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Pressestimmen

Alt-Bundespräsident über Toleranz: "Gaucks Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch"

Zur Grenze zwischen Konservativen und Rechten hat der frühere Bundespräsident Gauck eigene Vorstellungen geäußert. Aber diese Grenze ist umstritten – auch bei Kommentatoren. Die Pressestimmen.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck

DPA

Die Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck über eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts" sorgen weiter für Gesprächsstoff (lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

Gauck hatte im Magazin "Spiegel" gesagt, Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen". Man müsse zwischen rechts im Sinne von konservativ und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.

Der frühere Bundespräsident bekam für seinen umstrittenen Aufruf Kritik aber auch Rückendeckung (der stern berichtete). Kommentatoren sind sich uneins: War das ein Ausrufezeichen gegen oder für rechts? Die Pressestimmen.

Alt-Bundespräsident Joachim Gauck über Toleranz – die Pressestimmen zu seinen umstrittenen Aussagen

"Nürnberger Nachrichten": "Wir sind über viele Jahrzehnte in Deutschland sehr gut damit gefahren, dass es rechts neben der Union nur noch Radikale und Extremisten gab. Und auch die nur als Splittergruppen. Der Konsens in Politik und Bevölkerung war groß. Heute droht diese grundlegende Übereinstimmung verloren zu gehen. In manchen Bundesländern können in Zukunft vielleicht kaum noch Regierungen gebildet werden, weil die besonnenen Kräfte ihre Mehrheit verloren haben."

"Frankfurter Rundschau": "Allzu gütig erscheint der Blick, den Gauck nach rechts wendet. Die Abgrenzung, die er gleichzeitig mit Wucht einfordert, misslingt. Seine Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch. Konservativ bedeutet nicht rechtsextrem - geschenkt. Nicht jeden, der schwer konservativ ist, sollte man als Demokratiefeind hinstellen - ist in Ordnung. Aber wo beginnt und wo endet 'schwer konservativ'? Die CDU müsse auch die wieder mitnehmen, für die 'Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger ist als Freiheit, Offenheit und Pluralität', empfiehlt Gauck. Aber wenn aus der Sehnsucht nach Übersichtlichkeit die nach Gleichförmigkeit wird, sind demokratische Rechte und Werte schnell in Gefahr. Grenzziehung, so viel wird deutlich, ist auch für einen wortmächtigen Ex-Präsidenten vertrackt."

Dennoch ist das Signal, das Gauck sendet, zumindest seltsam

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Gaucks Forderung nach einer 'erweiterten Toleranz in Richtung rechts' mag als Versuch gedacht sein, Verbindungen zu kappen zwischen Rechtsextremen und Konservativen, die sich im bisherigen politischen Spektrum nicht mehr vertreten fühlten. Es wäre das Bemühen, der AfD ein Stück an Boden zu entziehen. Dennoch ist das Signal, das Gauck sendet, zumindest seltsam. Allzu gütig erscheint sein Blick nach rechts. Die Abgrenzung, die Gauck gleichzeitig mit Verve verlangt, misslingt. Seine Definitionen sind entweder banal, verwaschen oder problematisch."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Was Christian Wulff einst der Islam war, das ist Joachim Gauck heute die AfD. Beide Präsidenten haben recht: Der Islam gehört zu Deutschland, die AfD auch. Während Wulff es bei der Einschätzung beließ, geht Gauck einen Schritt weiter: Er kritisiert die große Mehrheit des frei gewählten Bundestages, weil sich Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg beharrlich weigern, die AfD mit einem Stellvertreter des Parlamentspräsidenten zu adeln. Doch steht es einem ehemaligen Bundespräsidenten nicht zu, Zweifel an der 'politischen Nützlichkeit' dieses mehrfach wiederholten Votums der breiten Mehrheit zu äußern. Im Gegenteil: Mit diesem Ausrufezeichen gegen Rechts zeigen die Parlamentarier in beeindruckender Konsequenz Haltung und gehen gerade nicht den einfachen Weg. Gut so."

"Mitteldeutsche Zeitung" (Halle): "Die CDU ist mit ihrem Mittekurs eine ganze Weile lang gut gefahren. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten ab und zu nach rechts blinkte, hat der Partei mindestens nichts genützt. Das Zerbröseln der SPD hat ihren Ursprung auch in der Konkurrenz durch die Linkspartei. Nun gibt es im rechten Lager einen ähnlichen Wettbewerb. In Sachsen wird sich zeigen, ob die CDU ihm gewachsen ist."

Joachim Gauck hat es sicherlich gut gemeint. Doch ...

"Volksstimme" (Magdeburg): "Natürlich hat der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck recht. Während verfassungsfeindliche Forderungen nach Verstaatlichung toleriert werden, geraten verfassungskonforme rechte Auffassungen allzu schnell unter Extremismusverdacht. So wie CDU-Politiker noch Anfang der 90er für eine Änderung des Asylrechts argumentierten, könnte heute niemand mehr auftreten, ohne als Rechtspopulist ausgegrenzt zu werden. Auch damals feindeten sich die politischen Lager an. Aber der Diskurs wurde nicht stets mit der Extremismus-Keule beendet."

"Passauer Neue Presse": "Joachim Gauck hat es sicherlich gut gemeint. Doch seine Forderung nach einer 'erweiterten Toleranz in Richtung rechts' käme keineswegs jenen stramm Konservativen zugute, die noch Teil eines breiten demokratischen Spektrums sind. Profitieren würden im Gegenteil jene völkischen Brunnenvergifter, die das Tor der AfD ganz weit offen halten für eine neonazi-nahe Wählerschaft. Der Ex-Bundespräsident vergisst, dass der Dialog mit den 'guten' Konservativen in oder am Rande der AfD der gesamten Partei einen Persilschein ausstellen würde. Das ist im Übrigen auch der Grund, warum sich bisher keine parlamentarische Mehrheit für einen Bundestagsvizepräsidenten aus den Reihen der AfD finden wollte."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Die CDU müsse auch die wieder mitnehmen, für die 'Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger ist als Freiheit, Offenheit und Pluralität', empfiehlt Gauck. Wenn aber aus der Sehnsucht nach Übersichtlichkeit die nach Gleichförmigkeit wird, sind demokratische Rechte und Werte schnell in Gefahr. Grenzziehung, so viel wird deutlich, ist auch für einen wortmächtigen Ex-Präsidenten vertrackt. Natürlich müssen auch Konservative ihre Stimme haben in der Gesellschaft. Aber die AfD bleibt eine Partei mit Rechtsextremen in ihren Reihen."

Rückblick: So waren die letzten fünf Jahre mit Joachim Gauck als Bundespräsident
fs / DPA / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(