und auf die Frage, ob es zu Verhandlungen kommt, hieß es: nur im Rahmen der Eckpunkte. Das ist nicht akzeptabel, wer wirklich einen Konsens will, muss schon auf uns zukommen. Es kann auch nicht sein, dass die Umweltverbände gar nicht einbezogen werden.

Nachdem diese politische Schlacht geschlagen ist, wird kaum noch jemand über Atomkraft reden. Wird nicht Schwarz-Grün wieder wahrscheinlicher?
Das würde ja heißen, dass es nur um die Atomkraft ginge. Wir wollen wissen: Wie sieht es mit dem Einstieg in das solare Zeitalter aus? Mit der sozialen Gerechtigkeit? Wer trägt die Lasten der Finanzkrise? Und ich kann Ihnen sagen: Mit diesem neuen Innenminister hat Merkel wieder viele Türen zugeschlagen, die vorher offen waren. Hans-Peter Friedrich zeigt die alten pawlowschen Reflexe der CSU: Hierarchisierung der Gesellschaft, Nichtanerkennung der Einwanderung und so weiter. Kurz gesagt: Die Atomfrage macht noch keinen grün-schwarzen Frühling.

Lutz Kinkel

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