1993: Asylrechtsreform
Unter dem Eindruck einer schnell wachsenden Zahl von Asylbewerbern wurde im Bundestag der sogenannte Asylkompromiss beschlossen. Er schränkte das Asylrecht, das bis dahin im Grundgesetz für politisch Verfolgte nicht eingegrenzt war, ein.
Vor der Abstimmung blockierten rund 10.000 Gegner der geplanten Änderung am 25. Mai 1993 die Zufahrtsstraßen zum Bonner Regierungsviertel. 260 Bundestagsabgeordnete mussten per Schiff und weitere 130 per Hubschrauber zu der Debatte gebracht werden. Rund 4000 Polizisten sicherten die Bannmeile. Die Abstimmung konnten die Protestierenden nicht verhindern. Seitdem kann sich beispielsweise nicht mehr auf Asyl berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist.
Vor der Abstimmung blockierten rund 10.000 Gegner der geplanten Änderung am 25. Mai 1993 die Zufahrtsstraßen zum Bonner Regierungsviertel. 260 Bundestagsabgeordnete mussten per Schiff und weitere 130 per Hubschrauber zu der Debatte gebracht werden. Rund 4000 Polizisten sicherten die Bannmeile. Die Abstimmung konnten die Protestierenden nicht verhindern. Seitdem kann sich beispielsweise nicht mehr auf Asyl berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist.
© Georg Lopata / Picture Alliance
