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Haltung zum Fiskalpakt: Grünen-Politiker fordern Sonderparteitag zum Thema

Mehrere Grünen-Politiker überlegen, einen Sonderparteitag zum Fiskalpakt einzuberufen. Die Tragweite der Entscheidung sei vergleichbar mit dem Atomausstieg, sagte Gerhard Schick, Finanzexperte der Bundestagsfraktion.

Führende Grünen-Politiker wollen eine Zustimmung der Partei zum Fiskalpakt im Bundestag von einem Parteitag absegnen lassen. "Ein Sonderparteitag sollte über das Verhandlungsergebnis zu Fiskalpakt und europäischer Krisenpolitik abstimmen", sagte der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag Reuters. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, brachte via Twitter einen Sonderparteitag ins Spiel. Die Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler erklärte gegenüber der DPA, er unterstützte die Idee.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Opposition am Nachmittag Hindernisse für den Fiskalpakt zur Einführung von mehr Ausgabendisziplin in Europa aus dem Weg räumen. Sie will vor der Sommerpause im Bundestag über Fiskalpakt und den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abstimmen lassen. SPD und Grüne halten den Fiskalpakt noch nicht für abstimmungsreif. Er benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Der Vertrag binde Deutschland langfristig in der Haushaltspolitik, sagte Schick. Das sei ein Kernrecht des Parlaments. Die Entscheidung sei in ihrer Tragweite vergleichbar mit dem Atomausstieg, den die Grünen auch bei einem Sonderparteitag abgesegnet hätten

jwi/Reuters/DPA / DPA / Reuters