Wie sollen die Europäer dem iranischen Provokateur Mahmud Ahamdinedschad begegnen? Sollen sie auf die Linie der USA einschwenken und das Thema dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegen? Oder wäre es nicht doch besser, noch einmal das Gespräch mit dem iranischen Präsidenten zu suchen und Teheran mit wirtschaftlichen Anreizen von seinen nuklearen Ambitionen abzubringen?
Am Donnerstag treffen sich die Außenmininister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens - im Fachjargon die "EU-3" genannt - in Berlin. Schon am Mittwoch hat Tony Blair versucht, die Marschrichtung vorzugeben. Bei einer Rede im Unterhaus in London machte der britische Premier deutlich, dass er sich Sanktionen gegen den Iran durchaus vorstellen kann: "Es ist offenkundig, dass wir keine Maßnahme ausschließen", sagte Blair. "Iran muss verstehen, wie ernst die internationale Gemeinschaft dies nimmt."
USA befüworten härtere Gangart
Im Namen der EU-Staaten verhandeln die EU-3 mit Iran. Dabei haben sie bisher versucht, Teheran vor allem mit wirtschaftlichen Anreizen dazu zu bewegen, von seinen Atom-Ambitionen abzulassen, die vermeintlich nur zivilen Zwecken dienen sollen. Vergebens. Am Dienstag erklärte die iranische Regierung, sie werde die Forschung zum nuklearen Brennstoffkreislauf wieder aufnehmen. Drei Atomanlagen, die nach der Aussetzung der Urananreicherung Ende 2004 versiegelt worden waren, wurden wieder geöffnet. Die USA befürworten eine härtere Gangart. Sie dringen schon länger darauf, das Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) zu behandeln. Gemäß Kapitel VII der Uno-Charta kann der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen, sobald er den Frieden bedroht sieht. Im äußersten Fall kann das Gremium auch den Einsatz von Gewalt erlauben.
Nun hat sich die britische Regierung klar zu Washingtons Kurs bekannt. Beharren Deutsche und Franzosen darauf, den Sicherheitsrat vorerst nicht mit der Angelegenheit zu befasst, ist Streit vorprogrammiert. Als wahrscheinlich gilt, dass die EU-3 den nächsten Gesprächstermin mit Teheran, der für den 18. Januar geplant ist, platzen lassen werden.
Steinmeier stimmt sich ab
Blair reagierte mit seiner Äußerung auf die Frage des Oppositionsführers David Cameron, ob die Regierung für Strafmaßnahmen gegen Iran eintrete. Es sei "wahrscheinlich", dass Großbritannien gemeinsam mit seinen europäischen Partnern wegen des iranischen Vorgehens den Sicherheitsrat anruft, sagte der Premier. Die erklärte Absicht Irans, die Urananreicherung wieder aufzunehmen, habe ihn "zutiefst beunruhigt".
Die Bundesregierung bemüht sich, in der Iran-Frage einen engen Kontakt Berlins mit Russland und den USA zu gewährleisten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefoniert, sagte Martin Jäger, der Sprecher des Auswärtigen Amtes, am Mittwoch. Auch mit den USA stehe Berlin in enger Verbindung. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde unmittelbar vor ihre Abreise in die Vereinigten Staaten am Donnerstagnachmittag von Steinmeier über die Ergebnisse der EU-3-Gespräche unterrichtet, sagte Jäger. Auch mit dem Partner Israel bleibe Deutschland in engem Kontakt.
