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Hartz-IV-Missbrauch: "Unser Menschenbild war zu positiv"

SPD-Fraktionschef Peter Struck will den Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen ächten. Die Ideen, die einige Menschen entwickelten, um Leistungen zu erhalten, habe man nicht erwartet. Auch für die Ideen Angela Merkels hat Struck wenig übrig.

Nach SPD-Chef Kurt Beck hat auch der Fraktionsvorsitzende Peter Struck den Missbrauch von Sozialleistungen wie bei Hartz IV angeprangert. "Das Menschenbild, das wir hatten, war vielleicht zu positiv. Es war zu optimistisch anzunehmen, dass Menschen das System nur in Anspruch nehmen, wenn sie es wirklich brauchen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Künftig müsse Missbrauch geächtet werden. "Wir müssen deutlich machen, dass das ausgezahlte Geld Steuerzahlergeld ist, Cent um Cent hart erarbeitet", sagte Struck.

Struck lehnte erneut eine Generalrevision der Arbeitsmarktreform Hartz IV ab. "Wir müssen das richtig Begonnene jetzt fortsetzen, allerdings ohne die Anfangsfehler." Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Edmund Stoiber (CSU) und Günther Oettinger (CDU), bestanden dagegen bei einem kleinen Parteitag der CSU in Amberg auf einer grundlegenden Nachbesserung. "Das ist eine verunglückte Reform. Die Idee war richtig, die Ausführung war falsch", sagte Oettinger.

Keine Hemmschwelle mehr

Struck sagte: "Niemand hat erwartet, dass Hartz-IV-Berechtigte ihre Kinder ausquartieren mit dem Hinweis: Der Staat zahlt auch euch die eigene Wohnung. Schätzungsweise fünf Prozent aller Hartz-IV-Empfänger nutzen die Solidarität unseres Systems aus." Früher habe der Weg zum Sozialamt über eine Hemmschwelle geführt. "Heute aber gehen manche Empfänger von Arbeitslosengeld II zum Arbeitsamt und fordern für sich und ihre Kinder das Geld wie Gehälter."

Arbeitsminister Franz Müntefering hatte am Freitag bei der Übergabe des Abschlussberichts des Hartz-IV-Ombudsrats gemahnt, Bezieher der staatlichen Hilfe müssten sich am Arbeitsmarkt orientieren. Das Arbeitslosengeld II sei "keine Sozialhilfe plus". Jede menschenwürdige Arbeit sei ehrenwert.

Beck hatte kürzlich mehr Anstand gefordert und war dafür auch in der SPD kritisiert worden. In einem Interview sagte er: "Man muss nicht alles rausholen, was geht." Es gehe nicht an, dass Schüler "in die Einliegerwohnung der eigenen Eltern einziehen, sich als Bedarfsgemeinschaft anmelden und nach dem Abitur Leistungen einstreichen". Die SPD-Linke hatte Beck danach vorgeworfen, er habe damit die Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) pauschal kritisiert.

Vorschlag der Wirtschaftsweisen

Nach einem Bericht des "Tagesspiegels" wollen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorschlagen, im Rahmen eines künftigen Kombilohnmodells das ALG II abzusenken. Demnach wollen die Sachverständigen in einem Sondergutachten zum Thema Kombilohn einerseits vorschlagen, die Zuverdienstgrenze deutlich anzuheben. Im Gegenzug empfehlen sie deutliche Einschnitte für Langzeitarbeitslose, die keine Arbeit aufnehmen. Doch die Mitglieder des Rates sind sich uneins. Peter Bofinger sprach sich gegen eine Absenkung des Regelsatzes aus: "Das ist sozial nicht gerecht", sagte er dem Blatt.

Das Arbeitslosengeld II bemisst sich am Existenzminimum und beträgt vom 1. Juli an in den neuen und alten Bundesländern einheitlich 345 Euro. Im August soll das Gutachten übergeben werden.

Struck kritisiert Merkel

Deutschland ginge es nach Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck besser, wenn an Stelle von Kanzlerin Angela Merkel weiterhin Gerhard Schröder an der Spitze der Regierung stünde.

"Ganz klar Ja", sagte Struck der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auf eine entsprechende Frage. "Weil die Regierungspolitik dann doch eine deutlichere sozialdemokratische Handschrift hätte." Schröder sei entscheidungsfreudig gewesen. Merkel sei eine Regierungschefin, "die entschieden mehr auslotet". Merkel hatte jüngst Deutschland als Sanierungsfall bezeichnet und damit Unmut ihres Koalitionspartners SPD auf sich gezogen. Die CDU-Chefin verteidigte ihre Formulierung, bezog sie aber auf die Staatskasse. "Deutschland ist, was den Haushalt angeht, ein Sanierungsfall", sagte sie vor CDU-Mitgliedern. Vizekanzler Franz Müntefering schloss sich der Kritik aus seiner Partei nicht an. "Man muss das im Zusammenhang sehen, so wie sie es gesagt hat", betonte der SPD-Politiker.

Struck fügte seinen Äußerungen hinzu, generell habe er nichts an der Zusammenarbeit mit Merkel auszusetzen. Gleichwohl kritisierte er ihren Sanierungsfall-Vergleich. „Eher passt dieser Ausdruck für den Zustand, in dem Deutschland war, als Rot-Grün 1998 die Regierung nach 16 Jahren Helmut Kohl übernahm“, sagte der SPD-Fraktionschef. „Wer Exportweltmeister ist und wer ein Gesundheitssystem hat, um das uns bei allen aktuellen Reformnotwendigkeiten die ganze Welt beneidet, der ist doch kein Sanierungsfall.“

DPA/Reuters / DPA / Reuters