HOME

Kandidaten-GAU: Wie sich die Wiesbadener SPD ruinierte

Die Wiesbadener SPD gewann den katholischen Stadtdekan Roth als Spitzenkandidaten - und vergaß, ihn für die Oberbürgermeisterwahl anzumelden. Nun darf Roth nicht antreten, die SPD versinkt in Heulen und Zähneklappern. Chronologie eines politischen Desasters.

Von Manfred Gerber, Wiesbaden

Die Sozialdemokraten in der hessischen Landeshauptstadt haben sich durch Schlamperei selbst in den politischen Abgrund gestürzt. Weil sie es versäumten, die Bewerbung ihres Oberbürgermeisterkandidaten Ernst-Ewald Roth (53) fristgerecht beim städtischen Wahlamt einzureichen, stehen sie zum ersten Mal seit Kriegsende ohne Oberbürgermeisterkandidat da. Eine "Lachnummer" höhnen nicht nur die politischen Gegner, sondern auch die eigenen Genossen über ihre - inzwischen zurückgetretene - Führung. Für die Wiesbadener SPD, die zuletzt eine Niederlage nach der anderen einstecken musste, ist das Versäumnis ein Desaster. Die Frist war am vergangenen Donnerstag, 4. Januar, um 18 Uhr abgelaufen, ohne dass es in der Parteiführung einer bemerkt hätte. Zur Wahl am 11. März 2007 treten nur der OB-Kandidat der CDU, Bürgermeister Dr. Helmut Müller, und die Kandidatin der Grünen, Kulturdezernentin Rita Thies, sowie drei unbedeutende Bewerber an.

Dabei war im April 2006 der Wiesbadener SPD Ernst-Ewald Roth wie ein Silberstreif am Horizont erschienen. Mit ihm hatte Parteichef Marco Pighetti, der lange mit dem Suchen eines Kandidaten beschäftigt war, plötzlich eine geradezu spektakuläre Lösung aus dem Hut gezaubert. Ernst-Ewald Roth war seit über einem Jahrzehnt Stadtdekan der Wiesbadener Katholiken und sollte für die SPD als Parteiloser ins Rennen gehen. Seiner Kandidatur stand allerdings das katholische Kirchenrecht im Wege, das Priestern die Ausübung politischer Ämter untersagt. Die Folge: Der Bischof von Limburg, Franz Kamphaus, suspendierte Roth von allen kirchlichen Ämtern und schickte ihm eine Ermahnung. Für dieses Opfer wurde Roth von der SPD stürmisch gefeiert und auf einem Parteitag im Mai mit einem grandiosen Ergebnis und rauschenden Ovationen zum Kandidaten gekürt. Roth lebt seither von einem kirchlichen Übergangsgeld.

Erste "Jamaika"-Koalition

Roth genehmigte sich eine längere Sommerpause, danach tingelte der Ex-Dekan durch die Stadt und besuchte Vorortfeste, Fastnachtssitzungen und Vereinsjubiläen, machte Hausbesuche und ließ sein Konterfei in der Stadt plakatieren. Die Euphorie der Genossen war allerdings längst verflogen. Denn die SPD hatte die Kommunalwahlen, die unabhängig von der Direktwahl des Oberbürgermeisters stattfinden, verloren; ihre Verhandlungen über eine große Rathaus-Koalition mit der CDU waren gescheitert. Parteichef Pighetti hatte seine Forderungen derart maßlos überzogen, dass es der CDU zu bunt wurde. Wochen später war in Wiesbaden die erste "Jamaika"-Koalition unter Dach und Fach, eine Liaison aus CDU, Grünen und FDP, die seither wie Pech und Schwefel zusammenhält. Die SPD flüchtete in die Opposition.

Im Herbst war der OB-Kandidat der CDU Helmut Müller, bislang Kämmerer und inzwischen zum Bürgermeister gekürt, in Stellung gebracht, ebenso die Kandidatin der Grünen, mit denen die SPD seit "Jamaika" eine herzliche Feindschaft pflegt. Und weil die FDP auf einen eigenen Kandidaten verzichtete und lieber Müller unterstützt, galt der CDU-Mann längst als klarer Favorit, Ernst-Ewald Roth deshalb aber noch lange nicht als chancenlos. Seine Hausbesuche und sein eigener Stil waren durchaus anerkannt.

Frist versäumt, Gesichter fahl

Bis am frühen Morgen des 5. Januar die Bombe platzte: Ernst-Ewald Roth kann gar nicht kandidieren. Wahlleiter Peter Grella (CDU), der Ordnungsdezernent der Stadt, gab via Presseerklärung die Zahl der fristgerecht eingegangenen Bewerber bekannt: Es waren nur fünf. Kein SPD-Kandidat dabei.

Minuten später Heulen und Zähneklappern bei den Genossen. Das Führungspersonal schottete sich stundenlang vor der Öffentlichkeit ab und trat zu einer Krisensitzung im Rathaus zusammen. Vor laufenden Kameras und Mikrophonen räumten dann ein aschfahler Ex-OB-Kandidat und ein wie ein Häuflein Elend wirkender Parteichef das Versäumnis ein. Pighetti und sein gesamter Unterbezirksvorstand erklärten ihren Rücktritt. Im selben Raum, in dem Pighetti acht Monate zuvor freudestrahlend den Hoffnungsträger Roth präsentiert hatte. "Ich bin tief enttäuscht", sagte ein sichtlich bewegter Ernst-Ewald Roth. Dutzenden anwesender Genossen standen die Tränen in den Augen. Aber die SPD hatte sich längst zum Gespött gemacht. "Wir sind die Lachnummer der Stadt", schäumte eine wütende SPD-Rathaus-Fraktionsvorsitzende Elke Wansner.

Wahlleiter hat geschwiegen

Wie es zu dem Versäumnis kam, konnte oder wollte der zurückgetretene Parteichef Pighetti den nachbohrenden Journalisten nicht beantworten. Ob Wahlleiter Grella, der qua Amt zu strikter Neutralität verpflichtet ist, den säumigen Genossen dennoch einen Wink hätte geben können oder dürfen, ist seither in Wiesbaden heftig umstritten. Jedenfalls haben sich die Chancen des CDU-Kandidaten Helmut Müller massiv erhöht. Beobachter sehen aber einen dramatischen Rückgang der Wahlbeteiligung voraus, die in Wiesbaden bei der letzten OB-Wahl mit 33 Prozent ohnehin schon äußerst mager war. Die Wiesbadener haben im Prinzip nur noch die Wahl zwischen dem CDU-Mann und der Grünen. Viele Sozialdemokraten haben angekündigt, gar nicht zur Wahlurne zu gehen und wenn doch, dann auf keinen Fall Helmut Müller oder Rita Thies ihre Stimme zu geben.

Die Wiesbadener SPD hatte von 1960 bis 1980 und zuletzt mit Achim Exner von 1985 bis 1997 den Oberbürgermeister gestellt, jeweils nach entsprechenden Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung. 1989 ergatterte die SPD sogar die absolute Mehrheit, seither schrumpfte sie von Wahl zu Wahl, zuletzt, im März 2006, auf 30 Prozent. Seit 1997 wird der Oberbürgermeister in Hessen durch Direktwahl bestimmt, seither war Hildebrand Diehl von der CDU Amtsinhaber. Weil er in diesem Sommer 68 wird und ausscheiden muss, war die Neuwahl im März notwendig geworden.

Auch für Hessen-SPD ein Desaster

Ein Desaster ist der unfreiwillige Wahlverzicht auch für die Hessen-SPD, weil die Wiesbadener OB-Wahl die einzige in einer hessischen Großstadt vor der nächsten Landtagswahl war, in der sie annähernd eine Chance gehabt hätte. SPD-Chef Kurt Beck, der Ernst-Ewald Roth im Dezember noch mit einem Rundgang über den Wiesbadener Weihnachtsmarkt unterstützte, übt sich wegen des Vorfalls in Gelassenheit. Becks Kommentar: "Was an Fehlern gemacht werden kann auf dieser Welt, wird wohl offensichtlich gemacht."

Anzeige