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Kabinett billigt Reform: Von der Leyen hält Rente mit 67 für gerecht

Die Rente mit 67 bleibt nach dem Willen des Bundeskabinetts bestehen. Arbeitsministerin Ursula von Leyen verteidigt die Entscheidung und erklärt die Älteren zu "Gewinnern am Arbeitsmarkt".

Trotz massiver öffentlicher Kritik hat sich die Bundesregierung für ein Festhalten an der Rente mit 67 ausgesprochen. Dazu billigte das schwarz-gelbe Kabinett am Mittwoch den Bericht von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über die Beschäftigungssituation Älterer. Die Lage sei positiv: Für die 60- bis unter 65-Jährigen habe sich die Beschäftigungsquote auf zuletzt 38 Prozent erhöht und damit innerhalb der vergangenen zehn Jahre fast verdoppelt. Die Tendenz ist nach Auffassung der Regierung weiter günstig. Deshalb sei die 2012 beginnende Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vertretbar und notwendig.

Das Kabinett verabschiedete auch den jährlichen Rentenbericht. Sollte sich die Wirtschaft weiter positiv entwickeln, könnten die Renten danach bis 2024 um gut 29 Prozent steigen - pro Jahr im Durchschnitt um etwa 1,9 Prozent. Die sogenannte Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst erhöht sich nach diesen Berechnungen von derzeit 1224 Euro auf 1584 Euro.

Eine Frage der Fairness

Von der Leyen verteidigte die Rente mit 67 vor der Sitzung des Kabinetts gegen Kritik. Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters sei auch eine Frage der Fairness gegenüber der jüngeren Generation, sagte von der Leyen im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe darum, die Lasten aus der steigenden Lebenserwartung gerecht zu verteilen. Den DGB-Vorschlag, die Rente mit 67 zu kippen und dafür die Beiträge zu erhöhen, wies sie als "ungerecht" zurück. Wenn die Menschen immer länger Rente bezögen, "kann man auch ein bisschen länger arbeiten", sagte sie. Die Älteren seien "die Gewinner am Arbeitsmarkt".

Diese Darstellung wies die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zurück. Aus einer von der Bundesregierung selbst vorgelegten Studie gehe klar hervor, dass der Anteil der Älteren, die noch in Arbeitsverhältnissen sind, immer weiter gesunken sei. Die Rente erst ab 67 sei deshalb "nichts anderes als eine Rentenkürzung", sagte sie im Deutschlandradio Kultur.

Mehr Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer

Arbeitsmarktforscher rechnen dagegen künftig mit deutlich größeren Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmer. Der Arbeitsmarktexperte Martin Dietz vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg sagte der "Financial Times Deutschland", er halte bei den über 60-Jährigen langfristig eine Beschäftigungsquote bis 50 Prozent für möglich. Auch Oliver Stettes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet einen massiven Zuwachs. Bei älteren Arbeitnehmern würden sich die Beschäftigungsquoten künftig dem Durchschnitt aller Altersgruppen annähern, sagte er der Zeitung.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte, die geplante Anhebung des Renteneintrittsalters "auf Eis zu legen, denn die Rente mit 67 ist für die Beschäftigten unerreichbar und selbst nach den Beitragssatzzielen der Bundesregierung mindestens bis 2020 völlig überflüssig". Der Beitrags-Entlastungseffekt durch die Rente mit 67 von höchstens 0,5 Prozentpunkten bis 2030 stehe in keinem Verhältnis zu den gravierenden Rentenkürzungen, die dem Großteil der Beschäftigten drohten.

be/DPA / DPA
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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(