HOME

Kapitalismusdebatte: Arbeitsbeschaffer statt Heuschrecken

Franz Müntefering bekommt für seine Kapitalismuskritik jetzt einen Rüffel ausgerechnet aus den Reihen der Grünen: "Firmen müssen Gewinne machen dürfen", kritisiert die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt den SPD-Chef.

In der Kapitalismusdebatte haben Mitglieder der Regierungskoalition den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering vor allem für seinen Vergleich von Finanzinvestoren mit Heuschreckenschwärmen kritisiert. Im Alten Testament seien Heuschrecken in großer Zahl über das Land gekommen und hätten alles kahl gefressen, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der "Berliner Zeitung". "Dies kann man bei aller berechtigten Kritik den Unternehmern nun wirklich nicht und schon gar nicht pauschal vorwerfen", sagte sie weiter.

Ohne Gewinne keine Jobs

Nach Ansicht der Grünen-Politikerin müssen Firmen Gewinne machen dürfen, sonst gebe es keine Jobs. Die meisten Unternehmer übernähmen schon heute soziale und gesellschaftliche Verantwortung. "Häufig sichern Unternehmen, die neue Standorte in Osteuropa aufbauen, zugleich Arbeitsplätze in Deutschland", sagte Göring-Eckardt weiter.

Müntefering hatte das Verhalten deutscher Firmen und internationaler Finanzinvestoren angeprangert, die keine Rücksicht auf Arbeitnehmer und den Standort nähmen. Dabei hatte er in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gesagt: "Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter."

Kaptilalismuskritik schadet dem Wirtschaftsklima

Nach Auffassung des deutschen Groß- und Außenhandels trägt die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden zum negativen Wirtschaftsklima in Deutschland bei. "Sehr viele Unternehmer sagen, jetzt warte ich erst mal ab und schaue, wo die Fahrt hingeht. Wenn diese Saat aufgeht, dann haben wir nicht fünf Millionen Arbeitslose, sondern sechs oder sieben Millionen", sagte der Präsident des Branchenverbandes BGS, Anton Börner, der Zeitung "Die Welt".

DGB-Chef Michael Sommer verteidigte dagegen in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", Münteferings Aussagen. Seine Kritik richte sich "nicht gegen die soziale Marktwirtschaft, sondern gegen Auswüchse". Es ginge um die Frage, wie sich "Unternehmen und Unternehmer benehmen". Fehlentwicklungen müssten erkannt und gestoppt werden.

Erste Vorschläge im Kampf gegen die kritisierten Auswüchse des Kapitalismus legte indes der Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer vor. Er sprach sich für eine staatliche Subventionierung der Lohnnebenkosten aus. Auf diesem Weg könnten Investitionen in neue Jobs vor allem für Niedrigqualifizierte attraktiver gemacht werden, sagte Bütikofer dem "Mannheimer Morgen". "Wenn wir das anpacken würden, könnten wir einen großen Schritt nach vorne machen", so der Parteichef. Bütikofer lehnte dagegen den Vorschlag von SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler ab, Aktionären das Stimmrecht zu nehmen, wenn sie noch nicht mindestens zwei Jahre an einem Unternehmen beteiligt sind.

Müntefering hält an Kritik fest

Stiegler zeigt zudem grundsätzliches Verständnis für Müntefering: Die Kritik ziele nicht auf alle Unternehmer. Es gebe anständige Investoren, die wollten Nutzen stiften, andere dagegen wollten nur Beute machen, sagte er. Nun gehe es darum, wie der demokratische Staat seine Bürger vor denen schützen könne, die die Menschen ausbeuteten und Firmen aus Profitgründen zerschlügen, so Stiegler am Montag in der ARD. "Und wie kann der demokratische Staat damit auch das Vertrauen seiner Bürger bewahren." Viele Menschen seien misstrauisch geworden, ob der Staat sie noch schützen könne oder wolle.

Müntefering selbst rief zum Einsatz für mehr Gerechtigkeit und Solidarität auf. Der Spruch "Geld regiert die Welt" dürfe nicht akzeptiert werden, sagte er am Sonntagabend in der evangelischen Kreuzkirche in Bonn. "Wenn das Eigentum zum Goldenen Kalb wird, dann geht die Gerechtigkeit vor die Hunde." Die soziale Marktwirtschaft müsse erhalten bleiben, sie sei auch auf der Basis solidarischer Grundprinzipien wachstums- und konkurrenzfähig.

DPA/Reuters / DPA / Reuters