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An dänischer Grenze: Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont in Deutschland festgenommen

Carles Puigdemont, der katalanische Ex-Regionalpräsident, ist bei der Einreise nach Deutschland festgenommen worden. Er war auf dem Rückweg von einer Finnland-Reise und wollte nach Belgien.

Der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Sonntagvormittag bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgesetzt worden. Die Bundespolizei habe ihn um 11.19 Uhr auf der Bundesautobahn 7 festgenommen, teilte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Kiel am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur mit.
Grundlage für die Verhaftung sei ein europäischer Haftbefehl. Zuvor hatte bereits Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas auf Twitter von der Festnahme seines Mandanten berichtet.

Puigdemont wurde nach Angaben seiner Pressestelle korrekt behandelt. Er befinde sich in einer Polizeistation.

Puigdemont wird wegen seines Einsatzes für die katalanische Unabhängigkeit in Spanien wegen "Rebellion" und "Aufwiegelung" gesucht. Am Freitag hatte das Oberste Gericht in Madrid den im Dezember ausgesetzten europäischen Haftbefehl gegen ihn und weitere Unabhängigkeitsbefürworter reaktiviert. 

Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert erklärte, er habe bis Samstagabend noch keinen neuen internationalen Haftbefehl aus Spanien für seinen Mandanten gesehen. Gleichzeitig betonte der Anwalt im Gespräch mit der belgischen Nachrichtenagentur Belga: "Die Ausstellung eines neuen europäischen Haftbefehls wäre missbräuchlich und illegal."

Puigdemont seit Monaten im Exil

Puigdemont lebt seit Monaten wegen des Konflikts um die katalanische Unabhängigkeit in Belgien im Exil. Nach einer Finnland-Reise war er nach finnischen Angaben am Freitag wieder in Richtung Belgien aufgebrochen. Bekaert sagte: "Ich kann Ihnen sagen, wo mein Mandant sich aufhält, aber ich werde es wegen des Berufsgeheimnisses nicht sagen."

Sollte ein neuer internationaler Haftbefehl eintreffen und Puigdemont sich in Belgien befinden, müsste die Polizei den Katalanen für eine Befragung einbestellen, sagte der Anwalt weiter. Dies bedeute aber nicht automatisch eine Auslieferung. Darüber müsste das zuständige belgische Gericht entscheiden.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont und den anderen Politikern Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Oktober hatte Spanien schon einmal einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont beantragt. Noch während in Belgien Anhörungen liefen, zog das Oberste Gericht in Spanien dies aber Anfang Dezember überraschend zurück. Der neue Antrag folgte nach spanischen Medienberichten am Freitagabend. 

bak / DPA / AFP