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Hartz-IV-Debatte: Westerwelle wirft seinen Gegnern Einseitigkeit vor

Eigentlich wollte er sich im Bundestag gar nicht äußern. Doch dann hagelte es soviel Kritik, dass sich FDP-Chef Guido Westerwelle genötigt sah, seine Äußerungen zu Hartz IV zu verteidigen. Schließlich griff auch Arbeitsministerin von der Leyen in die Debatte ein.

Vizekanzler Guido Westerwelle hat seinen Kritikern in der Hartz-IV-Debatte einen einseitigen Blick auf die Interessen der Langzeitarbeitslosen vorgeworfen. Es sei ein Fehler, nur noch über Verteilungsgerechtigkeit und nicht mehr über Leistungsgerechtigkeit zu reden, sagte der FDP-Chef in einem überraschend angesetzten Debattenbeitrag am Donnerstag im Bundestag. "Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Vordringlich sei es, Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch geringere Steuern zu entlasten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor Westerwelle in einem Zeitungsinterview vorgeworfen, er erwecke den Eindruck, mit der Debatte um Hilfen für Langzeitarbeitslose ein Tabu zu brechen. Tatsächlich sei die Diskussion über Hartz-IV-Sätze aber eine Selbstverständlichkeit.

Von der Leyen: "Kein Generalverdacht"

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) habe Deutschland bescheinigt, dass sich eine Arbeitsaufnahme oft deshalb nicht lohne, weil der Staat zu viele Abgaben und Steuern erhebe, sagte Westerwelle im Bundestag. Er verwies zugleich darauf, dass die Koalition von Union und FDP die Aufstockung des Schonvermögens der Hartz-IV-Empfänger beschlossen habe. Kritikern von SPD und Grünen hielt er zudem vor, in der früheren rot-grünen Koalition selbst die verfassungswidrigen Hartz-IV-Gesetze beschlossen zu haben.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wandte sich in der Debatte gegen eine Pauschalverurteilung aller Hartz-IV-Empfänger. "Genauso wie es Steuerhinterziehung gibt, gibt es Missbrauch in Hartz IV", sagte die CDU-Politikerin in ihrer Rede. Aber deswegen dürften nicht alle Steuerzahler und Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht gestellt werden.

Bei der Reform von Hartz IV müsse vor allem die Förderung der Kinder berücksichtigt werden, forderte von der Leyen weiter. Sie bräuchten Zuwendung, Förderung und frühe Perspektiven. "Da müssen wir Akzente setzen, nach vorne denken." Die Ministerin räumte ein, dass dabei zusätzliche Kosten entstehen und betonte zugleich: "Wenn wir mehr Geld einsetzen, möchten wir auch, dass es bei der Förderung der Kinder ankommt." Unterstützung erhielt von der Leyen dabei von den Grünen, die in einem Antrag feststellten, dass die aktuellen Regelsätze für Kinder und Erwachsene nicht bedarfsdeckend und nicht existenzsichernd sind. Sie verlangten die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Neuberechnung.

"Sie machen Arbeitnehmer zu Deppen der Nation"

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Klaus Ernst nannte es mit Blick auf Westerwelles Äußerungen über "anstrengungslosen Wohlstand" und "spätrömische Dekadenz" einen Skandal, die knapp sieben Millionen Empfänger von Arbeistlosengeld II als arbeitsscheu zu diffamieren. Die wahren Leistungsverweigerer in Deutschland lebten nicht von Hartz IV, sondern seien Steuerhinterzieher und Spekulanten. Ernst bilanzierte, dass die Arbeitsmarktreformen die Löhne insbesondere von Geringverdienern gedrückt haben. Notwendig sei daher ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde. An Westerwelle gerichtet sagte er: "Sie machen die Arbeitnehmer zu den Deppen der Nation, wenn Sie Ihnen den Mindestlohn verweigern."

Die SPD-Abgeordnete Anette Kramme warf Westerwelle vor, Langzeitarbeitslose an den Pranger zu stellen und Arme gegen Arme in Stellung zu bringen. Tatsache sei jedoch, dass die meisten Erwerbslosen "fast alles dafür tun würden", wieder einen Job zu bekommen. Auch sie verlangte einen gesetzlichen Mindestlohn und einen entschlossenen Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit.

AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(