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Thüringer Wahlkreis Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen will für die CDU in den Bundestag – nicht für die AfD

Hans-Georg Maaßen spricht in ein Mikrofon
Hans-Georg Maaßen leitete von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz
© Soeren Stache / DPA
Hans-Georg Maaßen will aus seinem Ruhestand in die Politik: Der frühere Verfassungsschutz-Chef möchte für die CDU bei der Bundestagswahl antreten – und nicht für die AfD, wie zwischenzeitlich vermutet worden war.

Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, will bei der Bundestagswahl im September offenbar für die CDU kandidieren. Berichten zufolge soll er im Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten. "Ich habe meine Bereitschaft dazu erklärt", sagte Maaßen dem Online-Portal "Tichys Einblick" am Donnerstag. Die "Bild"-Zeitung berichtete, der CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen habe sich bei einer digitalen Schalte am Mittwochabend auf die Kandidatur geeinigt. Von der Thüringer CDU gab es zunächst keine Stellungnahme.

Maaßen soll demnach im Wahlkreis 196 Suhl – Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Sonneberg aufgestellt werden und somit Mark Hauptmann nachfolgen. Hauptmann hatte nach Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit Maskengeschäften sein Bundestagsmandat niedergelegt und war auch aus der CDU ausgetreten. Über die endgültige Kandidatur Maaßens entscheidet die Delegiertenkonferenz in dem Wahlkreis.

Ob Hans-Georg Maaßen wirklich für die CDU antritt,  steht noch nicht fest

Maaßens Kandidatur dürfte in der CDU sehr zwiespältig aufgenommen werden, vermutet "Tichys Einblick", sie richte sich vor allem gegen Kanzlerin Angela Merkel und die inhaltliche Annäherung der Union an die Grünen. Die Bundes-CDU werde daher vermutlich "massiven Einfluss" nehmen, um Maaßen zu verhindern.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Davor war er seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig, ab 2008 als Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung.

Maaßen war 2018 nach Äußerungen über Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Er hatte bezweifelt, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Abgelöst wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Um Maaßen wurde es seit seinem Wechsel in den Ruhestand nie richtig still, er engagiert sich in der konservativen "Werte-Union" innerhalb seiner Partei. Sein Name tauchte neben dem des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch in der Lobbyismusaffäre um den CDU-Politker Philipp Amthor und das US-Unternehmen Augustus Intelligence  auf. So berichteten mehrere Medien seinerzeit, dass Maaßen und zu Guttenberg  zu einem konservativen Kreis von Personen gehören sollen, zu dem diese US-Firma Kontakt suchte.

Maaßen tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein und gilt in dieser Frage als entschiedener Gegner Merkels. Nachdem er seinen Posten als Verfassungsschutzpräsident verloren hatte, gab es vorübergehend Spekulationen, er könne sich der AfD anschließen. Auch gab es damals Gerüchte über ein mögliches CDU-Parteiausschlussverfahren, zu dem es aber nicht kam.

Quellen: "Die Zeit", "RND", "Tichys Einblick"

anb AFP DPA

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