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Hessische Linke: Der lachende Fünfte

Heute tritt der hessische Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Bis jetzt hat das Hessen-Chaos unter den Parteien nur eine großen Gewinnerin: die Linke. Sie könnte jetzt erstmals im Westen aktiv in der Politik mitgestalten. Wenn nicht doch noch ein paar alte Konflikte aufbrechen.

Eine Analyse von Sebastian Christ

Man hört sie nicht. Aber, ganz sicher: Die hessischen Linken amüsieren sich. Und wie. Was sie zur Zeit auch anpacken, sie können es nur richtig machen. Mindestlohn-Wahlkampf? Bei Ypsilanti ein Rohkrepierer, bei den Linken ein Kracher. Wahlsieger? Kann man auch mit 5,1 Prozent der Stimmen sein. Und ein Glaubwürdigkeitsproblem? Kennen die hessischen Linken nicht. Sie haben schließlich von Anfang an gesagt, dass sie zusammen mit Andrea Ypsilanti einen Politikwechsel erreichen wollen. So einfach kann’s gehen.

Die Linken sind bisher die großen Gewinner des Hessen-Chaos. Roland Koch muss als geschäftsführender Ministerpräsident mit einer ihm feindlich gesonnenen Parlamentsmehrheit regieren. Und die SPD-Spitze dilettiert bei ihren schusseligen Versuchen, Wahlmehrheiten für die Ministerpräsidentenwahl von Andrea Ypsilanti zu organisieren. In der Zwischenzeit hat die Linke einige ihrer wichtigsten inhaltlichen Projekte in Stellung gebracht. Wenn heute der neue hessische Landtag zusammentritt, ist absehbar, dass erstmals in Westdeutschland ein Landesverband der Linken die Möglichkeit hat, eigene Positionen im Parlament mehrheitsfähig zu machen.

- Beispiel Studiengebühren: SPD und Grüne wollen noch heute eine Initiative zur Abschaffung der Semestergebühr einbringen. Eine linke Forderung der ersten Stunde. Die Studenten in Kassel, Marburg, Gießen, Frankfurt und Darmstadt werden der Linken-Fraktion ihre Zustimmung danken. Und deshalb werden die dunkelroten Abgeordneten auch noch versuchen, einen Schritt weiter zu gehen: Sie wollen sich für die Rückzahlung aller Gebühren seit 2007 einsetzen. Weil sich Grüne und SPD in diesem Punkt nicht blamieren wollen, ist eine Zustimmung nicht unwahrscheinlich.

- Beispiel Tarifpolitik: Die Linke will, genauso wie die SPD, dass Hessen wieder in den "Arbeitgeberverband Tarifgemeinschaft deutscher Länder" eintritt. Unter der Regierung Koch war Hessen aus dem Verband ausgetreten und hatte die 42-Stunden-Woche für Beamte eingeführt. Auch diesen Schritt wollen die Linken rückgängig machen - und dürfen dabei auf Unterstützung der anderen hoffen. - Beispiel erneuerbare Energien: SPD und Grüne wollen Teile ihrer Energiepolitik trotz des verpassten Regierungswechsels ins Parlament einbringen. Auch hier gibt es große Schnittmengen mit der Linken.

Neue Konstruktivkraft?

In den kommenden Monaten wird die linke Fraktion mit ihrem Chef Willi van Ooyen zudem weiter vom hessischen Machtpoker profitieren. Andrea Ypsilanti will sich über Beschlüsse der Parlamentsmehrheit profilieren. Sie wird Koch zeigen wollen: Du magst zwar noch im Amt sein, am Drücker sind jetzt aber wir. Koch wiederum versucht gerade, seine Kontrahentin am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen. Soll sie doch versuchen, dieses Land zu regieren. Nicht mit mir.

Beides ist nicht sonderlich konstruktiv.

Und so könnten kurioserweise die einstmals von Roland Koch als "Kommunisten" verunglimpften Linken zusammen mit den Grünen und der FDP zur staatstragenden Gewalt in Hessen werden. Im Parlament der wechselnden Mehrheiten können sie sich als diejenigen profilieren, die nicht ums Ministerpräsidentenamt kämpfen – sondern um Sachthemen. Erste Auswirkungen sind schon spürbar. Eine Forsa-Umfrage des stern zur Parteienpräferenz bei Bundestagswahlen bringt diesbezüglich erstaunliche Ergebnisse: Die Linke würde demnach in Hessen mittlerweile 15 Prozent der Stimmen bekommen - noch vor zwei Jahren galt dieser Wert als äußerster optimistischer Schätzungsrand für das Gesamtpotenzial der Linken im Westen. Momentan sieht es eher so aus, als sei noch ein wenig Platz nach oben.

Wie stark sind die DDR-Nostalgiker?

Das liegt nicht zuletzt an der neuen Schwäche der Sozialdemokraten. Binnen Wochen hat Ypsilanti alles eingerissen, was sie sich in den 13 Monaten von ihrer Nominierung als SPD-Spitzenkandidatin bis zur Landtagswahl aufgebaut hatte. Der wohl linkesten sozialdemokratischen Spitzenkraft gehen die Wähler flöten - nach noch weiter links.

Ob jedoch die Linke mit der parlamentarischen Alltagsarbeit zurande kommt, das vermag noch niemand zu sagen. Die Konflikte, die im vergangenen Herbst zur Affäre um DDR-nostalgische Äußerungen des geschassten Spitzenkandidaten Pit Metz geführt haben, glimmen weiter. Das hat auch der Fall Karl-Klaus Sieloff gezeigt. Der engagierte Gewerkschaftler trat von seiner Wahlkreiskandidatur im Kreis Lahn-Dill zurück, weil er sich von Altsozialisten in der Partei überrannt fühlte.

Die Gefahr für die Linken kommt also von ganz links. Das Letzte, was Willi van Ooyen brauchen kann, ist ein zweiter Fall "Christel Wegner". Die niedersächsische DKP-Frau mit Linken-Mandat hatte die Stasi gelobt. Denn dann wäre die Fassade von der neuen Konstruktivkraft in der hessischen Landespolitik futsch - und die Linke gerät selbst in die Mühle der Macht.