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KANDIDATEN-CHECK: Wer soll?s sein?

Zehn Monate vor der Wahl hat die Union eine angeschlagene Chefin und noch immer keinen Herausforderer für Kanzler Schröder. Jetzt trifft sich der Kandidatenstadl zum CDU-Parteitag. Der stern hilft: Wer's packen könnte - und wer's besser sein lässt. Aus stern Nr. 49/2001.

Wie intrigant ist Angela Merkel? Arbeitet sie mit schmutzigen Tricks? Aber ja, glauben die Schwaben. Und da die alles sprechen außer Hochdeutsch, sagen sie: »Die schafft hinte rum.« Was heißt: Sie ist tückisch, link. Zum Beweis kursiert in der baden-württembergischen CDU eine Geschichte.

Die geht so: Da kommt das Präsidium der Landes-CDU nach dem Debakel bei der Wahl in Berlin zur einmütigen Einsicht, Edmund Stoiber sei der bessere Kanzlerkandidat. Der CDU-Landesvorsitzende Erwin Teufel wird beauftragt, dies der CDU-Bundesvorsitzenden mitzuteilen. Kein schöner Job, aber wie befohlen, so getan. Bald darauf meldet die »Stuttgarter Zeitung«, immer nah am Puls der südwestdeutschen CDU: Komplott gegen Merkel. Und wie der Zufall es will, liegt am selben Tag in Hagen in Westfalen ebendiese Zeitung, bis dato in diesem Landstrich nie gesichtet, stapelhoch in der Halle aus, wo Angela Merkel auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU gastredet. Da kann sie dann losledern über ihre illoyalen Parteifreunde aus Deutsch-Südwest.

»Indis-Kretin« Merkel?

Zufall? Keiner glaubt?s. Der »Indis-Kretin« sei Merkel selbst gewesen, behauptet ein Kenner christdemokratischer Kulissenspiele. Nur auf ihre Bestellung hin habe sich das schwäbische Blatt zum richtigen Zeitpunkt mit passendem Inhalt ins Westfälische verirren können.

Mag es so gewesen sein oder nicht: Merkels Gegner trauen ihr inzwischen alles zu, jedweden innerparteilichen Winkelzug, nur nichts, was der CDU nützt. Angela, die Lichtgestalt? Das war einmal, vor eineinhalb Jahren, als die Delegierten des Essener Parteitags sie im gefühligen Überschwang mit fast 96 Prozent der Stimmen an die Spitze der Partei wählten. Inzwischen muss die CDU-Vorsitzende froh sein, dass sie auf dem am Sonntag beginnenden CDU-Parteitag in Dresden nicht zur Wiederwahl ansteht.

Leider eine Fehlbesetzung

»Eine Vorsitzende, die keine Leadership in Sachfragen entwickelt, die weder Vision noch Strategie liefert, beschädigt ihr Amt durch den Machtanspruch, dem sie nicht gewachsen ist.« Der gnadenlose Satz stammt nicht aus der Giftküche des politischen Gegners. Formuliert hat ihn die Politikberaterin Gertrud Höhler, ein ausgewiesenes CDU-Mitglied. Und er beschreibt präzise, was immer mehr Funktions- und Mandatsträger von CDU und CSU beim Blick auf die Frau an der CDU-Spitze denken - leider eine Fehlbesetzung. Geschehen dummerweise in der Not des Spendenskandals.

Was Angela Merkel für den Augenblick noch schützt, ist die Feigheit der höheren Chargen in den Unionsparteien. Alle mosern hinter ihrem Rücken, kaum einer wagt so offene Worte wie der CSU-Politiker Horst Seehofer. »Ich bin nicht bereit«, teilte er der CDU-Vorsitzenden unlängst im geschäftsführenden Vorstand der Berliner CDU/CSU-Fraktion mit Blick auf die Wahl

2002 mit, »mich an der Organisation einer Pleite zu beteiligen.«

Sie will es werden

Wer es gut meint mit der Union, darf ihr zur Kanzlerkandidatin Merkel ernsthaft nicht raten. Sie will es werden, um jeden Preis. Durch Leistung belegen kann sie den Machtanspruch nicht.

Die CDU-Zentrale: ein schwachmatischer Lotterladen, aus dem der politische Planungschef Klaus Preschle geflüchtet ist, weil er die Gängelei durch die Büroleiterin der Vorsitzenden nicht länger ertrug. Er war es, der ihr die in Essen bejubelte Rede geschrieben hat. Vergleichbare Texte hat sie seither nie mehr abgeliefert.

Der erste Generalsekretär: ein Fehlgriff, der zweite ein Flop. Strategische Köpfe in ihrem Umfeld hält Angela Merkel für ein Risiko - sie könnten ja größere Schatten werfen als sie selbst. Sie meidet den Rat des Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble, als sei er vergiftet. Mit Fraktionschef Friedrich Merz leistet sie sich einen kräftezehrenden Kleinkrieg, weil sie in jedem, der in der Union weiter als dreieinhalb zählen kann, einen Rivalen wittert. Ergebnisoffene Diskussionen duldet sie nicht einmal im Parteipräsidium. Und überall schnüffelt ihr Misstrauen. Ihre Leitkultur ist die »Misstrauenskultur« (Höhler).

Eigensüchtig uns hasenherzig

Wie darf man eine Oppositionsführerin nennen, die im Bundestag stumm zum Himmel fleht, Gerhard Schröder möge die Vertrauensfrage nicht verlieren, weil dann Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat gerufen würde? Eigensüchtig. Wie eine Parteivorsitzende, die in einer solchen Stunde nicht selbst zum parlamentarischen Nahkampf antritt? Hasenherzig.

Angela Merkels Karriere gründet allein auf der glückhaften Stunde, in der sie den Handstreich gegen den Schwarzgeld-Altkanzler anführte. Damit gewann sie die Glaubwürdigkeit, die sie an die Spitze der CDU trug. Inzwischen ist der Spendensumpf zugedeckelt. Vergessen, dass einmal Aufklärung versprochen war. Stattdessen poussiert sie Kohl, als habe der sich nie übers Gesetz gestellt. Schwarzgeld-Sammler Kiep wird unverändert in der Partei geduldet.

Die CDU ist nicht vorangekommen. Zwar ließ die Vorsitzende fleißig Programme in Papiere packen. Zur Kenntnis nimmt sie niemand. Wozu auch: Was taugt das Versprechen eines monatlichen Familiengelds von 1200 Mark, wenn es mit einem Zeithorizont von zehn Jahren verkündet wird? Was hilft es der CDU beim Wähler, wenn sie den Rezepten des guten alten Ludwig Erhard das Etikett »Neue« Soziale Marktwirtschaft aufpappt und immer noch nur der gute alte Erhard drin ist? Inhaltliche Erneuerung per Mogelpackung. »Welcher innere Kompass leitet eigentlich die Vorsitzende bei fundamentalen politischen Fragen?«, rätselt der CDU-Insider und Professor Gerd Langguth in einer schonungslosen Analyse der Krise der CDU (»Das Innenleben der Macht«).

Zu Recht lässt sich fragen, weshalb es Schröder mühelos gelingt, die Trümmer seiner Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik dem internationalen Terrorismus in die Schuhe zu schieben. Dabei hängt der Bundesrepublik beim Wachstum die Rote Laterne wie die Narrenschelle um den Hals. Aber weil Merkel sich das Wirtschaftsthema gekrallt hat, um es nicht Merz überlassen zu müssen, der weit mehr davon versteht, profitiert die Union nicht davon.

Kein Durchsetzungsvermögen

Die CDU-Chefin besitzt kein parteiinternes Durchsetzungsvermögen - sonst hätte sich die Union bei der Steuerreform nicht blamiert. Sie besitzt keine gewachsene Autorität - sonst lavierte die CDU in Fragen wie Zuwanderung und Innere Sicherheit nicht zwischen Hü und Hott. Führung dieser Art wird der Verantwortung nicht gerecht, die die Vorsitzende gegenüber Wählern und Mitgliedern hat. Selbstkritik? Kennt sie nicht. Sonst würde sie sich vielleicht fragen, weshalb die Union demoskopisch trotz rot-grünem Chaos nicht nach oben kommt. Dann würde sie die Wahlschlappen in Hamburg und Berlin nicht klein- und das Schill-Problem nicht schönreden. Leicht möglich, dass der Rechtspopulist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Frühjahr die CDU überholt. Wie will man auch einen bekämpfen, mit dem man in Hamburg koaliert?

Im Politbarometer fällt sie gegen Stoiber in allen Punkten durch: Sie ist weniger glaubwürdig, nicht so tatkräftig, wirkt unsympathischer, besitzt weniger Sachverstand und gilt überhaupt nicht als Siegertyp. Worauf also stützt sich ihr Anspruch auf

die Kanzlerkandidatur? Auf Drohungen: Jeden Kritiker will sie »im Hinterkopf« behalten, bis wieder einmal Posten zu verteilen sind. Das kann dauern und dürfte ihr Gedächtnis leicht überfordern.

Zwischen Wir-Gesellschaft und Ich-Beziehung

An der Spitze der CDU steht eine Frau, die die Wir-Gesellschaft predigt und die Ich-Beziehung praktiziert. Sie behandelt die Partei als ihr Eigentum. Eine Einzelkämpferin, getrieben von ihrer ausgeprägtesten Eigenschaft: dem Willen zur Macht. Was wird aus mir, wenn ich nicht Kanzlerkandidatin werde - die Frage treibt sie um, egal, was das für die CDU und das Schicksal der Unionsparteien bedeutet. Das kennt man: typisch Helmut Kohl, der auch die Partei zur Beute nahm. Merkel hat die CDU vor Kohl gerettet. Wer rettet die CDU vor Merkel?

Die Demokratie braucht denkbare politische Alternativen Aber wenn nicht einmal die Parteimitglieder der Vorsitzenden die Kanzlerschaft zutrauen, wie will die Union dann Wechselwähler zu sich ziehen, die heute Wahlen entscheiden? 2002 wird für die Union zur Schlüsselwahl: Erreicht sie das Wahlziel »stärkste Fraktion« nicht und folgt auf Rot-Grün eine sozialliberale Koalition, ist die CDU/CSU auf mindestens acht Jahre weg vom Fenster. Auch Roland Koch wird?s dann 2006 nicht richten. Und wie kann die CDU auf die strategische Mehrheit hoffen, wenn ihr einerseits Wähler zur FDP davonlaufen, andererseits die Volkspartei SPD durch frustrierte Grün-Sympathisanten Zulauf bekommt? Wer in der CDU vor vier Jahren seinen Wahlkreis

so eben noch gerettet hat, kann da jetzt schon mal um seine Mehrheit fürbitten.

Stoiber müsste es richten. Wenn er mit der CDU-Vorsitzenden die K-Frage bespricht, hat er drei Optionen. Entweder er tritt selbst an, um ein Desaster wie 1998 zu verhindern. Oder er lässt Merkel antreten, was auch die CSU Mandate kosten wird. Oder sie einigen sich auf einen Dritten.

Das wäre gelebte Phonokratie

Die Delegierten von Dresden könnten natürlich auch entscheiden. Klatschen für Stoiber, Jubeln für Merkel. Wer die größere Lautstärke erreicht, ist Kandidat. Das wäre gelebte Phonokratie.

Hans Peter Schütz

Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.