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Berlin vertraulich!: Warum Söder grüne Krawatte trägt

Die CSU ergrünt, die SPD hat noch Nachholbedarf: Just ließ sich ein Minister aus dem Ländle im Auto von Stuttgart nach Berlin kutschieren. Derweil schmückt sich der frischgebackene Atomausstiegsbefürworter Markus Söder mit grünen Accessoires.

Von Hans Peter Schütz

Im Prinzip steht Grün-Rot in Baden-Württemberg stramm für Umweltschutz und weniger CO-2-Ausstoß. Darf also der grün-rote Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) mit dem Auto die gut 600 Kilometer aus Stuttgart nach Berlin fahren, wie es vergangene Woche der Fall war? Nein, natürlich nicht, zumindest im Prinzip. Es sei denn, eine isländische Aschewolke stoppt die Flüge nach Berlin. So ließ sich Friedrich in fünfeinhalb Stunden in die Hauptstadt kutschieren. "Wir sind sehr human gefahren", verriet er stern.de.

Alle Tempolimits eingehalten und auf dem Rücksitz, wie es sich gehört, Akten aufgearbeitet. Vor Journalisten verteidigte Friedrich seinen ungrünen Autotrip: Auf die Frage, ob er denn kein Umweltschützer sei, antwortete der Sozialdemokrat: "Ich habe daheim kein TV und trinke nur stilles Wasser." Sein siebenjähriger Sohn läuft allerdings noch nicht ganz auf grüner Linie. Der ist sehr enttäuscht, dass Papas Dienstwagen ein Daimler ist und kein Porsche.

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Einigermaßen schwer tut sich die CSU mit den politischen Positionswechseln ihres ehemaligen Generalsekretärs Markus Söder, bei dem sich die Frage, ob er denn neuerdings ein Grüner sei, nicht mehr stellt. Zu Kabinettssitzungen der CSU/FDP-Regierung erscheint er nur noch mit grellgrünen Krawatten. Und er ist in der Frage der Kernkraftnutzung vom energischen Befürworter der längeren Nutzung von Atomstrom praktisch über Nacht zum rigorosen Prediger eines schnellen Ausstiegs geworden, spätestens 2022 müsse Schluss sein mit dem Atomstrom. Weil nicht alle seiner Parteifreunde kritiklose Befürworter des Ausstiegs geworden sind, hat der neue hundertprozentig schwarz-grüne Söder sie jetzt im CSU-Vorstand rüde als "Schlafmützen" tituliert. Und dem Koalitionspartner FDP drohte er angeblich mit Rücktritt vom Amt des bayerischen Umweltministers, falls sie sein Ausstiegsdatum nicht endlich schluckten.

Die neue Energie Söders, der die volle Rückendeckung von Ministerpräsident Horst Seehofer genießt, erklären sich seine Parteifreunde im Übrigen mit der Tatsache, dass er in der CSU nicht länger mit Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg um den Platz des potentiellen Nachfolgers von Horst Seehofer um das Amt des bayerischen Regierungschefs konkurrieren muss. Guttenberg scheint den Gedanken an eine möglichst schnelle Rückkehr ins politische Geschäft aufgegeben zu haben. Um Recherchen zu entgehen, was er denn nun so treibe, streuen seine Freunde, der Ex-Verteidigungsminister wolle sich in den nächsten zwei Jahren überwiegend in den USA aufhalten.

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Wollen Politiker ihren Marktwert bei den Wählern erkunden, sollten sie zuweilen bei Ebay.de den Preis von Autogrammkarten abfragen. Das dürfte ernüchternd wirken. Ein echter Dalai Lama wird dort mit 55,99 Euro gehandelt, eine Angela Merkel mit 1,00 Euro. Für Ingeborg Schäuble wurde dort dieser Tage 6,50 Euro angeboten, ein Joschka Fischer rangiert immerhin mit 4,90 Euro. Der neue FDP-Chef Philipp Rösler krebste an der Autogrammbörse bei 1,00, sogar noch geschlagen von seinem Nachfolger im Amt des Gesundheitsministers, Daniel Bahr, der immerhin auf 1,99 kam. Von Werten, die ein Ludwig Erhard noch immer erzielt, können die neuen liberalen Spitzenmänner nur träumen. Der kostet glatte 25,00 Euro.

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Eine ganz neue Form der politischen Annäherung zwischen FDP und SPD ist jetzt auf Youtube enthüllt worden: Die Plagiatur von politischen Argumenten. Rief doch der FDP-Generalsekretär Christian Lindner dem SPD-Boss Sigmar Gabriel im Rahmen einer Rede zu: "Der Mann hat sich nicht unter Kontrolle, deshalb darf er auch keine Kontrolle über diesen Staat haben." Klingt nicht schlecht, zumal Gabriel auch nur beschränkte Kontrolle über die SPD hat. Aber ganz fair ist der Spruch nicht, denn er stammt wortwörtlich aus dem Mund von Ex-Kanzler Helmut Schmidt, der ihn 1980 in Richtung Franz Josef Strauß ausgestoßen en hat. Ein SPD-Strauß ist Gabriel nun wirklich nicht.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(