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Flüchtlingskrise: Polizei kesselt in Heidenau rechte Demonstranten ein

Das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau bleibt nach einer Eil-Entscheidung bestehen. Nur das Willkommensfest von Flüchtlings-Unterstützern durfte stattfinden. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Rechte versammeln sich trotz Verbot in Heidenau

Am späten Abend versammelten sich laut Polizei etwa 100 Asyl-Gegner und Schaulustige vor dem Flüchtlingsheim in Heidenau

Täglich versuchen derzeit hunderte Menschen, übers Mittelmeer von Afrika nach Europa zu gelangen. Dabei kommt es immer wieder zu Unglücken. Schätzungen zufolge starben in diesem Jahr bereits 2500 bei der gefährlichen Überfahrt. Am Donnerstagabend kam es vor der libyschen Küste erneut zu einem Bootsunglück. Es werden bis zu 200 Tote befürchtet.

Im sächsischen  wurde unterdessen nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim ein Versammlungsverbot erlassen, das wenig später vom Verwaltungsgericht Dresden für rechtswidrig erklärt wurde. Eine Person, die an einer der geplanten Kundgebungen teilnehmen wollte, hatte Klage eingereicht.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

+++22.45 Uhr: Polizei kesselt in Heidenau rechte Demonstranten ein +++

Nach dem friedlichen Willkommensfest in Heidenau kommt es erneut zu Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und der Polizei. Polizeikräfte kesseln etwa 100 Rechte ein. Diese versammelten
sich gegenüber dem Notquartier für Asylsuchende an einem Supermarkt. Jeder von ihnen werde einen Platzverweis erhalten, sagt ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden.

Die Ordnungshüter umstellen die Rechten, von denen viele Bierflaschen in der Hand halten, mit gut einem Dutzend Polizeifahrzeugen. Einer nach den anderen muss heraustreten und seine Personalien angeben. Zudem werden sie fotografiert. Ein von der Polizei aufgestellter Lichtmast erhellt die Szenerie. Nach der Personalienfeststellung soll jeder Einzelne einen persönlichen Platzverweis erhalten. Widerstand gibt es nach Beobachtung von Reportern nicht.

+++ 20.21 Uhr: Festnahmen nach Brandanschlag in Salzhemmendorf +++

Nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im niedersächsischen Salzhemmendorf fasst die Polizei drei Tatverdächtige. Zwei 24 und 30 Jahre alte Männer aus der Gemeinde im Kreis Hameln-Pyrmont und eine 23 Jahre alte Frau aus der Region Hannover seien festgenommen worden, sagt ein Polizeisprecher. "Es gibt auch Geständnisse", sagt Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil dem Sender NDR.

+++ 19.57 Uhr: USA fordern EU zu härteren Vorgehen gegen Schleuser auf +++

Angesichts der Flüchtlingskrise fordern die USA die Europäische Union zu einem schärferen Vorgehen gegen Schleuserbanden auf. Es müsse sichergestellt werden, dass die Menschenrechte aller Flüchtlinge geschützt würden, sagt der Sprecher des US-Präsidialamtes, Josh Earnest. Die Entwicklungen zeigten, dass die Folgen der Unruhen im Nahen Osten weit über die Region hinaus spürbar seien.

+++ 19.04 Uhr: Versammlungsverbot in Heidenau bleibt in Kraft +++

Das vom Landkreis erlassene Versammlungsverbot für die Kleinstadt Heidenau bei Dresden bleibt nach einem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen teilweise in Kraft. Das Verbot sei nur bezüglich des Willkommensfests der Initiative Dresden Nazifrei für die Bewohner eines neu eingerichteten Asylbewerberheims am Freitag ungültig, teilt das Gericht mit. Andere öffentliche Versammlungen sind demnach am Wochenende verboten - entsprechend einer vorherigen Verfügung des Landkreises, der zur Begründung des Verbots einen "polizeilichen Notstand" geltend gemacht hatte.

+++ 18.52 Uhr: Ungarn will Flüchtlinge an der Grenze internieren +++

Die rechts-konservative ungarische Regierung plant, Tausende Flüchtlinge direkt an der Grenze zu Serbien zu internieren. Asylbewerber, die Ungarn über die Balkan-Route erreichen, sollen in einer 60 Meter breiten Zone entlang der Grenze festgehalten werden, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist. Dies sieht der Entwurf eines Gesetzespaketes vor, der im Parlament eingereicht wird.

Das Paket beinhaltet darüber hinaus weitreichende Durchgriffsrechte gegenüber Flüchtlingen. So kann die Regierung ab einer bestimmten täglichen Flüchtlingszahl einen "Masseneinwanderungsnotstand" verkünden, der zu besonderen Maßnahmen ermächtigt, wie etwa der Internierung in den sogenannten Transitzonen an der Grenze.

Aber auch die Armee soll künftig gegen Flüchtlinge eingesetzt werden. Das Überwinden des fast fertiggestellten Zauns an der Grenze zu Serbien soll ein Straftatbestand werden, für den bis zu drei Jahre
Gefängnis drohen. Wird der Zaun dabei beschädigt, können ein bis fünf Jahre verhängt werden.

+++ 18.29 Uhr: Unterstützer feiern Willkommensfest in Heidenau +++

Nach der Aufhebung eines Versammlungsverbots im sächsischen Heidenau feiern dort dutzende Menschen ein Willkommensfest für die Bewohner eines neu eingerichteten Asylbewerberheims. Mitglieder des Aktionsbündnisses Dresden Nazifrei verteilen Spenden an Flüchtlinge und errichten Hüpfburgen sowie eine Bühne für ein Solidaritätskonzert.

+++ 18.11 Uhr: Ungarn: EU an Tod von Flüchtlingen schuld +++

Die rechts-konservative ungarische Regierungspartei Fidesz macht die Europäische Union für die 71 Toten des jüngsten Flüchtlingsdramas verantwortlich. "Heute sind wir nun so weit, dass wegen der verantwortungslosen Politik Brüssels Menschen sterben", heißt es in einem Entschließungsantrag der Fidesz-Fraktion, den diese im Parlament einbringt und den sie an die "Führer der Europäischen Union" richtet.

+++ 18.10 Uhr: Pilot-Projekt im Krankenhaus: Flüchtlinge helfen Flüchtlingen +++

Ein ungewöhnliches Projekt zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen wird in Neumünster in Schleswig-Holstein umgesetzt. Medizinisch qualifizierte Flüchtlinge sollen dort zusammen mit deutschen Kollegen Flüchtlinge rund um die Uhr betreuen. Dem Team aus sechs Ärzten, zehn Pflegekräften und drei administrativen Mitarbeitern sollen drei Fachärzte und vier Pflegekräfte aus Fluchtländern angehören.

Bewerbungen syrischer Fachärzte lägen vor, ihre fachliche Qualifikation werde zügig überprüft, sagt Chefarzt Ivo Markus Heer. "Unser doppeltes Ziel ist es, einerseits geflohenen Menschen eine Chance zur beruflichen Integration zu bieten und zugleich eine integrierende medizinische Versorgung von Flüchtlingen in unserem Krankenhaus zu ermöglichen", sagt Heer. Ende September soll das Team am Friedrich-Ebert-Krankenhaus nahe der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Schleswig-Holstein zunächst im Teilbetrieb starten.

+++ 17.52 Uhr: Spediteure erhöhen Preise wegen Flüchtlingen +++

Aus Angst vor der ungewollten Mitnahme von Flüchtlingen haben Speditionen ihre Transportpreise durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien erhöht. Wie der Logistik-Bundesverband BME in Frankfurt/Main mitteilt, werden Aufschläge zwischen 10 und 15 Prozent berechnet. "Die Lastwagenfahrer fürchten einfach, dass Flüchtlinge unbemerkt auf die Sattelschlepper aufspringen könnten und sie dann als Schleuser verdächtigt werden", sagt Logistik-Bereichsleiter Gunnar Gburek. Zudem führten die zuletzt drastisch erhöhten Sicherheitsvorkehrungen zu deutlich längeren Wartezeiten für die Fahrer.

+++ 17.38 Uhr: "Hau ab"-Rufe für Sachsens Innenminister +++

Wegen massiver Beschimpfungen reist Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) kurz nach seiner Ankunft auf dem Flüchtlingsfest in Heidenau wieder ab. Ulbig kam gerade an, als sich ein Pulk von rund 30 zumeist linken Demonstranten um ihn bildet und "Hau ab" skandiert. Auch einige Flüchtlinge kritisieren den Minister. Er könne die Kritik nur teilweise verstehen, sagt Ulbig. "Weil ich mit dafür gesorgt habe, dass diese Veranstaltung hier stattfinden kann." Auf dem Weg zurück zu seinem Wagen wird Ulbig von den Demonstranten verfolgt. Seine Sicherheitsleute können sie nur mit Mühe zurückhalten.

+++ 17.34 Uhr: Landratsamt will an Versammlungsverbot festhalten +++

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge will nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau an einem Versammlungsverbot festhalten. Das Landratsamt legt beim sächsischen Oberverwaltungsgerichts eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss ein, mit dem das Versammlungsverbot in Heidenau für rechtswidrig erklärt wurde, wie ein Gerichtssprecher sagt. Mit einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist demnach am frühen Freitagabend zu rechnen.

+++ 16.45 Uhr: "Hamburger Abendblatt" beschäftigt Flüchtlinge als Reporter +++

Das "Hamburger Abendblatt" beschäftigt von September an fünf Flüchtlinge als Reporter. "Wir wollen den Flüchtlingen nicht nur ein Gesicht, sondern eine Stimme geben. Und mit ihrer Hilfe nicht nur etwas über sie, sondern vor allem auch über uns erfahren", erklärt Chefredakteur Lars Haider.

Geplant sei, dass eine irakische Ärztin, ein syrischer Bankkaufmann, ein Foto-Journalist und eine Politikwissenschaftlerin aus Afghanistan sowie ein Taxifahrer aus Eritrea abwechselnd die wöchentliche Kolumne "Mein Leben in Hamburg" schreiben. Zudem sollen sie je nach Lage die Situation von Flüchtlingen in Hamburg aus ihrer Perspektive und in ihrer eigenen Sprache beleuchten. Den Angaben zufolge werden sie wie andere freie Mitarbeiter nach Zeile honoriert.

+++ 16.24 Uhr: Willkommensfest in Heidenau kann definitiv stattfinden +++

Das Willkommensfest für Flüchtlinge vor der Notunterkunft in einem ehemaligen Baumarkt in Heidenau kann wie geplant am Freitag stattfinden. Möglich sei das, weil die Veranstalter auf eine politische Demonstration verzichteten, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag in Dresden.

+++ 16.21 Uhr: Gauck fordert verbindliche Quoten für Flüchtlinge +++

Bundespräsident hat bei einem Treffen mit dem neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda verbindliche Vereinbarungen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa gefordert. Die Menschen, die Schutz suchen, dürften nicht nur das Problem einzelner Staaten sein, sagte Gauck am Freitag in Berlin. Polen und andere EU-Länder lehnen eine verbindliche Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen bisher ab.

+++ 16.18 Uhr: Anschlag auf SPD-Bürgerbüro in Brandenburg +++

Auf ein SPD-Bürgerbüro im brandenburgischen Spremberg ist in der Nacht zu Freitag ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen Steine gegen die Scheibe, teilte die Polizeidirektion Süd am Freitag mit. In das Gebäude konnte niemand eindringen. Der Staatsschutz ermittelt. In Südbrandenburg sind immer wieder Gebäude mit rechten Symbolen beschmiert worden.

+++ 16.14 Uhr: Polizei verdächtigt Bewohner als Brandstifter in Flüchtlingsheim +++

Das am Freitag in einem Flüchtlingsheim im sächsischen Aue ausgebrochene Feuer ist womöglich durch einen Bewohner gelegt worden. Der verdächtige 24-Jährige wurde zu Ermittlungszwecken auf das Polizeirevier in Chemnitz gebracht. Es wird derzeit untersucht, ob sich der Verdacht gegen den Mann erhärte, betonten die Beamten. Der Brand war offenbar am Vormittag im Bereich des Dachbodens ausgebrochen, verletzt wurde niemand.

+++ 15.52 Uhr: Nordrhein-Westfalen führt Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein +++

Nach Bremen und Hamburg führt nun Nordrhein-Westfalen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens unterzeichnete eine entsprechende Vereinbarung mit acht Krankenkassen. Damit müssen Flüchtlinge nicht mehr jede Arztbehandlung einzeln beantragen. Die Karte werde in den teilnehmenden Kommunen frühestens zum 1. Januar 2016 eingeführt. Mit der Gesundheitskarte würde die gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen verbessert und die Kommunen entlastet. Pro Flüchtling und Monat müssten die Städte der jeweiligen Krankenkasse 200 Euro zahlen: "Das sind Kosten, die heute schon anfallen", sagte Steffens. Für die Versicherten der Krankenkassen habe die Regelung keine Folgen.

+++ 14.50 Uhr: Merkel will mit neuem EU-Flüchtlingsgipfel noch warten +++

Weil die Innenminister der EU-Länder noch gewissen "Vorarbeiten" zu erledigen hätten, plädierte Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür, mit einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise noch zu warten. Grundsätzlich zeigte sie sich aber zu einem Sondergipfel bereit. Sie erneuerte ihre Forderung, dass Asylbewerber innerhalb Europas "fair" verteilt werden müssten. Den letzten EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise hatte es im April gegeben.

+++ 14.45 Uhr: Tschechien bringt Flüchtlingskorridor nach Deutschland ins Spiel +++

 Der tschechische Innenminister Milan Chovanec hält die Idee eines humanitären Flüchtlingskorridors für Syrer nach Deutschland für diskussionswürdig. Dass syrischen Staatsbürgern in der Bundesrepublik keine Abschiebung mehr drohe, sei eine neue Entwicklung, sagt der Sozialdemokrat in Prag. "Es stellt sich die Frage, ob Europa ein Modell findet, wie man die Syrer dorthin gehen lässt, ohne sie vorher abzufangen", fügt er hinzu. Chovanec weist darauf hin, dass die deutschen Partner einer solchen Lösung zustimmen müssten.

+++ 14.30 Uhr: Ungarns Polizei bestätigt vier Festnahmen wegen Flüchtlingsdrama +++

Die ungarische Polizei bestätigt, dass sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingstragödie in Österreich vier Personen festgenommen hat. Darunter seien drei Bulgaren und ein Afghane, teilt die Polizei mit. Es sei Untersuchungshaft beantragt worden. Darüber hinaus wurden knapp 20 Zeugen vernommen. Weitere Einzelheiten teilt die Polizei nicht mit. 

+++ 14.15 Uhr: Schweiz gründet Task-Force für Kampf gegen Schlepper +++

Zur Bekämpfung von Schlepperbanden baut die Schweiz eine Sondereinsatzgruppe aus Grenzwächtern, Polizisten und Justizbeamten auf. Diese Task-Force werde in den nächsten Tagen an der Grenze zu Italien die Arbeit aufnehmen, kündigt der Vizedirektor der Schweizer Bundespolizei, Olivier Pecorini, im Radiosender SRF an. Die Schweizer würden eng mit italienischen und auch mit deutschen Behörden zusammenarbeiten. Ziel sei es, Schleppernetzwerke "zu erwischen, zu verhaften und zu verurteilen", sagt Pecoroni. Die Schweiz sei nicht nur ein Zielland für Flüchtlinge, sondern für viele von ihnen auch ein Transitland auf dem Weg nach Nordeuropa. 

+++ 14 Uhr: Mehr als zwei Millionen Ukrainer geflohen +++

Mehr als zwei Millionen Ukrainer sind wegen des Krieges im Donbass Behörden in Kiew und Moskau zufolge auf der Flucht. Russland habe mehr als eine Million Menschen aufgenommen, die wegen der Kämpfe in der Ostukraine geflohen seien, sagt der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, der Agentur Interfax zufolge. Mehr als 600.000 Flüchtlinge hätten in Russland einen Daueraufenthalt beantragt, sagt er. Die ukrainischen Behörden sprechen von rund 1,4 Millionen Binnenflüchtlingen. Zuletzt hatten auch EU-Staaten, darunter Polen und das Baltikum, über die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge berichtet.

+++ 13.30 Uhr: Syrer sowie Flüchtlingsunterkunft in Lübeck attackiert +++

In Lübeck attackierten Rechtsextreme einen Syrer und bewarfen ein Containerdorf für Flüchtlinge mit Steinen. Das teilt die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt mit. Der 31-Jährige sei leicht verletzt worden, während in der im Aufbau befindlichen Unterkunft ein Fenster beschädigt worden sei. Zusätzlich hätten die Täter Aufkleber der rechtsextremen NPD verteilt.

Die zwei Taten ereigneten sich den Angaben zufolge kurz hintereinander in einem Stadtgebiet. Zunächst sei der in Lübeck wohnende Syrer von zwei Männer auf einer Straße angesprochen und dann von ihnen attackiert worden. Kurz darauf kat es zu dem Zwischenfall auf dem Gelände der geplanten Flüchtlingsunterkunft, an dem laut Aussagen von Augenzeugen ebenfalls zwei Personen beteiligt waren.

+++ 13.11 Uhr: Versammlungsverbot in Heidenau rechtswidrig +++

Das vom zuständigen Landratsamt der Stadt Heidenau erlassene Versammlungsverbot ist laut dem Verwaltungsgericht Dresden "offensichtlich rechtswidrig". Das geht aus einer Eilentscheidung des Gerichts hervor. Es rechtfertigt seine Entscheidung damit, dass der "polizeiliche Notstand", mit dem das Verbot begründet worden sei, von den Behörden nicht hinreichend belegt worden sei.

+++ 12.33 Uhr: Willkommensfest findet wohl doch statt +++

Das wegen des allgemeinen Versammlungsverbotes zunächst abgesagte Willkommensfest für Flüchtlinge findet womöglich doch statt. Das meldet "Zeit online" unter Berufung auf Linken-Chefin Katja Kipping. Der Politikerin zufolge sei durch Verhandlungen der Landtagsfraktionsspitze mit der Landesregierung erreicht worden, dass das vom Bündnis "Dresden Nazifrei" geplante Fest im umzäunten Gelände des Flüchtlingswohnheimes stattfinden kann. Da das Gelände umzäunt ist, falle es nicht unter das behördlich verhängte Verbot.


+++ 12.14 Uhr: Gabriel kritisiert Gleichbehandlung von Neonazis und Bürgern +++

"Ich verstehe die Entscheidung überhaupt nicht." Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert das Versammlungsverbot in Heidenau scharf. Dass Neonazis angesichts der jüngsten Ausschreitungen eine Versammlung verboten werde, sei verständlich. Warum auch Demokraten betroffen seien, verstehe er nicht. "Es gibt keinen Grund, die beiden gleich zu behandeln", so der SPD-Vorsitzende. Die einen seien zum Teil Gewalttäter und Kriminelle, die anderen Menschen mit Zivilcourage. "Man kann nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es keinen Anstand der Zuständigen gibt."

+++ 12.05 Uhr: Feuer in Flüchtlingsheim in Aue +++

In einem Flüchtlingsheim in Aue ist ein Feuer ausgebrochen. Mehr als 70 Bewohner sind in Sicherheit gebracht worden. Schon in der vergangenen Nacht hat laut Polizei auf dem Gelände ein Müllcontainer gebrannt. Die Ursache des Feuers ist noch unbekannt. Laut Polizei wurde niemand verletzt.

+++ 11.38 Uhr: 2015 bereits über 300.000 Menschen über Mittelmeer geflohen +++

Seit Beginn des Jahres haben nach UN-Angaben bereits rund 310.000 Flüchtlinge den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nach Europa genommen. Rund 2500 Menschen seien dabei ums Leben gekommen, sagt die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Melissa Fleming. Fast 200.000 Menschen erreichten demnach Griechenland, weitere 110.000 gelangten nach Italien.

+++ 11.20 Uhr: Drei Schlepper nach Flüchtlingsdrama festgenommen +++

Nach dem Flüchtlingsdrama in Österreich mit 71 Toten sind in Ungarn drei mutmaßliche Schlepper festgenommen worden. Das teilt die österreichische Polizei bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt mit. Unter den Toten befinden sich auch vier Kinder.

+++ 10.20 Uhr: Polizeigewerkschaft empört über Versammlungsverbot in Heidenau +++

Mit Unverständnis und Kritik nimmt die Polizeigewerkschaft das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau auf. "Es ist ein Kniefall vor dem Mob in Heidenau", kritisiert der Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jörg Radek. "Diese Botschaft ist verheerend." Radek spricht von einem "Offenbarungseid für den Rechtsstaat". Die Entscheidung sei "ein Schlag ins Gesicht" all jener, "die sich der dumpfen Stimmungsmache rechter Gewalttäter entgegenstellen".

+++ 9.50 Uhr: Schlepper des Dramas in Österreich angeblich gefasst +++

Die österreichische Zeitung "Krone" meldet, dass die Schlepper in Ungarn gefasst worden sein. Nach Informationen der Zeitung hat die groß angelegte Fahndung zu drei Festnahmen geführt. Die Hintermänner der Schleppermafia würden aber weiterhin in Rumänien vermutet.

+++ 8.20 Uhr: Mehr als 70 Tote in Schlepper-LKW in Österreich +++

In dem in Österreich geparkten Schlepper-LKW sind nach Angaben des Innenministeriums mehr Flüchtlinge zu Tode gekommen als zunächst erwartet. Die Ermittler hätten in dem Fahrzeug mehr als 70 Leichen geborgen, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Die Tageszeitung "Krone" hatte zuvor auf ihrer Internetseite berichtet, es handle sich um 71 Tote. Diese Zahl sei nicht ganz korrekt, sagt der Sprecher. Exakte Angaben will die Polizei bei einer für 11 Uhr geplanten Pressekonferenz machen

+++ 8 Uhr: Özdemir will trotz Versammlungsverbot nach Heidenau +++

Der Grünen-Vorsitzende will das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau ignorieren und dort auf die Straße gehen. "Ich kann nicht akzeptieren, dass es rechtsfreie Räume in der Bundesrepublik Deutschland geben kann: da, wo der Freistaat Sachsen zurückweicht vor dem Druck der Rechtsradikalen", sagt er in der ARD.

+++ 6.55 Uhr: Französische Zeitung "Libération": Merkel rettet Ehre Europas +++

Die linksliberale Pariser Zeitung "Libération" kommentiert das tödliche Flüchtlingsdrama in Österreich: "Wie viele Tote muss es noch geben, um die europäischen Politiker an ihre historische Verantwortung zu erinnern? Die Gleichgültigkeit oder Hartherzigkeit europäischer Politiker erreicht zur Zeit die Grenzen des Erträglichen. Glücklicherweise rettet Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ehre der Europäischen Union. Die Reaktionen der Bundeskanzlerin auf die unerträglichen Tragödien an den Rändern Europas sind eine Lektion in Humanität, die alle anderen nachdenklich stimmen sollten. Nach der Empfehlung Merkels ist es durchaus möglich, legale Wege der Einwanderung einzurichten. Sie würden den Menschen, die durch Gewalt aus ihrer Heimat vertrieben wurden, eine Hoffnung auf die Zukunft geben."


+++ 6.50 Uhr: Mindestens 100 Tote nach Kentern von zwei Flüchtlingsbooten +++

Nach dem Kentern von zwei Flüchtlingsbooten vor der libyschen Küste werden Hunderte Tote befürchtet. Der britische Sender BBC zeigt Fernsehbilder von zahlreichen Leichensäcken. In einem Flüchtlingsboot seien etwa 50 Menschen gewesen. Das andere habe 400 Menschen an Bord gehabt. Sie seien am Donnerstag gekentert. Die libysche Küstenwache suche nach Überlebenden. Mindestens 100 Leichen seien in das Krankenhaus von Zuwara westlich von Tripolis gebracht worden, berichtet ein Anwohner dem Sender. 

+++ 6.20 Uhr: Brandanschlag auf Wohnung von Asylbewerbern +++

Unbekannte haben einen Brandanschlag auf eine Wohnung von Asylbewerbern in bei Hameln verübt. Ein Molotowcocktail sei in der Nacht zum Freitag durch ein Fenster in die Wohnung geworfen worden, sagt ein Polizeisprecher. In einem Nebenraum habe sich eine Mutter mit ihren drei Kindern aufgehalten. Sie seien aber unverletzt geblieben. Nähere Angaben zu den Bewohnern des zweistöckigen Hauses konnte die Polizei nicht machen. Die Behörde geht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Sie sucht nun nach einem flüchtigen Fahrzeug, das am Tatort gesehen wurde.

+++ 3 Uhr: Polizeilicher Notstand - Versammlungsverbot für Heidenau +++

In Heidenau gilt eine Woche nach den schweren von Rechtsradikalen ein öffentliches Versammlungsverbot - ab Freitagnachmittag. Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat zwischen Freitag 14 Uhr und Montag 6 Uhr alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel untersagt - im gesamten Gebiet der Kleinstadt nahe Dresden. Anlass sei das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. "Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden", heißt es in einer Mitteilung des Landratsamtes.

+++ 1.30 Uhr: Bis zu 200 Tote bei Untergang von Flüchtlingsboot befürchtet +++

Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der libyschen Küste sind offiziellen Angaben zufolge möglicherweise bis zu 200 Menschen ertrunken. Insgesamt hätten sich rund 400 überwiegend aus Afrika stammende Flüchtlinge an Bord befunden, sagt ein Vertreter der Sicherheitsbehörden in der westlibyschen Stadt Suwara. Rund 200 Menschen seien von der libyschen Küstenwache gerettet worden. Suwara nahe der tunesischen Grenze ist eine Hochburg von Schleusern, die Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien schaffen. Bislang sind in diesem Jahr nach Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration mehr als 2300 Menschen bei dem Versuch ertrunken, Europa per Boot zu erreichen.

jho/ivi/mka / Reuters / DPA / AFP