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Hartz-Proteste: "Zerstörung der politischen Kultur"

Bundeskanzler Gerhard Schröder ist bei den Wahlkampfauftritten im Osten mit wütenden Protesten empfangen worden. Parallel dazu kam es zu einem "linken Gipfeltreffen".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Eierwürfen auf ihn vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen gewarnt. "Ich habe heute erfahren, was die Zerstörung der politischen Kultur bedeutet", sagte der Kanzler am Dienstagabend beim Wahlkampfauftakt der Sachsen-SPD in Leipzig. "Wer auf Trillerpfeifen, Steine und Eierwerfen setzt - das ist etwas, was wir in diesem Land nicht haben wollen."

Schröder war am Dienstagvormittag im brandenburgischen Wittenberge von einigen hundert Gegnern der Hartz-IV-Reform mit wütenden Protesten empfangen worden. Demonstranten warfen zwei oder drei Eier auf den Kanzler, trafen aber Journalisten und Sicherheitsbeamte.

In Leipzig, wo am Montag laut Polizeiangaben rund 16.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen demonstriert hatten, wurde Schröder mit Buh-Rufen, Trillerpfeifen und Sprechchören begrüßt. Der Kanzler musste vor mehreren hundert Zuhörern beim SPD-Wahlkampfauftakt teilweise gegen lautstarke Kritiker anreden. Sein Vorwurf, Kritiker der Arbeitsmarktreformen seien von PDS und Rechtsradikalen aufgehetzt worden, wurde mit Buh-Rufen und Pfiffen quittiert.

"Politisch genutzter Protest von PDS und Rechtsradikalen

Im MDR-Fernsehen sagte Schröder, der Protest gegen Hartz IV im Osten habe ein doppeltes Gesicht: "Auf der einen Seite die Ängste und Befürchtungen, auf die man eingehen muss. Andererseits der inszenierte, politisch genutzte Protest von PDS und Rechtsradikalen." Mit Protest, auch wenn er heftig sei, könne er umgehen. Wenn einzelne Gruppen aber Hass säten und bewusst desinformierten, könne er das nicht akzeptieren.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will sich am 6. September in Leipzig seinen Kritikern stellen, eine Woche nach dem dort geplanten Auftritt des Reformkritikers und Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Zeitung"

Lafontaine trifft sich mit IG-Metall-Chef Peters

Lafontaine und IG-Metall-Chef Jürgen Peters haben indes einem Zeitungsbericht zufolge unter vier Augen über die Chancen einer neuen Linkspartei gesprochen. Unter Berufung auf informierte Kreise berichtete die Tageszeitung "Die Welt" in ihrer Mittwochsausgabe außerdem, Lafontaine habe sich zum selben Thema auch mit dem ehemaligen IG Metall-Chef Franz Steinkühler sowie mit dem ehemaligen PDS-Chef Gregor Gysi getroffen. "Steinkühler wittert Morgenluft, er will wohl zurück in die Arena", zitierte das Blatt aus hochrangigen Gewerkschaftskreisen.

Steinkühler war von 1986 bis 1993 Vorsitzender der IG Metall. Er trat zurück, weil er in den Verdacht von Insidergeschäften geraten war.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.