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Hartz-IV-Reform: Blaue Karte statt Geld

Wie funktionieren die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen favorisierten Gutscheine für Hartz-IV-Kinder in der Praxis? In Stuttgart wird das seit Jahren getestet. Ein Erfahrungsbericht.

Von Maike Rademaker, Stuttgart

Paulina hat keine Lust, lange an der Kasse des Zoos anzustehen. Das Mädchen, ein Kind von fünf Jahren mit Sommersprossen auf der Nase, sieht bereits die Flamingos. Sie will dahin! Doch ihre Mutter muss noch bezahlen.

Bis zu diesem Punkt wäre die Szene von Paulina und ihrer Mutter Simone M. ein typisches Bild vor einem deutschen Zoo - es gibt nur einen kleinen Unterschied: Simone, 36 Jahre und Mutter von drei Kindern, bezahlt nicht mit Geld. Sie zückt eine hellblaue Plastikkarte. "Familiencard Stuttgart" steht darauf. Wie eine Kreditkarte steckt die Kassiererin die Karte in ein Lesegerät. 12 Euro werden abgebucht, und Paulina kann endlich zu den Flamingos.

Das ist sie also, die neue Wunderkarte. Mit ihr will Ursula von der Leyen erneut die Republik umkrempeln. Wenn alles so läuft, wie die Arbeitsministerin es plant, werden bald 1,8 Millionen Hartz-IV-Kinder auch so ein Kärtchen haben und damit bezahlen - für Sportvereine, Musikschulen und Nachhilfe.

Wieder einmal streitet das Land über Hartz IV. Sind die Sätze zu niedrig? Bekommen Kinder genügend Unterstützung? Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar, das die bisherigen Berechnungen vor allem für Kinder verworfen hatte. Ursula von der Leyen will nun nicht einfach den Regelsatz erhöhen. Die Leistungen für Kinder sollen künftig zum Teil über Gutscheine laufen statt ausschließlich über Geld.

Zoo und Schwimmbad sind der Renner

Die Ministerin will mehr Bildung, mehr Teilhabe, mehr Sport, zielgerichtet eingesetzt, scharf abgerechnet - mit anderen Worten: Sie will wie beim Elterngeld den großen Wurf. Die stolze Summe von 480 Mio. Euro hat sie dafür zur Verfügung. Und Stuttgart gilt für sie als Vorbild. Stuttgart ist von der Leyens Minilabor.

In der baden-württembergischen Hauptstadt gibt es die Familiencard bereit seit 2001. Damals beschloss der Gemeinderat, die Familienförderung zu verbessern. Das Prinzip ist einfach: Jede Familie mit bis zu drei Kindern und einem maximalen Bruttoeinkommen von 60.000 Euro bekommt pro Kind eine Karte mit 60 Euro. Wer mehr Kinder hat, für den gilt keine Einkommensgrenze. Mit der Karte können die Eltern bei 42 registrierten Anbietern bezahlen - im Zoo, bei Musikschulen, in Museen, Freibädern und Sportvereinen. Klingt nach einer guten Idee.

Zoo Wilhelma macht dickes Plus

In der Tat kommt die Karte an: Die Stadt mit ihren 600.000 Einwohnern hat 2009 über 52.000 Karten ausgegeben, 78 Prozent der Guthaben wurden verbraucht. "Es ist toll, dass es das gibt", sagt Simone M., die die Karte seit sechs Jahren nutzt. Die Erzieherin setzt sie vor allem im Zoo, im Schwimmbad und für Ferienfreizeiten ein. Ihre Freundin Silke H. bezahlt mit der Karte die Jahresbeiträge für den Turnverein. "Freundinnen, die nicht in Stuttgart wohnen, sind neidisch auf die Karte", sagt sie.

Auch die Träger schätzen das Projekt mittlerweile. Am Anfang stand man im Stuttgarter Zoo Wilhelma der Idee skeptisch gegenüber - die Verwaltung fürchtete den Aufwand. Aber die Skepsis hat sich gelegt - rund 600.000 Euro werden seit der Einführung zusätzlich eingenommen, fünf Prozent des Gesamtumsatzes. "Wir haben zusätzliche Besucher bekommen, vor allem unter den Migranten", sagt Fritz Korherr, Verwaltungsleiter des Zoos.

Am Jahresende stellt man sich auf die Kartenbesitzer sogar ein: Während bundesweit im Dezember die Besucherzahlen in Zoos am Boden dümpeln, ist die Wilhelma proppevoll. "Dann wollen alle Familien die Restguthaben verbrauchen", sagt Korherr. Er lässt dann alle Kassen besetzen. Manchmal, sagt er, breche auch mal die Kasse zusammen.

Musikschulen bleiben leer

Und damit fängt das Problem für von der Leyen an. Denn die Statistiken aus Stuttgart zeigen klar, was Eltern bevorzugen: Schwimmen und Zoobesuche. Fast 36 Prozent des Umsatzes mit der Karte werden in Hallen- und Freibädern gemacht, rund 22 Prozent im Zoo - und nur 18 Prozent für "schulische Angebote". Das sind vor allem Klassenfahrten. Die Stuttgarter Musikschule ergattert unter ein Prozent, bei Sportvereinsbeiträgen sind es knapp vier Prozent. Manche Eltern wissen nicht einmal, wie breit das Angebot ist - dass es etwa auch Nachhilfe gibt.

Sportvereine, Musik und Nachhilfe - diese Dinge aber will von der Leyen fördern. Es sei "Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese bedürftigen Kinder in der Schule mitkommen und in der Freizeit an Sport, Musik, Spiel mit Gleichaltrigen teilnehmen. Das werden wir als Dienstleistung ausgestalten", betont sie gern. Theoretisch lässt sich alles über die Karte steuern. Der Chip ist unterteilt in "Geldbörsen" - damit lassen sich Abbuchungen regulieren. So bleibt in Stuttgart ein bei Rentnern äußerst beliebtes Bad von der Familienkarte ausgeschlossen.

Aber es ist unklar, wie man ein solches System bundesweit regeln und steuern kann - bei einer äußerst ungleichen Verteilung von Hartz-IV-Kindern und Vereinen. "Es müssen schon Angebote aus dem Ort sein", sagt Stefan Spatz, der stellvertretende Sozialamtsleiter in Stuttgart.

Nicht überall aber gibt es Musikschulen und Fußballvereine. Hinzu kommt die Frage: Wer soll das bezahlen? In Stuttgart ließ man sich die Kinderkarte 2009 rund 3,7 Mio. Euro kosten - plus 150.000 Euro für die Verwaltung. Im Nachbarort Böblingen wurde ein ähnliches Modell innerhalb kurzer Zeit wieder aufgegeben: zu teuer.

Bundesweite Umsetzung schwierig

Ursula von der Leyen weiß um diese organisatorischen und technischen Hürden. Stundenlang ließ sich die Ministerin unlängst von Experten unterrichten. Mit dabei war die Firma Sodexo Motivationslösungen, die die Stuttgarter Karten betreibt. Selbst die bezeichnet ein bundesweites Angebot vorsichtig als "hochkomplex", wie der Firmensprecher sagt.

Ein solches Angebot muss gleich dreierlei leisten: Es muss auf den Ort zugeschnitten sein, auf das Kind und ein passendes Medium. Nicht jeder Ort aber hat einen Nachhilfelehrer, nicht jedes Kind braucht Nachhilfe, und nicht jeder Nachhilfelehrer will sich für ein paar Abbuchungen im Jahr ein 250 Euro teures Ablesegerät in die Wohnung stellen.

Auch in Stuttgart hat der reibungslose Ablauf gedauert. Wie viel Probleme es hier gab, erzählt Spatz lieber nicht, nur so viel: Auf den technischen Bereich würde er heute einen größeren Fokus legen. "Wir können uns nicht einen Tag Versagen vorstellen." Bis heute ist die Betreuung aufwendig - die Karten müssen ausgegeben und aufgeladen werden, neue Träger mit Lesegeräten ausgerüstet und geschult, die Geräte ständig überwacht werden. Ein bundesweites Angebot sei "eine Herausforderung", räumt auch Spatz ein.

Manche Kommunen dürften Karte oder Gutschein trotzdem begrüßen - weil sie damit auch sparen können. Schließlich gibt es bereits Versuche, Bedürftige zu unterstützen. Meist mit einer Art Sozialpass, mit dem im Nahverkehr, bei Vereinen oder Zoos Hartz-IV-Empfängern, Studenten und armen Rentnern Rabatte eingeräumt werden. Da sind 480 Mio. Euro, die der Bund in das System pumpt, willkommen. Noch aber ist unsicher, ob von der Leyen sich überhaupt mit den Sachleistungen durchsetzt.

Kritik von der Opposition

Es gibt großen Widerstand - die Hartz-IV-Karte sei "eine Stigmatisierung", schimpfen Grüne, SPD und Erwerbslosenverbände einhellig. Auch die CSU übt sich bereits in ihrer Lieblingsbeschäftigung - Kritik an der Schwesterpartei. Ein Gutscheinsystem sei ein "kollektives Misstrauensvotum gegen Langzeitarbeitslose" und wirke diskriminierend, befindet Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Sie will das Geld in die Jobcenter schleusen, die dann den Nachhilfebedarf bestimmen und bezahlen sollen.

Mit dem Problem Stigmatisierung hat man sich in Stuttgart auch auseinandergesetzt. "Uns schlugen zwei Herzen in der Brust", sagt Stefan Spatz. "Wir wollen einerseits Eltern nicht bevormunden, und die Eltern sollen auch lernen, mit wenig Geld auszukommen." Andererseits: "Wir wollen, dass das Geld zu 100 Prozent bei den Kindern ankommt. Und wir dürfen eben als Kommune auch eine Steuerungsfunktion wahrnehmen", verteidigt Spatz die Entscheidung.

Und weil mittlerweile Dutzende von Vereinen, Bädern und Museen mitmachen, sind die Zweifel verschwunden: "Man kann nicht von Bevormundung sprechen, wenn es so viele Angebote gibt." Der Sozialamtsleiter ist vielleicht das beste Beispiel: Er ließ sich selbst lange bevormunden - bis sein Sohn zu alt war für die Familienkarte.

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