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Horst Seehofer: Der Kurvenstar von der Isar

Wer hätte vor kurzem gedacht, dass Horst Seehofer Chef der CSU und der bayerischen Landesregierung sein würde? Niemand. Am wenigsten er selbst. Aber es ist typisch Seehofer: Er hat keine klare Linie, kriegt aber jede Kurve - Politik ist für ihn vor allem Dienst an der eigenen Person.

Ein Porträt von Hans Peter Schütz

Er hat gesagt, die CSU sei ein "Kraftpaket." Aber damit meint Horst Seehofer sich selbst. Er weiß genau, jetzt ist er einer der stärksten Figuren der deutschen Politik, zumindest theoretisch. Der wichtigste Ministerpräsident, egal ob schwarz oder rot. Der Partner, den Angela Merkel am meisten beachten muss. Genauer: fürchten. "Denn der Seehofer," so sagt es einer der engsten Weggefährten der Kanzlerin, "wird jeden Tag in die Berliner Suppe spucken."

Unmissverständlich angesagt hat der neue bayerische Landesvater das bereits bei seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden. Bei der Erbschaftssteuer werde gemacht, was Bayern schon immer gefordert habe. Und bei der Pendlerpauschale müsse endlich so gefahren werden, wie die CSU es wünscht. 90 Prozent der Delegierten des CSU-Parteitags haben sich hinter den Kampfkurs gestellt.

Aber diese Prozentzahl täuscht über den wahren Stellenwert des Horst Seehofer in der CSU. Noch liebt ihn in dieser Partei kaum einer. Zu eindeutig ist vielen klar, dass er sich zum Rachewerkzeug des Edmund Stoiber hat instrumentalisieren lassen. Beim Neuanfang gab es politisch-menschliche Verletzungen en masse. Und das Ergebnis ist eher aus der personellen Not geboren denn aus Überzeugung: An der Spitze als CSU- und Regierungschef steht ein 59-Jähriger, den dort bis vor einem halben Jahr noch nie einer gesehen hatte. Nicht einmal er selbst.

Nicht einmal alt gediente CSUler wagen klare Antworten

Wer ist überhaupt dieser Seehofer? Klare Antworten wagen auf diese Frage nicht einmal alt gediente CSU-Politiker. Als der Sohn eines Lastwagenfahrers nach schwierigem Aufstieg zum Verwaltungs-Betriebswirt, CSU-Eintritt (1971) und Eroberung eines Bundestagsmandat (1980) seine politische Karriere begann, beeindruckte er schnell die damalige CSU-Spitze. Den Besten, den wir aus der jüngeren Generation hatten, nannte ihn einmal Theo Waigel. Als er zum Staatssekretär beim Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm aufrückte, war ihm schnell klar, dass das Sozialsystem flott in die Krise rutschte. Aber aus der Herzog-Kommission, die Vorschläge für eine Reform erarbeiten sollte, verdrückte er sich später alsbald wieder ohne jeden konstruktiven Vorschlag. Für ein Minderheitenvotum fehlte ihm der Mumm.

Typisch Seehofer. Heute so und morgen anders. Keine klare Linie. Für die grüne Renate Künast, deren Nachfolger als Minister für Bauern und Verbraucher er wurde, ist er eine "große Schachtel, viel Luft, wenig Inhalt". Politische Kurvenfahrten legte er in Serie hin. Mal warf er Merkel wegen Streit um die Gesundheitspolitik alles vor die Füße, dann ließ er sich von ihr ein Jahr später zum Minister machen, auch noch in einem Ressort, das ihn nicht interessierte - und seither trägt er die Gesundheitspolitik der Kanzlerin mit.

Als Gammelfleisch die Republik verunsicherte, rief er hitzig nach harter Strafaktion. Umgesetzt hat er sie dann nicht einmal lauwarm. Er machte viel Wind für eine bessere Ernährung der Deutschen, verhinderte dann lange eine klare Lebensmittelkennzeichnung - um dann über Nacht umzufallen und die Kennzeichnung mit den Ampelfarben rot, gelb, grün doch zu erlauben. Im Kampf um die Gentechnik genehmigte er sie im Bund, legte sich aber in Bayern quer dagegen. Er gab gerne den besten Sozialpolitiker der CSU, ließ sich vom Sozialverband VdK als nächsten Bundesvorsitzenden nominieren - und warf das angebotene Amt von einem Tag zum nächsten wieder weg.

Heute Ja, morgen Nein

Heute sagt er Ja, morgen Nein. Einen Mann "ohne Kompass" nennt ihn die "Süddeutsche Zeitung". In der CSU verspotten ihn manche als "absolutes Chamäleon". Klare Linie kennt er nicht. Politische Kurven nimmt er mit Vollgas. Und lächelt dabei und sagt so glatte Floskeln wie "Politik ist ein Dienst für die Menschen" und vor allem gehe es dabei nicht um "Machtausübung oder Selbsterhöhung."

In Wahrheit ist Politik für Seehofer vor allem Dienst an der eigenen Person. Jedenfalls ist er ein Narzisst, was viele ihm auch für die Gestaltung seines Privatlebens vorwerfen, von dem sich heute noch niemand zu sagen getraut, wie es in einem Jahr aussehen könnte. Selbst sein Bruder Dieter kommentiert die Ehekrise Seehofers nur zurückhaltend: "Die Krise scheint überwunden." Der Kontakt zur Mutter seiner außerehelichen Tochter besteht weiter.

Den "Ichling" nennen ihn sogar Parteifreunde, auch eine "Ich-AG". Politische Überzeugungen wechselt er zuweilen schneller als die Hemden. Wie er sich mit Stoiber gegen Erwin Huber und Günther Beckstein auf die neue Position des CSU-Alleinherrschers erhöhte, ist bekannt. Nur wenige dagegen wissen, dass er 1993 dem damaligen CSU-Vorsitzenden Theo Waigel angeboten hat, ihm den CSU-Generalsekretär zu machen, damit endlich mal die CSU-Landtagsfraktion aus ihrem Tiefschlaf geweckt werde. Und schon damals hat er gegen Beckstein intrigiert, einen wie den dürfe Stoiber doch niemals zum Innenminister machen. Überhaupt, dieser Stoiber tauge doch nichts, so sagte es Seehofer damals. Später dann rückte er denselben Stoiber auf das Niveau von Franz Josef Strauß.

Störenfried für die Landtagsfraktion

Vielleicht wäre es klüger von Seehofer gewesen, sich mit Blick auf die Tatsache, dass keiner glaubt, dass er für das, was er sagt, auch steht, sich auf die Rolle des CSU-Vorsitzenden zu beschränken. In der Bundespolitik kennt er sich aus, in der Landespolitik ist er ein Anfänger, für die CSU-Landtagsfraktion ein Störenfried, der ihnen auch noch den Beckstein abgeschossen hat, mit dem sie ganz gerne weiter gemacht hätten. Den Landespolitiker in sich muss er erst finden, falls es den gibt. Die neue Landesregierung wird sein erster Test.

Neue Köpfe bräuchte das weiß-blaue Land, jüngere vor allem. Ein Markus Söder wird wohl dabei sein, mit dem er in wenigen Wochen Frieden geschlossen hat nach einem Jahrzehnt der Feindschaft. Mutig wäre er, wenn er auch den Bundespolitiker Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg berufen und den von Stoiber verfemten Alfred Sauter wieder holen würde. Und klug wäre es, den bisherigen Finanzstaatssekretär Georg Fahrenschon zum Generalsekretär zu berufen. Falsch war es bereits, den notorischen Nichtraucher Georg Schmid wieder als Fraktionsvorsitzenden auftreten zu lassen.

Horst Seehofer ist im Augenblick in der CSU von unschlagbarer Stärke. Noch ein Desaster kann sich die Partei nicht leisten. Nichts also könnte den neuen Oberboss hindern, auch in Berlin ein Machtwort zu sprechen, das da heißen müsste: Weg mit dem unglücklichen Wirtschaftsminister Michael Glos, der bis heute nicht zu wissen scheint, wie mit der globalen Finanzkrise umzugehen ist. Peter Ramsauer könnte den Job stemmen, der am Tag der Bundestagswahl vermutlich darüber entscheidet, ob die CSU wieder auf die notwendigen 50 Prozent zurückkommt und Angela Merkels Union dann auf 40-Prozent-Marke klettern kann, die ihr die Chance auf eine schwarz-gelbe Koalition lässt.

Knallharte Politik á la Seehofer

Das wäre dann die knallharte Politik, die sich Seehofer für Berlin vorgenommen hat: Eine Kabinettsumbildung über das Pöstchen des Bauernministers hinaus, vielleicht sogar übergreifend auf die Positionen der CDU-Minister.