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Kanzlerschaft: "Die Führungsfrage wird gelöst werden"

Union und SPD spitzen das Ringen um die Bildung einer großen Koalition auf den Anspruch auf das Kanzleramt zu. Schröder kündigte an, sich mit aller Kraft für eine große Koalition einzusetzen - und wiederholte erstmals nicht mehr seinen Führungsanspruch.

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"Ich bin dafür, dass diese Koalition zu Stande kommt", sagte Schröder am Sonntag in einem ARD-Interview. "Ich werde alles dafür tun, damit sie zu Stande kommt." Schröder wich der Frage aus, warum er nach seinem Wahlkampfeinsatz für die SPD nun nicht zurücktrete und der Union damit als stärkster Kraft im Bundestag den Anspruch auf das Kanzleramt überlasse. "Ich kann doch gar nicht alleine darüber entscheiden, will es auch nicht", antwortete er. Seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft in der neuen Wahlperiode, den er vor einer Woche am Wahlabend noch vehement vertreten hatte, wiederholte Schröder in dem Interview nicht.

Er wies aber die Bedingung der CDU zurück, dass der Streit um das Kanzleramt bereits in den Sondierungsgesprächen und noch vor Beginn von Koalitionsverhandlungen geklärt werden soll. SPD-Chef Franz Müntefering stellte eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen nach der Nachwahl in Dresden am nächsten Wochenende in Aussicht. Ministerpräsidenten der CDU bekräftigten den Anspruch von Parteichefin Angela Merkel auf die Kanzlerschaft - unter ihnen auch Merkels Widersacher Roland Koch und Christian Wulff. Neue Sondierungsgespräche über die Aufnahme von Verhandlungen sind für Mittwoch angesetzt.

Schröder: Führungsfrage wird gelöst werden

Schröder sagte, solange nicht klar sei, dass Union und SPD formal und formell Koalitionsverhandlungen miteinander führten, gebe es für die SPD keinerlei Grund, einen Anspruch zurück zu nehmen. "Die Führungsfrage wird gelöst werden, sie muss auch gelöst werden, aber sinnvoller Weise doch erst, wenn klar ist, die wollen sich wirklich einigen." Die SPD habe vorerst keinen Anlass sich zu bewegen, nur weil die Unionsparteien und die Medien unziemlichen Druck ausübten. Eine Lösung in der Frage der Kanzlerschaft setze Bewegung auf beiden Seiten voraus. Auf die Frage, ob er eine große Koalition ohne ihn selbst an der Spitze für möglich halte, sagte Schröder: "Es geht nicht um die Frage, was ich für möglich halte, sondern um die Diskussion, die erst dann beginnen kann, wenn beide Parteigremien gesprochen haben." Er trete dafür ein, dass Deutschland stabil von einer großen Koalition für vier Jahre regiert werde.

SPD-Chef Müntefering betonte in der "Bild am Sonntag", seine Partei wolle mit Schröder als Kanzler regieren. Ähnlich äußerte sich auch die stellvertretende Parteivorsitzende Heidemarie Wieczorek-Zeul gegenüber Reuters. Dagegen rückte Parteivize Kurt Beck wie zuvor andere führende SPD-Politiker vorsichtig von Schröders Forderung nach Verbleib im Kanzleramt ab. Beck deutete außerdem an, dass Schröders Beharren auch Taktik sei.

Nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" strebt Schröder einen Kompromiss mit Merkel an, der in der neuen Wahlperiode wechselnde Kanzlerschaften vorsieht. Nachdem Schröder zunächst eine Halbierung der vierjährigen Amtszeit befürwortet habe, könne er sich nun bereit erklären, schon nach gut einem Jahr die Regierungsgeschäfte an Merkel abzugeben, hieß es unter Berufung auf die Umgebung des Kanzlers. Der Sprecher des konservativen SPD-Flügels Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, sagte der "Welt", eine Aufteilung der Amtszeit zwischen Schröder und Merkel sei in der SPD-Bundestagsfraktion Konsens. Dem widersprach aber der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß. CSU-Chef Edmund Stoiber lehnte ein Modell der wechselnden Kanzlerschaft ab.

Merkel: Schröder braucht noch Zeit

Nach einer ersten Sondierungsrunde in der vergangenen Woche wurden CDU-Generalsekretär Kauder und Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber sowie der SPD-Wahlkampfleiter Kajo Wasserhövel und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier mit den inhaltlichen Vorbereitungen für die zweite Runde beauftragt. An dem Treffen am Mittwoch sollen auf Unionsseite neben Merkel und CSU-Chef Stoiber auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, sein nordrhein-westfälischer Kollege Jürgen Rüttgers (beide CDU) und CSU-Landesgruppenchef Michael Glos teilnehmen.

CDU-Chefin Merkel sagte auf einer Parteiveranstaltung im hessischen Neu-Anspach, Schröder brauche noch Zeit, bis er begriffen habe, dass er abgewählt worden sei. CSU-Chef Stoiber bekräftigte wie andere führende Unionspolitiker: "Wir brauchen eine starke Regierung unter der Führung von Angela Merkel, nicht unter der SPD." CDU-Generalsekretär Volker Kauder erklärte, er gehe davon aus, dass das Parteipräsidium auf seiner Sitzung am Montag die Anerkennung der Kanzlerschaft für die Union zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen mit der SPD mache.

Schröder und der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) forderten für eine große Koalition die Umsetzung der beim Job-Gipfel verabredeten Senkung des Körperschaftsteuersatzes und Entlastungen bei der Erbschaftsteuer für den Mittelstand. Zudem müssten eine Reform der Pflegeversicherung in Angriff genommen und die Arbeitsmarktreformen fortgesetzt werden. "Das sind Aufgaben, die sich angesichts der Mehrheiten im Bundesrat als ein Programm für vier Jahre für eine große Koalition durchaus eignen", sagte Schröder. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller zeigte sich im "Handelsblatt" zuversichtlich, dass die Union in einer großen Koalition ihre Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung durchsetzen könnte.

Reuters

Mehrere SPD-Spitzenvertreter warben bei der FDP erneut eindringlich für ein Dreierbündnis mit den Grünen, das die Liberalen bislang ablehnen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer rechnet nach eigenen Worten nicht mehr damit, dass sich Schröder im Amt hält. "Den Kanzler oder die Kanzlerin stellt wohl die Union", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Reuters, DPA