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Neuer Gesundheitsminister Jens Spahn startet PR-Offensive - und erzählt nur Altbekanntes

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zu Hartz IV und Pflege versucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einer PR-Offensive bei Facebook die Wogen zu glätten (Archivbild)
© Soeren Stache / DPA
Ob Hartz IV, Abtreibungen oder Pflege - der neue Gesundheitsminister Jens Spahn hat mit seinen Äußerungen in den vergangenen Wochen mächtig Staub aufgewirbelt. Jetzt stellte er sich bei Facebook den Bürgerinnen und Bürgern.

Er sieht offenbar Redebedarf. Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich innnerhalb von wenigen Wochen wahrlich nicht überall beliebt gemacht. Erst die umstrittene Hartz-IV-Äußerung, dann die Diskussion um den Strafgesetzbuch-Paragraphen 219a, der ärztliche Vorab-Informationen über Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, und zuletzt der Brandbrief der Krankenschwester Jana Langer, die diverse Missstände im Gesundheitssystem anprangerte. Kein Minister der neuen Bundesregierung steht nach seinem Dienstantritt so in der Kritik wie der 37-Jährige.

Jens Spahn bei Facebook live

Bei Facebook live unternahm Spahn den ehrenwerten Versuch, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Rund eine Viertelstunde nahm sich der Minister Zeit, um auf einige Fragen der Zuschauer zu antworten. Um Hartz-IV ging es jedoch nicht, um den Paragraphen 219a auch nicht. Stattdessen im Mittelpunkt: die Pflege und die flächendeckende Gesundheitsversorgung in Deutschland, angestoßen durch den offenen Brief von Jana Langer. Doch auch hier: wenig bis gar nichts Neues.

Stattdessen war es eine PR-Offensive mit altbekannten Sätzen: Die Regierung werde "sehr, sehr schnell" 8000 neue Stellen in der Pflege schaffen, Spahn wisse jedoch, dass dies nur ein Anfang sein kann, angesichts von derzeit 17.000 unbesetzten Stellen. Die Herausforderung sei es, überhaupt ausreichend Bewerber zu finden: "Wie finden wir die Fachkräfte? Wie schaffen wir mehr Ausbildungsplätze? Und wie können wir möglicherweise Menschen, die aus Pflegeberufen ausgestiegen sind, wieder zurückgewinnen?", fragte Spahn sich und die Facebook-User. Letztere hatten in den Kommentaren eine einfache Lösung: mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. "Unser Ziel ist es, dass alle Pflegekräfte zumindest nach Tarif bezahlt werden", entgegnete Spahn und kündigte an, dass sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen werde.

"Gebt mir ein paar Tage mehr"

Ob es ihm gelingt, dieses Minimalziel zu erreichen? Der CDU-Politiker versprach in spätestens zwei Jahren eine Zwischenbilanz zu ziehen. Seine Hoffnung, "dass wir dann sagen können, es ist besser geworden. Es hat sich was zum Guten verändert. Es ist mehr Zeit für die Patienten und Pflegebedürftigen da. Es ist mehr Personal da."

Trotz aller Probleme appellierte Spahn, die Vorteile des deutschen Gesundheitssystems nicht zu verdrängen, schließlich gebe es medizinische Versorgung für die gesamte Bevölkerung im Land. "Lasst uns wertschätzen, was wir heute schon haben und gemeinsam schauen, was wir besser machen können." Dazu will Spahn in seiner Amtszeit den Dialog mit den Akteuren im Gesundheitswesen suchen und sich auch bei Facebook erneut den Fragen stellen und über Fortschritte berichten. Denn nicht alles sei sofort umzusetzen: "Ich bin gerade zwei Wochen im Amt, gebt mir ein paar Tage mehr."

Den vielfach geforderten Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem - weg vom Profitstreben hin zum Patientenwohl - wird es unter Spahn nicht geben, das wurde deutlich. Angesprochen auf die fehlenden Hebammen auf einigen Nordseeinseln, stellte er klar: "Mit fünf, zehn oder 50 Geburten im Jahr ist es schwierig, eine eigene Geburtshilfe zu betreiben." Statt "schwierig" hätte er auch "kostspielig" sagen können.

Falls das Heimatministerium noch nach Themen sucht: Die Geburtshilfe auf dem Land wäre vielleicht eines.

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