Ereignisse im Volkmarsen im Überblick:
- Pkw-Fahrer rast in Zuschauer des Rosenmontagszugs
- 30 Menschen werden zum Teil schwer verletzt, darunter Kinder
- Polizei spricht von Absicht, schließt Anschlag nicht aus
- Mutmaßlicher Täter 29-Jähriger aus Raum Volkmarsen
- Offenbar zweite Festnahme
Alle Entwicklungen im Ticker:
+++ 22.10 Uhr: Sicherheitskreise: Zweiter Festgenommener filmte hinter dem Auto +++
Im Zusammenhang mit dem Vorfall beim Karnevalsumzug in Volkmarsen mit 30 Verletzten soll der zweite Festgenommene hinter dem Auto gefilmt haben. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen war aber noch unklar, ob es sich um einen Schaulustigen handelte oder ob er eingeweiht war. Er sei bereits kurz nach dem Zwischenfall von der Polizei mitgenommen worden, hieß es.
Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill hatte die zweite Festnahme bereits bestätigt. Allerdings sei noch nicht klar, ob der Festgenommene als Tatverdächtiger gelte oder ein Zeuge sei, sagte er auf einer Veranstaltung am Montagabend in Frankfurt am Main.
+++ 20.55 Uhr: Beuth: Rund ein Drittel der Opfer in Volkmarsen Kinder +++
Rund ein Drittel der etwa 30 Opfer des Vorfalls beim Rosenmontagszug in Volkmarsen sind nach Angaben des hessischen Innenministers Peter Beuth Kinder. "Wir haben ungefähr 30 Opfer zu beklagen, zum Teil Schwerstverletzte und darunter auch Kinder", sagte der CDU-Politiker. "Es ist einfach nur eine furchtbare, eine schreckliche Tat, die begangen wurde an Menschen, die unbeschwert einfach nur Karneval feiern wollten." Die Opfer seien in unterschiedliche Krankenhäuser in der Region und weit darüber hinaus gebracht worden. In der nordhessischen Stadt war beim Rosenmontagszug ein Auto in eine Menschenmenge gefahren.
+++ 20.03 Uhr: Bischof Gerber betroffen nach Vorfall in Volkmarsen +++
Der Fuldaer Bischof Michael Gerber hat sich betroffen von dem Vorfall in Volkmarsen gezeigt. "Im Abstand von nur fünf Tagen ist wieder ein Ort in unserem Bistum von schrecklichem Leid heimgesucht worden", sagte Gerber. Seine Gedanken und Gebete seien bei den Verletzten und deren Familien. Der Geistliche dankte den Rettungskräften und Seelsorgern in Volkmarsen. Die nordhessische Kleinstadt liegt im Gebiet des Bistums Fulda. Für Dienstag (18.00 Uhr) sei ein ökumenischer Gottesdienst in der Kirche der Stadt geplant.
+++ 19.54 Uhr: Merkel: Meine Gedanken sind bei den Verletzten und Angehörigen +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Angaben der stellvertretenden Regierungssprecherin Ulrike Demmer den Verletzten des Zwischenfalls in Volkmarsen baldige Genesung gewünscht. "Meine Gedanken sind bei den Verletzten von Volkmarsen und ihren Angehörigen. Ich wünsche allen baldige und vollständige Genesung. Einen herzlichen Dank an die Polizei und alle medizinischen Einsatzkräfte", zitierte Demmer Merkel bei Twitter.
+++ 19.39 Uhr: Frankfurter Polizeipräsident berichtet von zweiter Festnahme +++
In Volkmarsen hat es nach Angaben des Frankfurter Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill eine zweite Festnahme gegeben. Es sei noch nicht klar, ob der Festgenommene als Tatverdächtiger gelte oder ein Zeuge sei, sagte er auf einer Veranstaltung am Abend in Frankfurt am Main. Oberstaatsanwalt Alexander Badle wollte sich auf Anfrage zunächst nicht zur Festnahme äußern.
+++ 19.34 Uhr: Fahrer aus Volkmarsen der Polizei bekannt +++
Der Fahrer des Autos in Volkmarsen war nach ersten Erkenntnissen den Behörden nicht als Extremist bekannt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Sicherheitskreisen. Allerdings war er der Polizei nach DPA-Informationen in der Vergangenheit durch Beleidigung, Hausfriedensbruch und Nötigung aufgefallen.
+++ 19.26 Uhr: Polizei in Fulda erhöht Sicherheitsvorkehrungen für Karnevalsfeiern +++
Die Polizei in Fulda hat die Zufahrten rund um das Fuldaer Kneipenviertel besonders in den Blick genommen. Dort versammeln sich nach Polizeiangaben traditionell viele Feiernde nach dem Fuldaer Rosenmontagszug. Die Zufahrtsbereiche würden vorsorglich durch Polizeibeamte und -fahrzeuge gesichert, "um dortige Menschenansammlungen zu schützen", teilte die Polizei Fulda mit. Aufgrund der Ereignisse in Volkmarsen sei man besonders sensibilisiert, sagte ein Sprecher. Anhaltspunkte für eine Gefährdung von Veranstaltungen in Osthessen gebe es nach aktuellem Kenntnisstand aber nicht.
+++ 18.54 Uhr: Polizei Nordhessen richtet Call Center ein +++
+++ 18.49 Uhr: Bouffier: "Schockiert von schlimmer Tat"
"Ich bin schockiert über diese schlimme Tat, durch die viele unschuldige Menschen zum Teil schwer verletzt worden sind. Ich bin mit meinen Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden und wünsche allen eine schnelle und vollständige Genesung." (Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU)
+++ 18.41 Uhr: 29-jähriger Beschuldigter verletzte sich bei Tat selbst +++
Die Frankfurter Generalstaatsanwalt hat die Informationen zum Vorfall in Volkmarsen in einer Mitteilung bestätigt. Ermittelt werde gegen einen 29-jährigen deutschen Staatsbürger aus der Kleinstadt. Er sei dringend verdächtigt, gegen 14.45 Uhr mit einem Pkw in eine Personengruppe beim Rosenmontagszug gefahren zu sein. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen seien 30 Personen teilweise schwer verletzt worden, darunter auch Kinder. Auch der Beschuldigte wurde laut Generalstaatsanwalt bei der Tat verletzt. Er werde ärztlich behandelt und dem Ermittlungsrichter vorgeführt, sobald dies sein Gesundheitszustand zulasse. Das Tatmotiv sei derzeit weiter unklar.
+++ 18.27 Uhr: Ermittlungen wegen versuchten Tötungsdelikts +++
Nach dem Zwischenfall mit einem Auto in Volkmarsen ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Das teilte der Sprecher der Behörde, Alexander Badle, mit. Zum Motiv könne man derzeit nichts sagen: "Wir ermitteln in alle Richtungen."
+++ 18.20 Uhr: Volkmarsens Bürgermeister: Sind alle "tief geschockt" +++
Volkmarsens Bürgermeister Hartmut Linnekugel (parteilos) hat sich schockiert über den Zwischenfall beim Rosenmontagszug in seiner Stadt gezeigt. "Wir sind alle betroffen, alle tief geschockt." Im Rathaus wurde ein Notlagezentrum mit Seelsorge und Polizeikräften eingerichtet, das bis Dienstag geöffnet bleibt. Dort erhalten direkt Betroffene und Angehörige gesicherte Informationen und Unterstützung.
+++ 18.17 Uhr: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen +++
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Fall Volkmarsen die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Polizei in Nordhessen via Twitter mit. Sie kündigte zudem eine mit der Staatsanwaltschaft abgestimmte Mitteilung an.
+++ 18.04 Uhr: Keine landesweite Absage von Umzügen in NRW +++
Nach dem Vorfall beim Rosenmontagszug in Volkmarsen ist in NRW keine landesweite Absage von Karnevalsumzügen geplant. Die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen seien auf den Vorfall hingewiesen und gebeten worden, ihn in die jeweilige Lagebeurteilung einzubeziehen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Es sei zu prüfen, ob die Sicherheitsmaßnahmen für die Umzüge erhöht werden müssten.
+++ 17.53 Uhr: Frankfurter Polizeipräsidium: 30 Verletzte in Volkmarsen +++
Bei dem Zwischenfall mit einem Auto in Volkmarsen hat es 30 Verletzte gegeben. Sieben davon seien schwer verletzt. Das sagte Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill bei einer Veranstaltung in Frankfurt am Main. Der Ermittlungsstab zu dem Vorfall wird von Frankfurt aus gesteuert.
+++ 17.51 Uhr: Polizei richtet Informationszentrum für Betroffene ein +++
+++ 17.49 Uhr: Polizei hat Hinweisportal für Video und Bilder eingerichtet +++
Die Polizei Nordhessen hat nach dem Vorfall in Volkmarsen ein Hinweisportal eingerichtet, auf dem man Videos und Bilder von dem Geschehen hochladen kann. Die Polizei Nordhessen appellierte, keine Aufnahmen in sozialen Medien zu verbreiten.
+++ 17.47 Uhr: Hessens Innenministerium will Anschlag nicht ausschließen +++
Nach der Fahrt eines Autos in einen Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen schließen die hessischen Behörden einen Anschlag nicht aus. "Aufgrund der Situation vor Ort kann ein Anschlag gegenwärtig nicht ausgeschlossen werden", erklärte das hessische Innenministerium in Wiesbaden. Die Polizei vor Ort sprach von "Absicht" des mutmaßlichen Täters, wollte aber einen Anschlag bisher nicht bestätigen.
+++ 15.33 Uhr: Auto fährt in Rosenmontagszug in der Nähe von Kassel +++
In der hessischen Kleinstadt Volkmarsen im Landkreis Waldeck-Frankenberg ist nach Angaben der Polizei Nordhessen ein Auto in eine dicht gedrängte Zuschauermenge bei einem Rosenmontagszug gefahren. Die Polizei geht davon aus, dass der Fahrer vorsätzlich handelte. Das teilte ein Polizeisprecher in Volkmarsen mit. Hinweise auf eine politisch motivierte Straftat lägen aber nicht vor. "Wir gehen nicht von einem Anschlag aus. Wir gehen von einem vorsätzlichen Tatgeschehen aus."
Nach Angaben der Polizei hat es Dutzende Verletzte geben, darunter Schwerverletzte und auch Kinder. Laut einem Polizeisprecher hätten einige der Personen lebensbedrohliche Verletzungen. Etwa 1500 Zuschauer sollen sich zu dem Umzug eingefunden haben. Nach Angaben der Polizei Westhessen wurden wegen des Vorfalls alle in Hessen stattfindenden Fastnachtsumzüge vorsichtshalber abgebrochen.
Etliche Opfer wurden laut Augenzeugen zunächst am Boden liegend von Sanitätern und Ärzten versorgt, berichteten Reporter lokaler Medien. Inzwischen werden Berichten zufolge in der nahegelegenen Burg-Apotheke derzeit leicht verletzte Menschen behandelt. Notfallseelsorger seien vor Ort und kümmerten sich vor allem um Kinder. Dutzende Einsatzkräfte seien vor Ort, die Polizei richtete ein Lagezentrum ein.
Der Fahrer, der mit einem silberfarbenen Mercedes Kombi mit örtlichem Kennzeichen gegen 14.30 Uhr eine Absperrung durchbrochen haben soll, sei festgenommen worden, so die Polizei. Angeblich musste er von den Beamten vor der aufgebrachten Menge geschützt werden. Bei dem Mann soll es sich laut einem Sprecher des Polizeipräsidiums Nordhessen um einen 29-jährigen deutschen Staatsbürger aus dem Raum Volkmarsen handeln. Er sei derzeit nicht vernehmungsfähig. Wie der Hessische Rundfunk berichtete, soll der Wagen etwa 30 Meter in die Menge gefahren sein bis er zum Stehen gekommen sei. Der Fahrer habe dabei Gas gegeben. Die Polizei bestätigte diese Angaben bisher nicht.
Weitere Nachrichten vom Tage finden Sie hier:
+++ 14.46 Uhr: Konflikt zwischen israelischer Armee und Islamischen Dschihad eskaliert weiter +++
Der bewaffnete Konflikt zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat sich erneut verschärft. Der Islamische Dschihad beschoss Israel auch am Montag vom Gazastreifen aus mit Raketen und Mörsergranaten. Zuvor hatte die israelische Armee Angriffe gegen dutzende Stellungen der Palästinenserorganisation im Gazastreifen und in Syrien geflogen. Angesichts der Gewalteskalation blieben in Israel zahlreiche Schulen geschlossen; auch der Zugverkehr nahe des Gazastreifens wurde vorübergehend eingestellt. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben am Sonntagabend Stellungen des Islamischen Dschihad in südlichen Vororten von Damaskus an. Darunter sei eine "Drehscheibe" für die Aktivitäten der Organisation in Syrien gewesen.
+++ 14.27 Uhr: Juden-Klischees beim Karneval: EU hat keine Handbabe +++
Judenfeindliche Darstellungen beim Karneval im belgischen Aalst sind auf Kritik der EU-Kommission gestoßen. Solche Bilder sollten 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz nicht gezeigt werden, erklärten Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Es sei aber Aufgabe der belgischen Behörden, gegebenenfalls dagegen vorzugehen. "Rechtlich können wir nicht aktiv werden", sagte Behördensprecherin Dana Spinant. "Politisch ist unsere Position sehr klar", fügte sie hinzu. Solche Dinge sollten nicht geschehen.
+++ 14.18 Uhr: Kramp-Karrenbauer: CDU-Vorsitz-Kandidaten werden sich noch diese Woche erklären +++
Die prominenten Anwärter für den CDU-Parteivorsitz wollen noch diese Woche erklären, ob sie für das Amt kandidieren wollen: Dies teilte die scheidende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Gesprächen mit den Vorsitz-Aspiranten mit. Die Wahl des neuen Vorsitzenden auf dem Parteitag am 25. April sei dann "für uns auch das klare Signal für den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin".
+++ 13.47 Uhr: Kreise: CDU-Vorsitz-Bewerber wollen diese Woche Klarheit schaffen +++
Die möglichen Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen noch in dieser Woche Klarheit schaffen, ob sie antreten. Es seien keine Regionalkonferenzen geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Dies sei mit allen Interessenten so abgestimmt. Es solle ein geordnetes Verfahren geben. Die scheidende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer habe mit den potenziellen Bewerbern besprochen, dass dieses Verfahren von allen mitgetragen und akzeptiert werde.
Als mögliche Bewerber um den Parteivorsitz gelten NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Gesundheitsminister Jens Spahn sowie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Diese drei hatten bisher ihre Kandidatur offen gelassen. Dagegen hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kandidatur angekündigt.
+++ 13.36 Uhr: Kreise: Laschet wirbt weiter um Mannschaftsaufstellung +++
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Bundesvorstand seiner Partei erneut dafür geworben, bei der Neuwahl zur Parteispitze auch eine Mannschaftsaufstellung zu finden. Nach den den notwendigen persönlichen Gesprächen müsse nun zügig zu einer Entscheidung über die Aufstellung der CDU gekommen werden, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Sitzung in Berlin. Die Lage der CDU sei ernst. Es sei richtig, sich in dieser Situation Zeit für persönliche Gespräche zu nehmen und alles daran zu setzen, zu einer Mannschaftsaufstellung zu kommen.
+++ 13.31 Uhr: Kaum Sonne in Sicht - das Regenwetter hält sich und es wird kälter +++
Trübe Aussichten für die letzten närrischen Tage: Das ungemütliche Wetter hält sich hartnäckig in Deutschland. Das neue Tief "Zehra" hat erneut Regen und Wind im Schlepptau, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mitteilte. Zudem werde es kühler mit Temperaturen deutlich unter 10 Grad. Die Sonne breche indes kaum durch die Wolken.
Am Dienstag hält der Regen der Vorhersage zufolge südlich der zentralen Mittelgebirge lange an, im Laufe des Nachmittags kommt er auch bei den Alpen an. Im Norden des Landes und dort vor allem nahe der Küste gebe es Schauer, Gewitter seien möglich. Dort sei auch mit stürmischem Wind zu rechnen. Im Norden werde es 7 bis 11 Grad, sonst 10 bis 14 Grad warm.
Ähnlich düster ist das Wetter dem DWD zufolge am Aschermittwoch. Es gebe häufig Schauer, ab etwa 300 Metern schneie es. An den Alpen und nördlich der Mittelgebirge regne es fast ununterbrochen. Die Meteorologen rechnen zudem mit einzelnen Gewittern. Kleiner Trost: Die Sonne könne kurz scheinen. Die maximalen Temperaturen erreichen nur noch 3 bis 7 Grad. Am Donnerstag ist es den Angaben zufolge wechselnd bewölkt und die Schauer reißen nicht ab. Auch kurze Graupelgewitter könne es geben. Erwartet werden erneut kühle 3 bis 7 Grad.
+++ 13.20 Uhr: CDU-Vorstand beschließt CDU-Sonderparteitag am 25. April +++
Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Das hat der Bundesvorstand der Partei nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und der Nachrichtenagentur AFP nach ausführlicher Diskussion beschlossen. Zuvor hatte sich bereits das Präsidium auf diesen Termin verständigt.
+++ 12.55 Uhr: Düsseldorfer Rosenmontagszug startet mit Rekordgröße +++
Mit fast 12.000 Menschen in den Fußgruppen und auf den Wagen ist auch der Düsseldorfer Rosenmontagszug gestartet. Sogar der Regen hatte pünktlich zum Zugbeginn aufgehört. Mit 131 Wagen, 90 Fußgruppen und 24 Musikkapellen war der Zug mehr als fünf Kilometer lang - länger als die vier Kilometer lange Strecke. Für die vielen Hunderttausend Narren an der Wegstrecke sollten rund 250 Tonnen Kamelle geworfen werden.
Mit ihren Mottowagen spießen die Düsseldorfer Wagenbauer um Jacques Tilly unter anderem die Machtverhältnisse in Thüringen auf: FDP und CDU heben den rechten Arm von AfD-Fraktionschef Björn Höcke zum Hitlergruß. Auf einem anderen Wagen zum mutmaßlich rechtsextremistischen Anschlag von Halle stellen die Jecken Rassismus als tödliche Waffe dar.
+++ 12.28 Uhr: Klage gegen Verbot von rechtsextremer Gruppe "Combat 18" eingereicht +++
Mehrere mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Combat 18" gehen vor Gericht gegen das Verbot der Vereinigung vor. Es sei eine Klage mehrerer Kläger eingegangen, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts. Das Gericht in Leipzig ist in erster und letzter Instanz für Entscheidungen über Vereinsverbote zuständig. Bei der Klage handele es sich um einen Eilantrag auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Weitere Angaben machte die Sprecherin zunächst nicht.
Das Bundesinnenministerium hatte "Combat 18" Ende Januar verboten. Es hatte Durchsuchungen in sechs Bundesländern gegeben. Der Name der Vereinigung gilt als Codewort für "Kampftruppe Adolf Hitler". Bis Montag 24.00 Uhr lief die Frist für die Einreichung von Klagen gegen das Vereinsverbot. Wann über den Antrag entschieden wird, ist noch nicht absehbar.
+++ 11.40 Uhr: Kreise: CDU-Sonderparteitag zum Parteivorsitz am 25. April +++
Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin wählen. Darauf hat sich das Parteipräsidium nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigt. Formell muss der CDU-Bundesvorstand noch zustimmen, der am Vormittag noch tagte.
+++ 11.29 Uhr: Rosenmontagszug in Mainz gestartet - Tausende am Straßenrand +++
Mit Blasmusik, Luftschlangen und unter vielstimmigen Helau-Rufen ist der Mainzer Rosenmontagszug gestartet. Hans-Jörg Langenbach von der Zugleitung des Mainzer Carneval-Vereins (MCV) gab pünktlich um 11.11 Uhr den Start frei. Als erste von 138 Zugnummern setzte sich unter dichten, grauen Wolken die Mainzer Rittergilde in Bewegung. Insgesamt waren rund 9500 aktive Teilnehmer auf den Beinen, darunter mehr als 2100 Musiker.
Schon in der Mainzer Neustadt, wo die sieben Kilometer lange Zugstrecke traditionell beginnt, waren Tausende von Zuschauern am Straßenrand. Während Kinder zwischen den Beinen der Erwachsenen auf Süßigkeiten lauerten, galt das besondere Augenmerk vieler Zuschauer den elf Motivwagen des Mainzer Carneval-Vereins mit ihren satirischen Kommentaren zum Mainzer Geschehen ebenso wie zur Innen- und Weltpolitik.
+++ 10.47 Uhr: Mona Lisa aus Zauberwürfeln für 480.000 Euro versteigert +++
Eine Mona Lisa aus Zauberwürfeln ist in Paris für 480.000 Euro versteigert worden. Das Werk "Rubik Mona Lisa" des französischen Künstlers Invader erzielte damit rund das Vierfache des Schätzpreises von 120.000 bis 150.000 Euro, wie das Auktionshaus Artcurial mitteilte.
Invaders Mona Lisa ist aus fast 330 Zauberwürfeln zusammengesetzt. Der Künstler, der eigentlich Franck Slama heißt, hat sich auf den sogenannten "Rubikubismus" spezialisiert: Er stellt Meisterwerke der Kunst mit Zauberwürfeln nach. Das Spiel mit den bunten Plastikwürfeln geht auf den ungarischen Designer Ernö Rubik zurück und war in den 1980er Jahren besonders beliebt.
+++ 10.37 Uhr: US-Präsident Trump bezeichnet Indien als "Wunder der Demokratie" +++
US-Präsident Donald Trump hat Indiens Demokratie als eine Inspiration für die ganze Menschheit bezeichnet. In nur rund 70 Jahren seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien sei Indien "ein wirtschaftliches Schwergewicht und die größte Demokratie, die es je gab" geworden, sagte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem indischen Premierminister Narendra Modi. Indien mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern sei ein "Wunder der Demokratie", sagte Trump in der westlichen Stadt Ahmedabad vor rund 100 000 Menschen in einem Cricket-Stadion. Seine Rede dort markierte den Auftakt zu einem zweitägigen Staatsbesuchs in Indien.
+++ 10.18 Uhr: Malaysias Premierminister Mahathir reicht Rücktritt an +++
Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad hat beim König seinen Rücktritt eingereicht; seine Partei Bersatu kündigte die Regierungskoalition auf. Das teilten das Büro des 94-Jährigen und Bersatu mit.
Am Wochenende waren Spekulationen laut geworden, wonach Mahathir verhindern wolle, dass sein designierter Nachfolger Anwar Ibrahim an die Macht kommt. Die beiden früheren Rivalen waren zur Wahl 2018 ein "Bündnis der Hoffnung" eingegangen und hatten überraschend gewonnen. Damals hatte Mahathir mit Anwar vereinbart, ihm binnen zwei Jahren das Amt des Premiers zu übergeben.
+++ 10.13 Uhr: Werteunion gegen jede Unterstützung der CDU für Ramelow +++
Die konservative Werteunion hat sich klar gegen eine Hilfe der CDU für die Wahl des Linken Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten Thüringens gestellt. "Die CDU hat ein unmissverständliches Kooperationsverbot gegenüber Links- und Rechtsaußen", sagte der Bundesvorsitzende der Gruppe, Alexander Mitsch,. Jedwede Unterstützung für den Linke-Kandidaten würde demnach gegen die Statuen der Partei verstoßen. Dazu zählt die Werteunion auch eine Enthaltung bei der Wahl, falls dadurch Ramelow gewählt werden würde.
+++ 09.36 Uhr: China verschiebt Nationalen Volkskongress wegen Coronavirus +++
Wegen der Coronavirus-Epidemie verschiebt China die jährliche Sitzung des Nationalen Volkskongresses. Über einen neuen Termin für das eigentlich im März geplante zehntägige Treffen entscheide der Ständige Ausschuss des Politbüros der regierenden Kommunistischen Partei zu einem späteren Zeitpunkt, berichtete der Staatssender CCTV. Es ist demnach die erste Verschiebung des Volkskongresses seit der Kulturrevolution.
+++ 09.33 Uhr: Kreise: CDU plant Sonderparteitag am 25. April oder 9. Mai +++
Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden voraussichtlich auf einem Sonderparteitag am 25. April oder am 9. Mai in Berlin wählen. Endgültig stehe der Termin noch nicht fest, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen. Unklar war zunächst weiterhin, ob sich - wie von einem Großteil der Parteispitze gewünscht - auf dem Sonderparteitag eine Kampfkandidatur vermeiden lässt. Die von vielen erhoffte Teamlösung für den künftigen Parteivorsitz schien am Vormittag auf der Kippe zu stehen.
+++ 09.23 Uhr: Klöckner: Teamlösung für Parteivorsitz richtig +++
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat sich erneut für eine Lösung der Führungskrise der Partei mit einem Team ohne Kampfkandidaturen ausgesprochen. "Eine Teamlösung halte ich für richtig. Aber das wird nur funktionieren, wenn nicht jeder als Bedingung formuliert, dass er die Nummer eins ist. Das wird sicherlich nicht gut funktionieren", sagte Klöckner vor Beginn der Beratungen der CDU-Führungsgremien über Konsequenzen aus dem Desaster bei der Hamburg-Wahl am Sonntag und zur Lösung der Führungskrise in Berlin. Mit Teamlösung ist eine vorherige Absprache der Kandidaten gemeint, um Kampfkandidaturen zu vermeiden.
+++ 09.22 Uhr: Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Kenia +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen dreitägigen Staatsbesuch in Kenia begonnen. Zum Auftakt wurde er vom kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta mit militärischen Ehren und 21 Salutschüssen begrüßt. Beide führten anschließend ein Gespräch miteinander.
Am Morgen hatte sich Steinmeier bereits mit Vertretern der kenianischen Zivilgesellschaft getroffen und mit diesen über die Situation in dem ostafrikanischen Land gesprochen. Vorgesehen ist auch ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern beider Staaten.
+++ 08.48 Uhr: CDU-Vize Strobl setzt auf Teamlösung für CDU-Führung +++
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich klar für eine Teamlösung für die künftige Parteiführung ausgesprochen. "Ich glaube, dass es viele Qualitäten bei einzelnen Bewerber gibt. Und wenn wir jeden an die Stelle nehmen, wo er seine Qualitäten am ehesten zur Geltung bringen kann, kann das eine gute Formation werden", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Am besten wäre es laut Strobl, wenn sich der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, NRW-Regierungschef Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn schnell untereinander verständigten. "Dann hätten wir auch ganz kurzfristig, nämlich sofort, eine Lösung. Dann wäre klar, wie es mit der CDU in Deutschland weitergeht." Über den weiteren offiziellen Kandidaten, den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, sprach Strobl hingegen nicht.
+++ 08.03 Uhr: US-Präsident Donald Trump in Indien eingetroffen +++
US-Präsident Donald Trump ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Indien eingetroffen. Der indische Premierminister Narendra Modi begrüßte Trump nach der Ankunft in der westlichen Stadt Ahmedabad im Bundesstaat Gujarat. Es ist Trumps erste Reise nach Indien als Präsident. Trumps Weg in die Stadt war gesäumt von Plakaten, die den US-Präsidenten und seine Gattin Melania Trump mit Slogans wie "Zwei starke Nationen, eine große Freundschaft" begrüßten. Tausende Schaulustige standen Spalier, um Trump willkommen zu heißen.
Nach der Ankunft wollten Trump und Modi in der Millionenstadt in einem neuen Cricket-Stadion vor rund 100.000 Menschen auftreten. Trump wollte dort nach Angaben der US-Regierung für eine Stärkung der Beziehung der beiden großen Demokratien werben. Neben Reden Modis und Trumps waren dort auch Gesangs- und Tanzeinlagen geplant.
+++ 04.18 Uhr: Nachfrage nach Elektroautos steigt +++
Die Nachfrage nach Elektroautos und Hybriden in Deutschland ist deutlich gestiegen. Die beiden Onlinevermittler Meinauto.de und Carwow haben in den vergangenen Monaten kräftige Zuwächse bei den entsprechenden Anfragen festgestellt, wie sie auf Anfrage mitteilten. "Wir sehen seit Oktober einen massiven Anstieg des Interesses", sagte Carwow-Mitgründer Philipp Sayler von Amende. In der ersten Februar-Hälfte lag dort der Anteil der Anfragen, die sich auf Elektroautos und Hybride bezogen, bei 29 Prozent, bei den Verkäufen über die Plattform waren es sogar 34 Prozent.
Bei Meinauto.de hat sich der Anteil der elektrifizierten Antriebe bei den Anfragen seit dem Sommer verdreifacht, der bisherige Höhepunkt wurde im Dezember mit fast 18 Prozent der Anfragen erreicht. Die Verteilung der Antriebe auf den beiden Plattformen entspricht zwar nicht den Anteilen an den Neuzulassungen, weil sie vor allem internetaffine Privatkunden ansprechen. Ein starker Anstieg der Nachfrage ist aber ein deutliches Indiz dafür, dass später auch die Neuzulassungen ansteigen - wegen der Lieferzeiten für die Fahrzeuge allerdings mit einer deutlichen Verzögerung.
+++ 04.03 Uhr: Lieferengpässe bei Schutzmasken +++
In vielen Apotheken sind Schutzmasken seit Wochen ausverkauft - und sie bekommen kaum Nachschub. "Es gibt wirklich erhebliche und umfängliche Lieferengpässe", sagte Thomas Porstner, Geschäftsführer beim Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO). Zulieferer wie der oberfränkische Vlies-Hersteller Sandler berichten von Materialknappheit. Die verstärkte Nachfrage in letzter Zeit sei auf das neuartige Coronavirus zurückzuführen, so ein Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. "Im Alltag ist das aber unsinnig", sagte Bernd Salzberger vom Universitätsklinikum Regensburg, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie. Ein einfacher Mund-Nasen-Schutz, wie ihn Pfleger und Ärzte bei Eingriffen tragen, schütze nicht vor einer Ansteckung mit dem Virus Sars-CoV-2. Richtige Atemschutzmasken mit eingebautem Filter seien nur im medizinischen Bereich sinnvoll.
+++ 02.48 Uhr: Drittplatzierter Buttigieg zweifelt Vorwahl-Ergebnisse in Nevada an +++
Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Pete Buttigieg hat Zweifel an den Ergebnissen der Vorwahl in Nevada angemeldet und seine Platzierung in Frage gestellt. Buttigiegs Wahlkampfteam habe die Demokratische Partei in Nevada am Sonntag in einem Brief wegen festgestellter "Unregelmäßigkeiten" zur Veröffentlichung bestimmter Abstimmungsdaten und der Berichtigung von angeblichen Fehlern aufgefordert, berichteten mehrere US-Medien. Laut dem Sender CNN steht Buttigieg nach Auszählung von mehr als 85 Prozent der Wahlbezirke mit rund 13 Prozent klar an dritter Stelle. Vor ihm liegen demnach der frühere US-Vizepräsident Joe Biden mit rund 21 Prozent und der linke Senator Bernie Sanders als eindeutiger Sieger mit rund 47 Prozent.
+++ 01.57 Uhr: Israelische Armee greift Ziele im Gazastreifen und in Syrien an +++
Nach Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat die israelische Armee laut eigenen Angaben Ziele in dem Palästinensergebiet sowie auch in Syrien bombardiert. Die israelischen Angriffe hätten sich gegen Stellungen der militanten Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad gerichtet, teilten die israelischen Streitkräfte mit. Der Islamische Dschihad ist auch in Syrien aktiv.
Zuvor am Abend waren den Armee-Angaben zufolge aus dem Gazastreifen 20 Raketen auf Israel abgefeuert worden. Zehn davon seien vom israelischen Raketenabwehrsystem abgefangen worden, andere seien in unbewohnten Gebieten eingeschlagen. Zu möglichen Toten oder Verletzten machte die israelische Armee zunächst keine Angaben. Der Islamische Dschihad bekannte sich zu dem Raketenbeschuss.
