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Guttenbergs Plagiatsaffäre: Wie kam es nun zum Rücktritt?

Eine bislang unterschätzte Äußerung aus den eigenen Reihen könnte dem Minister den Rest gegeben haben. Die Kanzlerin blieb in Deckung. Von Hans Peter Schütz

Ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, der nicht namentlich genannt werden möchte, bewies am Montagnachmittag hellseherisches Talent. Er beantwortete die Frage von stern.de, ob und wann Verteidigungsminister zu Guttenberg zurücktreten werde, mit dem Satz: "Die Frage ist doch nicht mehr, ob er zurücktritt, sondern nur noch wann er abtreten muss."

Dass zu Guttenberg dann doch so schnell zurückgetreten ist, dürfte diesen CDU-Mann sehr erleichtert haben. Denn die baden-württembergische Landesgruppe, die am 27. März zur Landtagswahl antreten muss, war überaus beunruhigt darüber, wie sich die Guttenberg-Affäre inzwischen entwickelt hatte. Vor allem seitdem der Ältestenrat des Bundestages beschlossen hatte, die Prüfung zu vertagen, wie intensiv Guttenberg aus den sechs von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags in seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat. Das Ergebnis dieser Prüfung sollte auf Beschluss des Ältestenrats erst am 17. März veröffentlicht werden.

Die SPD hat diesen Beschluss freudig begrüßt, zumal er mit dem Einverständnis von Bundestagspräsident Lammert zustande gekommen war. Dieser Termin unmittelbar vor der Landtagswahl bedeutete in ihren Augen eine schöne Wahlhilfe: Denn natürlich wäre die Bekanntgabe mit einer erneuten breiten Diskussion über die Abschreibekünste des Ministers verbunden gewesen, womöglich sogar mit der Enthüllung eines Ghostwriters. Dass zu Guttenberg in Baden-Württemberg bereits sechs Wahlkampfauftritte zugesagt hatte, wurden in der baden-württembergischen CDU bereits als "erhebliche Belastung" eingestuft. Der Druck aus dem Wissenschaftsbereich in den baden-württembergischen Uni-Städten war gewaltig, zumal die Linkspartei aus der Affäre im Ländle ein zentrales Wahlkampfthema machte.

Begrüßen Sie den Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg?

Hat Merkel Schavan vorgeschickt?

Hinzu kam, dass Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) aus Baden-Württemberg sich mit großem Verständnis zu diesen wütenden Protesten an den Universitäten geäußert hatte. Die Plagiatsaffäre "ist keine Lappalie", sagte sie. Und fügte hinzu: "Raubkopien sind kein Kavaliersdelikt. Und der Schutz geistigen Eigentums ist ein hohes Gut." Sie selbst schäme sich "nicht nur heimlich" für das, was passiert sei. Sogleich kursierte in der politischen Szene die Spekulation, dass die Kanzlerin Merkel ihre beste Vertraute, als die Schavan gilt, "natürlich vorgeschickt hat." Aus eigener Initiative "hätte das Schavan niemals gesagt", so ein langjähriger CDU-Beobachter der Berliner Politik.

Merkel habe gemerkt, dass sie die Affäre bei längerem Festhalten an Guttenberg auch nicht unbeschadet überstehen werde und daher Schavan mit einer indirekten Rücktrittsforderung an die Adresse zu Guttenberg vorgeschickt habe. Hinzu kam, dass auch beim Koalitionspartner FDP die Beunruhigung über Merkels Festhalten an Guttenberg massiv gewachsen war. "Was Merkel mit Guttenberg gemacht hat, war auch sauschlecht für uns Liberale, die wir als schlappe Rechtsstaatspartei belächelt wurden", so ein führender FDP-Mann zu stern.de.

Aus Sicht von CDU/CSU und FDP lohnte es sich nicht mehr, den Verteidigungsminister zu halten. Sehr beeindruckt hat die schwarz-gelbe Koalition auch der Auftritt von SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der ersten Diskussion der Bundeswehreform im Bundestag und in einem anschließenden Gespräch mit der "Bild am Sonntag". Dort sagte Gabriel: "Frau Merkel ist die erste, die in Deutschland behauptet, dass jemand in seinem Privatleben geistiges Eigentum stehlen und betrügen darf und trotzdem in seinem Beruf Minister bleiben kann."

Merkel wollte Schaden von eigener Person abwenden

Die eiskalte Machtpolitikerin Merkel, so die praktisch übereinstimmende Meinung der Berliner Parteien, hat in letzter Sekunde gemerkt, dass auch sie an der Affäre Schaden zu nehmen drohe. Kein Zufall sei es auch gewesen, dass aus dem Kanzleramt in den vergangenen Tagen sehr kritische Papiere zu der von Guttenberg geplanten Abschaffung der Wehrpflicht bei Berliner Journalisten platziert worden sind. Dabei wurde auch schon der Name von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als neuer Bundeswehr-Chef durchgeflüstert. Auffallend auch, dass der Regierungssprecher am Montag noch erklärt hatte, das Urteil der Kommission der Bayreuther Universität zur Aberkennung von Guttenbergs Doktortitel sei natürlich "nicht egal".

Zudem wurde warnend auf die gefährliche Rolle hingewiesen, die der bei der Bewältigung der Affäre sehr wichtige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) spiele. Der hatte sich im Kreise von SPD-Abgeordneten sehr negativ über die Affäre geäußert. Lammert sei sehr stolz auf seinen Professorentitel, der ihm ohne Habilitation zuerkannt worden sei, und daher sei er sehr empfindlich, was die massive Kritik der deutschen Professorenschaft betreffe. Deshalb habe er auch die Opposition in ihrem Kampf gegen Guttenberg unterstützt. Hinzu komme bei Lammert, dass er sehr gerne Bundespräsident geworden wäre, aber Merkel dann Christian Wulff durchgesetzt habe. Lammert sei auch nie daran interessiert gewesen, in seinem Amt die Interessen der eigenen Partei durchzusetzen.