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Kanzlerkandidat: Steinmeier im Käfig

Konjunkturpaket I beschlossen, Konjunkturpaket II beschlossen - den politischen Gewinn daraus zieht Kanzlerin Merkel ab. Und Frank Walter Steinmeier, Spitzenkandidat der SPD? Wie staatstragend muss er sein, wie scharf kann er attackieren? Der Mann hat ein Problem.

Eine Analyse von Sebastian Christ

In der bundesdeutschen Demokratie ging das meistens so: Eine große Partei regiert, die andere große fordert heraus. Im besten Fall bot der Gegenkandidat Alternativvorschläge für dieses und jenes an, wollte Lust auf neue Konzepte machen. Gerhard Schröder sagte einst nach der Abwahl von Helmut Kohl: "Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen."

Insofern steckt Frank-Walter Steinmeier in diesen Monaten mächtig in der Klemme. Er ist Herausforderer und Vizekanzler in Person. Wenn er ab Herbst 2009 vieles besser machen will, dann heißt das auch, dass unter seiner Ägide nicht alles rund gelaufen ist. Und als ob das noch nicht genug wäre, steht die Koalition momentan vor ihrer größten Bewährungsprobe: Die Wirtschaft wird 2009 so stark schrumpfen wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Kanzlerin Angela Merkel spricht von der "ersten Krise in der Geschichte der globalisierten Wirtschaft". Soll er sich da als Vizekanzler staatstragend geben? Oder sich als Kanzlerkandidat profilieren?

Steinmeier hat sich für die erste Variante entschieden. Sein staatsmännisches Ich leistet momentan Akkorddienst, während der Wahlkämpfer bis auf Weiteres in der Kiste bleibt. Das wurde auch heute deutlich, als Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Konjunkturpaket abgab.

Krise eint Große Koalition

"Es kommt jetzt mehr denn je auf den Zusammenhalt an. Das, was wir Gemeinsinn nennen", sagt Merkel. "Deutschland befindet sich in der schwierigsten politischen Phase seit Jahrzehnten." Über die hohe Neuverschuldung sagt sie: "Es ist die schwierigste innenpolitische Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin treffen musste." Sie argumentiert, geht auch auf Einwände der Opposition ein. Das alles wirkt wenig konfrontativ. Merkel sagt es direkt und indirekt: Wir müssen jetzt zusammen stehen.

Was bleibt Steinmeier da anderes übrig als mitzuziehen? Die Krise lässt Spitzenpolitiker zusammenrücken - was per se nichts Schlechtes ist. Steinmeier sagt, er sei "hochzufrieden" mit dem beschlossenen Konjunkturpaket, und: "Ich finde es sehr beruhigend, dass der Staat handlungsfähig ist." Er spricht in 30 Minuten kaum einen Satz, der sich länger als zehn Sekunden im Ohr hält.

Steinmeier war in den vergangenen Monaten nicht immer derart zurückhaltend in seinen Äußerungen. Als in Amerika die ersten Banken zusammenbrachen, lieferte er sich mit Spitzenvertretern der Union einen erbitterten Streit über das Copyright an der Sozialen Marktwirtschaft. Auf dem SPD-Parteitag im Oktober spottete er: "Die CDU kramt wieder in den Archiven nach einem Beweis, dass sie schon immer vor der Finanzkrise gewarnt hat. Was ist das für ein Zickzackkurs. Fehlt nur noch, dass die CDU demnächst wieder die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien fordert." Und weiter: "Und habt ihr sie auch noch alle im Ohr? Die Experten von Herrn Sinn? Der Staat muss sich aus allem raus halten. Und wer sich gegen eine solche Logik wehrt, der kann auch gleich gegen die Schwerkraft anrennen." Tenor damals: Die Union habe durch marktradikale Beschlüsse ihren moralischen Anspruch darauf verloren, in dieser Krise die Zusammenhänge deuten zu können. Davon ist heute nichts mehr zu hören.

Steinmeier matt gesetzt

Staatspolitisch gesehen ist die Streitpause in der Großen Koalition sicherlich ein Glücksfall. Parteipolitisch wird sie mit fortdauernder Krisenzeit zu einer echten Belastung für Steinmeier. Sollte die Wirtschaft wirklich in allen Quartalen des Jahres 2009 schrumpfen, hat der SPD-Mann kaum eine Chance, sich von der offiziellen Regierungslinie abzusetzen. Es wäre ein leichtes für die Union, ihn dann für jedes einzelne Versäumnis in der Krisenbewältigung verantwortlich zu machen. Gleichzeitig wird man einen eventuellen Erfolg bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei der Wiederbelebung des Wirtschaftswachstums primär der Kanzlerin zuschreiben.

Was tun? Sollte Steinmeier sich andere Politikfelder suchen? Könnte klappen. Aber: Wenn darüber dann ein Streit in der Koalition ausbricht, wird man das primär der SPD zuschieben.

Für die SPD ist die Wirtschaftskrise also wie ein Schachspiel. Ihr König ist bedroht, und er kann kaum mehr ziehen, während die schwarze Dame sämtliche Bewegungsfreiheit dieser Welt hat. Aber, halt: Ist nicht eigentlich das ganze Schachbrett bedroht?