Hessen-CDU bestätigt Koch Ergebnis wie ein Wahlsieger


Hat der Mann wirklich eine Landtagswahl und die absolute Mehrheit verloren? Vergessen! Mit dem Traumergebnis von 95,33 Prozent und minutenlangem Beifall pflegte die hessische CDU die geschundene Politikerseele von Roland Koch.
Mathias Schlosser, Offenbach

Nicht einmal der Hauch eines Zweifels wehte durch die Offenbacher Stadthalle. Kein einziger Delegierter hob die Hand, als Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber als Sitzungsleiter zur Aussprache über die Rede des Ministerpräsidenten aufrief. Da labten sich die meisten Christdemokraten schon an Gulaschsuppe und Geschnetzeltem. Denn Widerstand wollte einfach niemand leisten. Von Kassel bis Darmstadt ist man sich einig: Roland Koch ist der einzige, der die hessische CDU aus der misslichen Pattsituation befreien kann - auch wenn er derjenige ist, der den Schlamassel größtenteils zu verantworten hat.

So war es dem Alpha-Tier der hessischen CDU auch noch vorbehalten, die einzig kritischen Worte zu sprechen. Ja, er habe Fehler gemacht. Ja, er habe den Wählern die Erfolge seiner Landesregierung nicht richtig vermitteln können. Und tatsächlich: Am Montag nach der Landtagswahl am 27. Januar habe auch er darüber nachgedacht, "ob es nicht Zeit ist zu gehen".

Ansonsten gab sich der geschäftsführende Ministerpräsident, der in den vergangenen Tagen sichtlich unter der faktischen linken Mehrheit im hessischen Landtag zu leiden hatte, kämpferisch. Der Linkspartei sprach Roland Koch die Verfassungstreue ab, der hessischen SPD jedes moralische Feingefühl.

Nur die Grünen schonte er. "Man muss es Probieren", warb er für eine Jamaika-Koalition, alles andere sei "Faulheit vor dem Wähler". Da hielt so mancher im Saal den Atem an, denn wenn es etwas gibt, dass die hessischen Christdemokraten an Roland Koch stört, dann sind es seine Avancen an die Ökopartei. Zur Beruhigung aller tönte er aber schon Sekunden später, dass sich die CDU von den Grünen nicht das Rückrat brechen lassen werde. "Wir müssen prüfen, wo die Grenzen liegen." Wenn alles Verhandeln nicht helfe, seien aber auch Neuwahlen eine Option. Und weil es alle hören wollten, nannte Roland Koch gleich die Sollbruchstelle des fragilen hessischen Parlaments: die Beratungen zum Haushalt 2009. Dessen Entwurf will der Regierungs-Chef ohne Mehrheit zum Ärger von SPD, Grünen und Linkspartei bis zum letztmöglichen Zeitpunkt im Dezember herausschieben. So könnte es Anfang 2009 zum Showdown im Landtag mit anschließender Auflösung kommen und der Weg wäre frei für Neuwahlen zusammen mit der Europawahl am 14. Juni 2009.

Bis dahin will Roland Koch seinem Landesverband neues Selbstbewusstsein einhauchen: "Wir müssen zeigen, dass sich Risiko und Eigenverantwortung lohnen. Das muss das Markenzeichen der CDU sein." Gelingt das nicht, werden nach Ansicht von Koch die "Staatsversorger à la Ypsilanti" gewinnen. Bei seiner Widersacherin hat der Analytiker an der Spitze der Hessen-CDU einen "emotionalen Vorsprung" ausgemacht, den es zu tilgen gelte.

Dann wurde gewählt und trotz der flammenden Rede musste die Parteiführung fürchten, dass ihr Frontmann mit allzu vielen Nein-Stimmen für das schlechte Wahlergebnis und das derzeitige Chaos in Wiesbaden abgestraft wird. Doch weit gefehlt: Nur 15 der 321 Delegierten, die abstimmten, verweigerten Koch die Zustimmung. Mit 95,33 Prozent schaffte er ein Ergebnis, das sonst nur Wahlsieger erreichen. Das macht hungrig. Und so zeigte sich der zuletzt recht handzahme Roland Koch wieder in Beißlaune: "Eine tolle Partei, vor der in Zukunft wieder alle Angst haben sollten. Ich nehme die Wahl an." Die Delegierten sprangen auf und klatschten, als habe es den 27. Januar nie gegeben.


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