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Versammlungen untersagt Grünen-Chef Özdemir will trotz Verbot nach Heidenau fahren

"Nicht akzeptabel": Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, will das Versammlungsverbot in Heidenau ignorieren und trotzdem in den Ort reisen. Wegen des Verbots platzt auch ein geplantes Willkommensfest für Flüchtlinge.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir will sich nicht an das ab Freitagnachmittag geltende Versammlungsverbot in Heidenau halten. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er am Freitag:  "Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen". Nach den schweren Ausschreitungen von Rechtsradikalen hat das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge  zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Kleinstadt nahe Dresden.

Als Grund gaben die Behörden einen polizeilichen Notstand an: "Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte (sind) nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden". Özdemir bezeichnet diese Vorgangsweise als "nicht akzeptabel". Andere Bundesländer würden sicher helfen. Es gehe nicht, dass man vier Tage lang die Demokratie außer Kraft setze. "Ich fahre dahin", sagte der Bundestagsabgeordnete. Er forderte andere auf mitzukommen. "Wir werden zeigen: Dieser Rechtsstaat ist nicht wehrlos."

Für Freitagnachmittag war ein Willkommensfest für Flüchtlinge geplant - mit Grillfest, Fußballspielen und anderen Aktivitäten mit den in einem früheren Baumarkt untergebrachten Flüchtlingen. Parallel dazu wollten auch rechte Gegner der Flüchtlingsunterkunft erneut auf die Straße gehen: Die Bürgerinitiative Heidenau hatte im Internet zu einer Demonstration aufgerufen. Sie wird dabei von anderen rechten Gruppen wie der Bürgerwehr Freital und der Meißener Initiative Heimatschutz unterstützt.

Özdemir hatte bereits am Donnerstag auf Twitter angekündigt, er werde trotz des Versammlungsverbots an dem Willkommensfest teilnehmen.

Polizei bemüht sich angeblich um Hilfe

Das Bündnis Dresden Nazifrei, das zusammen mit den Flüchtlingen vor der Unterkunft das Grillfest feiern wollte, sprach am Donnerstagnachmittag - als sich das Verbot bereits anbahnte - von einem Skandal. "Gerade nach den Ereignissen am vergangenen Wochenende muss es der Polizei doch möglich sein, so eine Veranstaltung, bei der wir den Menschen eine schöne Zeit bereiten wollen, abzusichern", sagte Henning Obens von der Interventionistischen Linken, die das Fest mitorganisiert. Bei dem Willkommensfest sollten auch tonnenweise in Berlin gesammelte Sachspenden verteilt werden.

Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) hatte am Donnerstag bei Twitter geschrieben, die sächsische Polizei bemühe sich um Hilfe aus anderen Ländern.

In der Landeshauptstadt Dresden hat das Bündnis Dresden Nazifrei für Samstag eine Demonstration angemeldet. Der Protest richte sich gegen die politisch Verantwortlichen, die die rechtsradikalen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in Heidenau zugelassen hätten, sagte Bündnis-Sprecher Silvio Lang. Er rechne mit einer vierstelligen Teilnehmerzahl. Unterstützung komme aus Leipzig, Berlin, Frankfurt und Jena.

Dresden sei ein Kulminationspunkt von Rechten und Ausländerfeinden, sagte Obens. "Das hat sehr viel mit Pegida zu tun und einer falschverstandenen Toleranz gegenüber dieser rassistischen Bewegung." 

amt DPA

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