Job-Gipfel Das Risiko der Gipfel-Stürmer


"Irgendetwas muss herumkommen", heißt es hinter vorgehaltener Hand bei Koalition und Opposition. Für Kanzler Gerhard Schröder ist es vermutlich die letzte Reform-Chance vor der Bundestagswahl 2006. Die Bürger bleiben skeptisch.

Nur die Kerndaten des Stücks sind öffentlich bekannt: Ort, Zeit und Hauptdarsteller. Der Inhalt unterliegt strengster Geheimhaltung, um die Spannung zu bewahren und das Publikum zu überraschen. Den Ablauf hat sich Deutschlands politischer Chef-Dramaturg ausgedacht: Bundeskanzler Gerhard Schröder. Am Donnerstag wird es heißen: Vorhang auf, der Job-Gipfel beginnt. Wenige Stunden vor dem Showdown ist Schröder mit den Koalitionsspitzen nochmals zusammengekommen, um letzte Details abzustimmen.

Am Morgen um 09.00 Uhr wird Schröder in einer mit Spannung erwarteten Regierungserklärung vor dem Bundestag sein Maßnahmenbündel für mehr Wachstum und Arbeitsplätze erläutern. Die Vorschläge hütete der Kanzler wie ein Staatsgeheimnis. Nur seine engsten Mitstreiter sind eingeweiht. Mindestens eine Stunde will der Kanzler sprechen. Vor der Fraktion hatte er mit ironischem Unterton angekündigt, "mehr als 90 Seiten" werde er nicht vortragen. Er sei aber zuversichtlich, dass "das etwas werden kann".

"Wünsche, Halbwahrheiten und Erfindungen"

In der SPD-Fraktion ließ Schröder am Dienstagnachmittag die Katze nicht aus dem Sack. Er gewährte noch nicht einmal einen Blick hinein. Am Mittwoch informierte der Regierungschef das Kabinett. Doch selbst dort dürfte er nur Grundzüge seines Paketes erläutert, Details aber verschwiegen haben. Denn oftmals dringt selbst aus der Ministerrunde Vertrauliches an die Öffentlichkeit. Was er über die angeblichen Kanzler-Pläne alles lesen könne, sei eine "Mischung aus guten Wünschen, Halbwahrheiten und Erfindungen", ließ Regierungssprecher Béla Anda wissen. "Was Wirklichkeit ist, das wird der Bundeskanzler vor dem Bundestag sagen." Mehr wollte Anda nicht verraten.

Um nicht gleich die Erfolgschancen für das anschließende Gespräch mit der Union zu schmälern, will Schröder im Ton eher verbindlich bleiben und die einzelnen Vorschläge als offenes Angebot formulieren. Merkel und Stoiber, die Schröders Rede vorab erhalten, wollen antworten. Die Grünen möchten auch ihren durch die Visa-Affäre geschädigten Außenminister bewegen, in der Debatte das Wort zu ergreifen. Joschka Fischer ziert sich aber noch etwas.

Bevor man gegen 13.00 Uhr im Plenum vorübergehend auseinander geht, hofft zumindest die Koalition auf lauten Jubel in der Ferne. Falls Heide Simonis bei der Zitterpartie im Kieler Landtag gegen Mittag glatt durchkommt, dürfte dies zur Aufhellung der derzeit verzagten rot-grünen Stimmung in Berlin beitragen. Erlebt die SPD-Kandidatin bei der Wahl des Ministerpräsidenten eine Pleite, wird dies wohl unweigerlich zur weiteren Verunsicherung in der Koalition führen.

Am Nachmittag um 16.00 Uhr empfängt Schröder die anderen Hauptdarsteller des Job-Gipfels im Kanzleramt. Es sind die Vorsitzenden der Union, Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), sowie Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Merkel und Stoiber sind nicht gewillt, Statistenrollen zu übernehmen. Von Anfang an machten sie klar: "Wir wollen keine Kaffeerunde. Wir wollen Ergebnisse." Stoiber betont: "Wir können hinterher nicht mit leeren Händen herauskommen."

Druck von allen Seiten

Der Erwartungsdruck stieg von Tag zu Tag. Bundespräsident Horst Köhler legte die Latte noch höher, als er am Dienstag in einem flammenden Appell eine "politische Vorfahrtsregel für Arbeit" forderte und Regierung und Opposition an ihre "patriotische Verantwortung" für das Land erinnerte. Während sich die Union weiter über Horst Köhlers Rede beglückt zeigt, stießen seine Wirtschafts-Rezepte bei der SPD auf wachsende Zurückhaltung. "Super-Horst war das sicher nicht", brachte SPD-Parlamentsmanager Wilhelm Schmidt die SPD-Gefühlslage auf den Punkt. Und DGB-Chef Michael Sommer steuerte vor der SPD-Fraktion einen viel bejubelten Vergleich bei. Wer sich die "Superman"-Kleidung überstreifen wolle, solle im Geschäft den Beipackzettel beachten. Dort stehe nämlich die Warnung: "Wer das Kostüm kauft, hat das Fliegen noch nicht gelernt", berichtete Sommer unter Gelächter. DGB-Chef Michael Sommer und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun - sonst nicht unbedingt Freunde - veröffentlichten einen gemeinsamen Aufruf an die Politik, den "Nachweis der Reformfähigkeit Deutschlands" zu erbringen.

Je nach Ausgang beginnt erst danach die eigentliche Überzeugungsarbeit, der jeweils eigenen Klientel auch mögliche Zumutungen nahe zu bringen. Der Kanzler hat dafür am späten Abend die Kabinettsmitglieder, SPD-Ministerpräsidenten und die Fraktionsspitze eingeladen. Auf Merkel und Stoiber warten die CDU-Länderregierungschefs. Am Freitag um 8.00 Uhr versammeln sich die Fraktionen zu Sondersitzungen, um erstmals offiziell über die Ergebnisse informiert zu werden. Erst dann dürfte richtig klar werden, ob etwa die SPD-Fraktion bereit ist, die eine oder andere Kröte, etwa bei der Gentechnik, zu schlucken, die im Verhandlungsangebot des Kanzlers noch versteckt ist.

Skeptische Bundesbürger

Die Bevölkerung glaubt nicht, dass beim Job-Gipfel wirklich etwas herumkommt. Mehr als drei Viertel der Deutschen sind skeptisch, ob die Lage der 5,2 Millionen Arbeitslosen anschließend wirklich besser wird. Dies belegten mehrere Umfragen. "Irgendetwas muss herumkommen", heißt es hinter vorgehaltener Hand - und zwar bei Koalition und Opposition. Denn beiden Seiten ist klar, dass es ein Desaster wäre, wenn der Versuch eines gemeinsamen Handelns gegen die Massenarbeitslosigkeit schon im Ansatz scheitern würde. Politologen sagen für diesen Fall einen Zuwachs an Politikverdrossenheit voraus und möglicherweise weiteren Zulauf zum Rechtsextremismus.

Für Schröder ist es vermutlich die letzte Chance, vor der Bundestagswahl im Herbst 2006 weitere Reformprojekte anzuschieben. Die Union hat dem Kanzler konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Vor allem die Wirtschaft wird CDU und CSU an diese Zusage erinnern, falls Schröder tatsächlich eine umfassende Unternehmensteuerreform vorschlägt und als Sofortmaßnahme eine Senkung der Steuern für Konzerne sowie finanzielle Entlastungen für den Mittelstand ankündigt. Viele Experten glauben, dass weitere Produktionsverlagerungen ins Ausland nur dadurch verhindert würden, wenn die Betriebe weniger Steuern zahlen müssten. Fraglich ist, wie eine Entlastung bezahlt werden soll.

Mit der Ankündigung würde Schröder die Unionsspitze in die Bredouille bringen. Sie fordert seit Jahren Steuersenkungen für Unternehmen. Verschließt sich CDU und CSU der Idee, ist die Wirtschaft sauer. Stimmt sie zu, verliert sie finanziellen und inhaltlichen Spielraum für die große Steuerreform, die sie für den Fall einer Regierungsübernahme plant und die die Einkommensteuer einschließen soll. Merkel behält sich alle Optionen offen: "Wenn die Regierung dazu einen Gesetzentwurf noch vor der Wahl vorlegt, werden wir den wohlwollend prüfen."

Koch warnt vor "Luftballons"

Nachdem durchsickerte, dass Schröder bei Arbeitnehmerrechten und Eingriffen in die Tarifautonomie keine Zugeständnisse machen will, lenkte die Union den Blick auf diesen Bereich. "Der überregulierte Arbeitsmarkt ist die größte Job-Bremse in Deutschland", sagt Stoiber. Reformen am Arbeitsmarkt, des Tarifrechts und Bürokratieabbau hätten "den Vorteil, Staat und Steuerzahler nichts zu kosten", sekundiert CDU-Generalsekretär Volker Kauder.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) warnt den Kanzler davor, unkonkret zu bleiben: "Es muss ein Konzept sein und nicht, wie es gelegentlich bei ihm der Fall ist, ein Luftballon, der am Tage alle Beteiligten fasziniert, aber am Ende in kein Konzept passt".

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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