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Jugendgewalt: Migranten üben massive Kritik an Koch

Die "Wahlpolemik" von Ministerpräsident Roland Koch richtet nach Ansicht der Zuwanderer großen gesellschaftlichen Schaden an. Koch lässt sich von der Kritik, die auch aus den eigenen Reihen kommt, aber nicht beeindrucken und will das Thema Jugendkriminalität weiter "offensiv" ansprechen.

Unter Zuwanderern wächst der Unmut über die von der Union angeheizte Debatte über den Umgang mit jungen Kriminellen. Eine Dachorganisation von Zuwanderern beklagte sich nach einem Zeitungsbericht in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) über die Fokussierung auf ausländische Täter. Auch im Deutsch-türkischen Forum der CDU regt sich Kritik. Koch, der die Debatte über eine Strafrechtsverschärfung im Landtagswahlkampf besonders vorantreibt, will die Auseinandersetzung gegebenenfalls vor der Bundestagswahl weiterführen.

Der Brief an Merkel und Koch stammt nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" vom Migranten-Forum des Paritätischen Wohlfahrtverbands, der die Interessen von rund 100 Zuwanderer- Organisationen vertritt. Darin heißt es nach Angaben des Blattes: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landtagswahlkampf dürfe es nicht wert sein, dass Vorurteile "neu geschürt" würden. Dadurch werde die Gesellschaft weiter gespalten.

Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums der CDU, Bülent Arslan, wies unter anderem Kochs Forderung nach schnellerer Ausweisung krimineller Jugendlicher zurück. "Das sind Produkte unserer Gesellschaft", sagte er der "Berliner Zeitung". Die CDU müsse Migranten stärker einbinden - dazu eigne sich Kochs Strategie nicht.

Koch nimmt nichts zurück

Koch verteidigte seine Strategie. In der hannoverschen "Neuen Presse" drohte er: "Der Bundestagswahlkampf 2009 ist weit weg. Dennoch: Wenn die SPD sich weiter verweigert, werden wir das Thema Jugendgewalt leider auch in Zukunft offensiv ansprechen müssen." Er widersprach auch der Befürchtung des Zentralrats der Juden, dass die Debatte den Rechtsextremisten nützen könnte. Die NPD hatte Koch schon demonstrativen Beifall gezollt. Trittbrettfahrer könne er nicht verhindern, sagte Koch der "Passauer Neuen Presse". Der "Schwäbischen Zeitung" sagte er, wenn man das Thema "im demokratischen Spektrum anspricht, gräbt man den Radikalen das Wasser ab". Hessen tue auch viel gegen rechte Gewalt. "Für unser Bundesland kann ich sagen, dass wir dieses Problem im Griff haben."

Zypries gegen härtere Strafen

Mit der Jugendgewalt wollen sich auch die Innenminister von CDU und CSU am Donnerstag befassen. Sie kommen auf Einladung von Hessens Ressortchef Volker Bouffier (CDU) nach Wiesbaden. Bouffier kündigte bereits an, dass die Forderungen noch ausgeweitet werden sollten. So müsse die Videoüberwachung in Bahnen und Bussen ausgebaut werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für mehr Wachpersonal könnten die Verkehrsbetriebe einen "kleinen Sicherheits-Zuschlag von den Fahrgästen erheben". Zudem sollten Sanktionen gegen Serien-Straftäter bereits ab zwölf statt wie bisher ab 14 Jahren möglich werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) räumte in der ARD- Sendung "hart, aber fair" ein, dass es ein Problem mit der Jugendgewalt gebe. Dies sei aber nur durch bessere Bildungs-, Arbeits- und Integrationschancen zu lösen, nicht durch härtere Strafen. Die von der Union auch erhobene Forderung nach einem Warnschussarrest zusätzlich zur Bewährungsstrafe wies sie zurück. Bereits die Rückfallquote des Jugendarrests sei zu hoch, sagte sie dem Fernsehsender N24.

In der "Braunschweiger Zeitung" versuchte sie, die Aufmerksamkeit auf ihren Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung für Jugendliche zu lenken. Der Bundestag werde ihn voraussichtlich bis zum Sommer beschließen, sagte sie. Der Regierungsentwurf sieht die Möglichkeit der dauerhaften Sicherungsverwahrung ab einer Jugendstrafe von sieben Jahren vor, die CDU verlangt dies bereits ab fünf Jahren.

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(