Keine Türken und Araber mehr nach Deutschland: Mit der Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus "fremden Kulturkreisen" hat CSU-Chef Horst Seehofer die Integrationsdebatte angeheizt - und massive Kritik auf sich gezogen.
Seehofer sagte dem Magazin "Focus": "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun." Daraus ziehe er den Schluss, "dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen". Gleichzeitig forderte er schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer.
Grüne und SPD warfen Seehofer vor, den "Rechtspopulisten" zu geben. Grünen-Parteichefin Claudia Roth forderte den bayerischen Ministerpräsidenten auf, sich zu entschuldigen. Der stellvertretende SPD- Vorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, sagte in der ARD: "Das sind genau die Sprüche, die wir nicht brauchen bei einer Integrationsdebatte."
Auch in der CDU stießen Seehofers Äußerungen auf Kritik. Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der schwarz-gelben Regierung, sagte der "Bild", sie sei "sehr schockiert". "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider." Zudem stelle Seehofer das grundgesetzliche Recht auf Ehegatten- und Familiennachzug sowie den Schutz politisch Verfolgter in Frage. Für den Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), geht Seehofer am eigentlichen Problem vorbei. "Unser Problem ist vor allem die schlechte Integration der Migranten, die in dritter und vierter Generation in Deutschland leben", machte er in der "Financial Times Deutschland" klar. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte am Sonntag: "Unser Land braucht eine rationale Integrations- und Migrationspolitik - und keine bewusst vereinfachende populistische Debatte über einen Zuwanderungsstopp."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan warben in Berlin am Samstag für eine bessere Integration der etwa zwei Millionen in Deutschland lebenden Türken aus. Oft hätten türkische Mitbürger eine schlechtere Ausbildung und beendeten seltener die Schule mit einem Abschluss, sagte Merkel. "Das möchten wir ändern." Erdogan sagte, zu einer besseren Integration gehöre neben der Beherrschung der türkischen Muttersprache auch ein "sehr gutes Deutsch". Allerdings nannte Erdogan die "Assimilation", also die vollständige kulturelle Anpassung, abermals ein "Verbrechen an der Menschlichkeit".
Nach einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" glaubt die Mehrheit der Bundesbürger nicht an eine erfolgreiche Integration der Muslime in Deutschland. 68 Prozent der Befragten bezweifeln, dass die Zuwanderer aus islamischen Ländern in absehbarer Zeit gut Deutsch sprechen werden. 59 Prozent sind der Meinung, dass die Mehrheit der Muslime nicht bereit ist, das Grundgesetz für sich persönlich zu akzeptieren.
