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Minderwertige Masken an Obdachlose? Jens Spahn wehrt sich vehement gegen Vorwürfe – Merkel springt ihm zur Seite

Jens Spahn in auf dem Weg zum Treffen der CDU-Spitzengremien
Jens Spahn in auf dem Weg zum Treffen der CDU-Spitzengremien 
© Michael Kappeler / DPA
Jens Spahn ist steht gehörig unter Druck. Das Bundesgesundheitsministerium soll vorgehabt haben, minderwertige Masken an Obdachlose zu verteilen. Spahn weist die Vorwürfe zurück - und sieht Merkel auf seiner Seite.

Gesundheitsminister Jens Spahn wehrt sich vehement gegen Vorwürfe, minderwertige Masken an Hart-IV-Empfänger und Obdachlose verteilt zu haben. "Es war übrigens eine Idee des Arbeitsministeriums selbst, mit einem Sonderkontingent an Obdachlose und Eingliederungshilfe Masken zu verteilen", sagte Spahn am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze.

Entscheidend sei, dass es bei allem, was die Regierung tue, um Masken gehe, die sicher seien und den Infektionsschutz gewährleisteten, sagte Spahn. Auch jene Masken, um die es gehe, seien nachweislich geprüft worden. Sie hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber beim Infektionsschutz sicher - "und das ist das Entscheidende".

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den Minister ausdrücklich gegen die scharfe Kritik der SPD in Schutz. Die Vorwürfe gegen Spahn seien "von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz vorsichtig zu sagen", sagte Merkel später im CDU-Bundesvorstand, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Es gehe der SPD offensichtlich darum, "die Pandemiebekämpfung im schlechten Licht darzustellen". CDU-Chef Armin Laschet wertete die SPD-Attacken als Verzweiflungstat der Sozialdemokraten angesichts schlechter Wahl- und Umfrageergebnisse. "Die gehen immer weiter runter und zerstören sich", sagte Laschet laut Teilnehmern im CDU-Vorstand.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte dem Minister nach einem Bericht des "Spiegel" den Rücktritt nahe gelegt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei: "Das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt (...), dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben." Es sei "unmenschlich, was dort passiert ist".

Nachtests hätten zu lange gedauert

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die Regierung im Frühjahr 2020 angesichts des großen Mangels an Schutzmasken nach Beginn der Pandemie Millionen Masken in China bestellt habe, die nicht nach hohen Standards getestet worden seien. Teils seien sie beim TÜV Nord mit einem Verfahren geprüft worden, bei dem auf bestimmte Prüfschritte verzichtet worden sei. Nicht geprüft worden sei, was mit den Masken passiere, wenn sie 24 Stunden lang 70 Grad ausgesetzt seien und wenn sie 20 Minuten getragen seien. Auch seien bei Masken, die per Sonderzulassung nach Deutschland geholt worden seien, zunächst lediglich Dokumente geprüft worden, nicht aber die Masken selbst. Diese seien zumindest teilweise nachgetestet worden.

Das Gesundheitsministerium habe mit dem für Arbeitsschutz zuständigen Arbeitsministerium über die Verwendung der Masken verhandelt, so der "Spiegel" unter Berufung auf einen Schriftwechsel von Gesundheitsstaatssekretär Thomas Steffen und dessen Amtskollegen im SPD-geführten Arbeitsressort, Björn Böhning. Bei diesem Austausch habe das Gesundheitsressort solche Masken auch für Menschen mit Behinderung und für Obdachlose vorsehen wollen. Die Masken nachzutesten dauere zu lange, dann sei eine "kostenfreie zeitnahe Belieferung" dieser Menschen "nicht mehr realistisch", habe das Gesundheitsressort geschrieben. Dann seien doch nachgetestete Masken dafür verwendet worden.

Masken-Beschaffung ist ein Dauerproblem

Schon in der Vergangenheit gab es häufig Probleme bei der Masken-Beschaffung. Zu Beginn der Pandemie wurden Masken schnell knapp und der Mangel in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wurde bedrohlich. Einmal verschwanden sechs Millionen Masken, die für Deutschland bestimmt waren, in Kenia auf einem Flughafen.

In der Not startete das Gesundheitsministerium Einkaufaktionen im Ausland wie zum Beispiel in China. Dazu beauftragte es Unternehmen wie BASF oder die Deutsche Bahn, um die Logistik bereitzustellen oder direkt einzukaufen. Zusätzlich wurde ein sogenanntes Open-House-Verfahren2 gestartet, um möglichst viele kleine Händler zur Masken-Beschaffung zu bewegen. Auch dabei gab es erhebliche Probleme, weil Unternehmen teilweise bis heute auf Geld warten. Zuletzt ging es Ende April darum, dass von seinem Ministerium 67 Millionen FFP2-Masken bei einer Schweizer Firma viel teurer als nötig eingekauft worden waren.

tis mit DPA und AFP

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