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Debatte um Flüchtlingshilfe: Hände weg vom Kirchenasyl!

Immer mehr Menschen erhalten Kirchenasyl, obwohl Behörden sie abschieben würde. Das Bundesamt für Migration und de Maizière kritisieren die Kirchen. Steht das Gewissen über dem Gesetz?

Von Frank Ochmann

Staat und Kirche sind nicht automatisch auf derselben Seite, wie die Diskussion um das Kirchenasyl beweist

Staat und Kirche sind nicht automatisch auf derselben Seite, wie die Diskussion um das Kirchenasyl beweist

Mehr als vierhundert Menschen, 125 davon Kinder, leben bei uns derzeit unter dem besonderen Schutz einer evangelischen oder katholischen Kirche. So die Schätzung der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche". Und all diesen als "Notfall" eingestuften Menschen droht die Abschiebung in ihr Herkunftsland oder aber in jenes Land der Europäischen Union, dazu das Gebiet von Norwegen, Island, Schweiz und Liechtenstein, in dem sie zuerst als Flüchtlinge angekommen sind. Wie dramatisch sich die Lage derzeit entwickelt, zeigt der Vergleich mit dem Vorjahr: Anfang 2014 gab es gerade einmal 62 Fälle von "Kirchenasyl".

Etwa versiebenfacht hat sich also die Zahl der Betroffenen in nur zwölf Monaten. Es war Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der vor einigen Wochen im Gespräch mit Vertretern der katholischen Bischofskonferenz scharf kritisierte, dass Asylsuchende bei uns noch immer in Kirchen Zuflucht suchen könnten, wenn ihnen staatliche Behörden den Aufenthalt nicht länger gestatten wollten. So begann eine alte Debatte aufs Neue und will seitdem nicht verstummen. Vielleicht ist das auch gut so, denn am Beispiel des Kirchenasyls könnte sich auch das Verhältnis von Staat und Kirche erneuern. Allzu viel Nähe, so zeigt die Geschichte, hat gewöhnlich beiden geschadet.

Letztlich ist Kirchenasyl illegal

Rechtlich ist das Gebiet von Kirchen oder Pfarrgemeinen nicht etwa "exterritorial" wie das einer Botschaft. Es wäre also ohne Rechtsbruch möglich, Flüchtlinge auf dem Kirchengelände festzunehmen und dann den staatlichen Regeln entsprechend abzuschieben. Doch da kräuselt sich offenbar auch bei einem strammen Preußen wie unserem Innenminister das Gewissen, stammt er doch selbst aus einer Hugenotten-Familie, die im 17. Jahrhundert auf der Flucht aus Frankreich nach Brandenburg kam und dort Aufnahme fand. Ganz will er das Kirchenasyl nicht abschaffen. Aber illegal und letztlich ein Verfassungsbruch sei es doch.

Nun ist aber der oberste Handlungsmaßstab für Christen sicher nicht das deutsche Grundgesetz. Auch alle anderen Gesetze hierzulande oder sonst wo auf der Welt sind für sie streng genommen nur so lange bindend, wie sie durch sie nicht in einen schwerwiegenden Gewissenskonflikt geraten. Um genau den aber geht es beim Kirchenasyl. Was wiegt schwerer? Eine zweifellos hinterfragbare gesetzliche Regelung oder die Not von Menschen, die durch solche Gesetze nicht gelindert oder gar erst hervorgerufen wird? Im Zweifelsfall ist die Antwort eindeutig, und sie findet sich im Matthäus-Evangelium: "Amen, ich sage euch: Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." Und es sind die nicht aufgenommenen Fremden, mit denen sich Jesus in den folgenden Sätzen ausdrücklich identifiziert. Wie also sollten Christen anders handeln, wenn sie ihren Glauben ernstnehmen? Wie könnten sie je das Kirchenasyl verweigern, wenn die Not an ihre Pforten klopft?

Staat und Kirche sind keine ebenbürtigen "Autoritäten"

Damit aber wird zugleich eine wichtige Grenze gezogen: Staat und Kirche sind eben nicht automatisch auf derselben Seite, sind nicht ebenbürtige "Autoritäten". Auch nicht in einer Demokratie. Es sind zumeist die düsteren Zeiten der Geschichte, in denen das der Fall war, nicht nur in Deutschland. "Dass in den Grundfragen des Rechts, in denen es um die Würde des Menschen und der Menschheit geht, das Mehrheitsprinzip nicht ausreicht, ist offenkundig: Jeder Verantwortliche muss sich bei der Rechtsbildung die Kriterien seiner Orientierung suchen." Es war Papst Benedikt XVI., der das am 22. September 2011 vor dem deutschen Bundestag sagte. Freudigen Beifall erhielt er dafür vom Parlament. Doch scheinen manchem die Folgen dieser Sätze nicht klar zu sein.

Es geht nicht um die Konfrontation zwischen Staat und Kirche, Recht und Glaube, zwischen dem, "was des Kaisers ist" und dem, "was Gottes" ist. Es geht beim Thema Kirchenasyl neben dem Wohl Hilfesuchender um das Anerkennen einer unveränderlichen Rangordnung: Immer steht das Gewissen über den Gesetzen! Und das gilt nicht nur für Christen. Niemals können staatliche, "weltliche" Gesetze oder auch Verfassungen einen Letztanspruch erheben. Wo sie es tun oder getan haben, werden die grundlegenden Rechte von Menschen, wird ihre "Würde" so gut wie immer mit Füßen getreten. Bis zur Missachtung ihres Rechtes auf Leben aber ist es dann nur noch ein Schritt.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(