Im deutsch-amerikanischen Streit um die Irak-Politik und den angeblichen Bush-Hitler-Vergleich von Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin hat die USA den Ton gegenüber der Bundesregierung verschärft. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleeza Rice, warf nach Angaben der »Financial Times Deutschland« der Berliner Regierung vor, das Klima zwischen beiden Ländern zu vergiften. »Ich würde sagen, dass wir zuletzt keine glückliche Zeit mit den Deutschen hatten. Es wurden ein paar Sachen gesagt, die völlig inakzeptabel sind«, wurde sie zitiert.
Rice richtete ihre Kritik nach Darstellung der Zeitung nicht nur gegen die umstrittenen Äußerungen Däubler-Gmelins, sondern auch gegen die Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder an Amerikas Irak-Plänen Schröder legte am Samstag nach: Er verteidigte seine Position und warnte davor, die UN-Forderungen an Irak auszuweiten. Es solle jetzt kein »Draufsatteln« geben, der Nahe Osten brauche »viel neuen Frieden, aber keinen neuen Krieg«, erklärte der Kanzler beim Wahlkampffinale der SPD Mecklenburg-Vorpommerns in Rostock.
Bagdad erteilt neuer Resolution Absage
Bagdad hatte zuvor einer von den USA angestrebten neuen Resolution des Weltsicherheitsrates eine Absage erteilt, die nach dem Willen der Amerikaner die Androhung militärischer Gewalt gegen Irak beinhalten soll. Schröder kritisierte die Ankündung Iraks.
CDU und CSU erneuerten ihre Kritik an Schröder und beharrten auf der Entlassung Däubler-Gmelins vor der Wahl. Der Justizministerin wird vorgeworfen, die Außenpolitik von US-Präsident George W. Bush mit der Adolf Hitlers in Verbindung gebracht zu haben. Schröder hatte versucht, die Wogen in einem Brief an Bush zu glätten.
Er bedauerte darin die Aussagen Däubler-Gmelins. Die SPD-Politikerin hatte laut »Schwäbischem Tagblatt« erklärt: »Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.« Däubler-Gmelin dementierte diese Darstellung.
Schröder verzichtete auf Kommentar
Rice sagte laut »Financial Times Deutschland«, die Aussagen der Justizministerin seien einfach nicht hinnehmbar - auch wenn nur die Hälfte von dem stimme, was berichtet worden sei. »In Deutschland wurde eine Atmosphäre geschaffen, die in dieser Hinsicht vergiftet ist.« Die US-Regierung sei bestürzt über die kürzlich von deutscher Seite gemachten Äußerungen. In seiner Rede in Rostock vermied Schröder Aussagen über Däubler-Gmelin. Er verließ kommentarlos durch einen Hinterausgang das Veranstaltungsgelände.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte, Däubler-Gmelin müsse entlassen werden, weil die deutsch-amerikanischen Beziehungen ein so hohes Gut seien , dass es in dieser Affäre keinen weiteren Aufschub mehr geben dürfe. Die Reaktionen der US-Regierung auf Schröders Brief zeigten, dass der Schaden von Deutschland mitnichten abgewendet sei. Schröder wiederum bescheinigte der Union »fehlenden Mut zur Klarheit und zur Wahrheit«.
