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Diskussion um Kirchenasyl: De Maizière nimmt Scharia-Vergleich zurück

In einem Interview hatte Thomas de Maizière den Kirchen vorgeworfen, sich mit dem Kirchenasyl über geltendes Recht zu stellen - und einen Scharia-Vergleich gezogen. Den hat er jetzt zurückgenommen.

Thomas de Maizière fühle sich in Bezug auf das Kirchenasyl "teilweise falsch verstanden"

Thomas de Maizière fühle sich in Bezug auf das Kirchenasyl "teilweise falsch verstanden"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat in der Diskussion um das Kirchenasyl eingelenkt. "Den Scharia-Vergleich möchte ich zurücknehmen", sagte de Maizière der Zeitung "Welt". Er wolle "verbal abrüsten, wie es ein Kirchenvertreter formuliert hat". Allerdings betonte der Minister, dass er sich in Bezug auf das Kirchenasyl "teilweise falsch verstanden" fühle.

In einem Interview Anfang Februar hatte de Maizière den Kirchen vorgeworfen, sich mit dem Kirchenasyl über geltendes Recht zu stellen. Dabei hatte er einen Vergleich zu einer Paralleljustiz durch islamisches Scharia-Recht gezogen. Beim Kirchenasyl nehmen Kirchengemeinden Asylbewerber, denen die Abschiebung droht, für einen begrenzten Zeitraum in ihren Gebäuden auf. Dadurch soll Zeit für eine Wiederaufnahme oder Überprüfung des Asylantrags gewonnen werden.

De Maizière erklärte nun, dass das Kirchenasyl "in einigen Härtefällen" hinzunehmen sei. Wenn die Kirchen "solche Fälle wieder in ein rechtliches Verfahren eingliedern", fände er das in Ordnung. Unter diesen Bedingungen habe er nicht die Absicht, das Kirchenasyl zu beenden, sagte der Minister. Dennoch hielt er an seiner Kritik fest. Die Zahlen sprächen dafür, dass eine bestimmte Rechtslage in Europa "systematisch" abgelehnt werde und dass gesetzliche Fristen bewusst ignoriert würden. Das sei "inakzeptabel".

Beurteilung politischer Zustände obliege nicht der Kirche

Als Verfassungsminister und Christ würde er begrüßen, dass sich die Kirchen von einer solchen Art des Kirchenasyls distanzierten. De Maizière fügte hinzu, dass die Beurteilung der politischen Zustände etwa in Italien oder Ungarn dem Staat und seinen Gerichten, nicht aber der Kirche obliege. Zu seiner persönlichen Haltung in dem Streit sagte der Minister, dass "zwei Herzen in seiner Brust schlagen". Für seinen Scharia-Vergleich war de Maizière von der Opposition, aber auch innerhalb der Regierungskoalition kritisiert worden.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass es bereits Gespräche mit den Kirchen gebe. Diese verliefen "sehr konstruktiv".

and/AFP / AFP
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(