Koalition? Aber nicht doch. Die hessische Linkspartei will sich nicht an die Kandarre legen lassen. Eine gemeinsame Regierung mit Sozialdemokraten und Grünen sei derzeit nicht möglich, sagte Vorstandsmitglied Ferdinand Hareter am Dienstag in Wiesbaden. Stattdessen will die Linkspartei mit einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung unter Andrea Ypsilanti, SPD, kooperieren. Dafür stellte sie einen Forderungskatalog auf, der sich gewaschen hat. Unter anderem wollen die Linken folgende Punkte durchsetzen:
- ein Beschäftigungsprogramm der öffentlichen Hand für 25.000 Menschen
- Umwandlung der Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
- kein weiterer Ausbau des Frankfurter Flughafens
- Rückkauf der privatisierten Uni-Klinik Marburg-Gießen
- kostenlose Kita- und Krippenplätze
- Ausbildungsplatzgarantie für alle Schulabgänger
- Wiedereinführung fester Ladenöffnungszeiten
- im Bund soll sich die Regierung dafür einsetzen, Hartz IV abzuschaffen
- Ypsilanti soll auch auf eine Abzug der Truppen aus Afghanistan hinwirken
"Prozess ohne Blaupause"
Die SPD reagierte verschnupft auf die Forderungen der Linkspartei - und feuerte per Pressemitteilung gleich eine Breitseite auf die Genossen vom linken Ufer ab. "Wir stehen für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und ein Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr", ließ der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhard Kahl, vermelden. Im Übrigen habe man den Forderungskatalog der Linken "zur Kenntnis genommen" und wolle ihn nun intern debattieren. Nach dem Fahrplan der SPD sollen die Verhandlungen mit der Linkspartei bis spätestens November abgeschlossen sein, um dann eine rot-grüne Minderheitsregierung auf die Beine zu stellen. Ob eine tragfähige Einigung zustande kommt, mag SPD-Sprecher Frank Steibli nicht vorhersagen. "Wir sind in einem Prozess, für den es keine Blaupause gibt", sagte er stern.de.
Auch die Grünen waren alles andere als begeistert von den Forderungen der Linken. Sie verlangten ihrerseits, dass die Linke einem rot-grünen Haushalt und wichtigen Gesetzesvorhaben zustimmen müsse. Sonst gebe es im Landtag keine Wahl einer Minderheitsregierung. "Für jeden weiteren Tag der Regentschaft Roland Kochs als geschäftsführender Ministerpräsident wäre dann Die Linke verantwortlich", hieß es. CDU und FDP warnten vor einem Linksbündnis.
Heftiges Interesse der Linken
"Wir sind ganz heftig daran interessiert, dass es einen Politikwechsel gibt", beteuerte Fraktionsgeschäftsführerin Marjana Schott. Unklar blieb indes, wann und in welcher Form diese Punkte mit der SPD vereinbart werden sollten. Schott sagte, die Inhalte könnten auch nach der Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin festgezurrt werden. Hareter entgegnete, natürlich müsse es vor der Wahl zu einer Einigung kommeni.
Der IG-Metall-Sekretär Hareter, der zum radikalen Parteiflügel zählt, will bis Dienstagabend darüber entscheiden, ob er für den Landesvorsitz kandidiert. Das frühere DKP-Mitglied Pit Metz will auf dem Parteitag am kommenden Wochenende für die Wahlen zum Vorstand antreten. Sowohl SPD wie auch Grüne sind gegenüber Metz und Hareter skeptisch. Die SPD ließ verlauten, man wolle nun den Linken-Parteitag abwarten.
