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Hessen: Ypsilanti droht Wahlniederlage

Der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti droht bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin eine Niederlage. Eine SPD-Abgeordnete hat angekündigt, ein rot-grüne Minderheitsregierung wegen der Duldung durch die Linke nicht unterstützen zu wollen.

Die Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin droht am Widerstand aus den eigenen Reihen zu scheitern. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger der angestrebten Minderheitsregierung aus SPD und Grünen die Stimme verweigern. Ein weiterer Abgeordneter ist schwer erkrankt. Damit wächst die Gefahr, dass SPD, Grüne und Linke nicht die notwendige Mehrheit zusammenbekommen. Ypsilanti sagte der Nachrrichtenagentur AP in Wiesbaden, es sei richtig, dass Metzger Bedenken angemeldet habe. Bei einem Gespräch am Freitag wolle sie versuchen, diese Bedenken auszuräumen.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge gibt Metzger an, es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können, entgegen den Versprechungen im Wahlkampf mit der Linken zusammenzuarbeiten. Die 49-jährige Wirtschaftsjuristin gewann den Wahlkreis Darmstadt-Stadt II direkt gegen die hessische Kultusministerin Karin Wolff (CDU) und zog damit erstmals in den Landtag. SPD, Grüne und Linke verfügen im neuen Landtag zusammen über 57 von 110 Sitzen, CDU und FDP kommen gemeinsam auf 53 Mandate. Fehlen bei der Wahl des Regierungschefs nur zwei Stimmen aus dem rot-grün-roten Lager, verfehlt Ypsilanti die nach der Verfassung notwendige Mehrheit von mindestens 56 Stimmen.

FDP ruft zum Widerstand gegen Ypsilanti auf

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn forderte Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen auf, Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin die Gefolgschaft zu verweigern. "Ich baue darauf, dass es in den Fraktionen von SPD und Grünen Politiker gibt, die das nicht mitmachen", sagte Hahn mit Blick auf die von der SPD-Landesvorsitzenden angestrebte Tolerierung durch die Linkspartei. Ausdrücklich forderte der FDP-Politiker den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Jürgen Walter auf, nicht der Parteilinie zu folgen. "Ich bin der Überzeugung, dass große Verantwortung jetzt auf Jürgen Walter liegt", sagte Hahn. Der SPD-Politiker müsse sich durch den Kurs Ypsilantis verraten fühlen. "So jemand darf nicht Ministerpräsidentin dieses Landes werden." Zugleich schloss der FDP-Landesvorsitzende erneut eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP für Hessen aus. Dies gelte auch bei einer veränderten Führungsmannschaft der SPD. Ypsilanti wird sich voraussichtlich am 5. April im hessischen Landtag zur Wahl stellen.

Hahn sprach sich erneut für eine Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen in Hessen aus. Sollte die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin am 5. April scheitern, könne die Regierung Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben. Der FDP-Vorsitzende schlug vor, in den folgenden Monaten gemeinsame politische Projekte mit den Grünen auf den Weg zu bringen. Bis zum Spätsommer könne daraus eine stabile Regierungskoalition werden. Nicht klar äußern wollte sich Hahn, ob aus Sicht der FDP eine Koalition aus Christdemokraten, Grünen und Liberalen unter Führung von Koch denkbar ist: "Ich empfehle der hessischen CDU, dass der Ministerpräsident Architekt einer Jamaika-Koalition sein sollte." Der frühere FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Gerhardt hatte Koch in der vergangenen Woche aufgefordert, sein Amt aufzugeben und so den Weg für eine Jamaika-Koalition frei zu machen. SPD und Grüne in Hessen wollen am Freitagmittag offiziell Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Verhandlungen sollen spätestens am 29. März abgeschlossen sein. Dann sollen Parteitage von SPD und Grünen über die Ergebnisse der Verhandlungen abstimmen.

Guido Rijkhoek/AP / AP