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Kleiner Parteitag: Grünen wollen mit allen können

Die Grünen halten sich für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl alle Optionen offen und gehen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf. Das hat der kleine Parteitag nun beschlossen. "Wir machen nicht Lagerpolitik, sondern verfolgen eine Politik der Eigenständigkeit", heißt in der Partei.

Die Grünen wollen ohne feste Koalitionsaussage in die Bundestagswahl 2009 gehen. Ein kleiner Parteitag in Berlin billigte den Plan, sich im Wahlkampf durch inhaltliche Forderungen als eigenständige Kraft zu profilieren. "Wir machen nicht Lagerpolitik, sondern verfolgen eine Politik der Eigenständigkeit", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Beschluss. Es gebe zwar programmatisch die größten Überschneidungen mit der SPD. "Gleichwohl sind wir grundsätzlich bereit, unterschiedliche Koalitionsoptionen zu prüfen."

Fraktionschefin Renate Künast, die mit ihrem Vize Jürgen Trittin die Spitzenkandidatur anstrebt, sagte: "Wir werden nicht die Wahlaussagen alter Zeit abgeben können", sondern anhand inhaltlicher Fragen "Präferenzen" nennen. Die Grünen wollen sich in einem System aus fünf Bundestags-Parteien positionieren, in dem absehbar weder Union und FDP, noch SPD und Grüne eine Mehrheit haben werden. Daher bemühen sich derzeit alle Parteien darum, ihre Koalitionsoptionen zu erweitern.

Verhandlungen auf Augenhöhe

Führende Grüne verwiesen auf die Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Hamburg als Beispiel dafür, wie Bündnisentscheidungen entlang inhaltlicher Fragen fallen würden. "Künftige Verhandlungen dürfen nicht dem Prinzip von Koch und Kellner folgen, sondern Verhandlungen müssen auf Augenhöhe sein", forderte die Abgeordnete Biggi Bender. "Unser Projekt ist Grün, nicht Bindestrich-Grün", verlangte auch Parteichef Reinhard Bütikofer. "Es geht auch um Mobilisierung, es geht auch um Profilbildung."

Co-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte aber auch, die Bildung einer schwarz-grünen Koalition in Hamburg sei nicht zwingend ein Signal für die Bundesebene. Bütikofer nannte es unwahrscheinlich, dass die CDU im Bund die Bedingungen der Grünen für ein solches Bündnis erfülle, darunter die Umsetzung des Atomausstiegs. Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber auch SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel agierten nicht als Advokaten der Umwelt, sondern seien der traditionellen Interessenpolitik verhaftet, kritisierte Kuhn. Mehrere Redner griffen auch die SPD an. Deren Krise mache eine Regierungsbildung schwierig, sagte Bütikofer. Bender sagte, die Grünen müssten sich "aus der erstickenden Umarmung der SPD lösen".

Später wollten die Grünen inhaltliche Positionen festlegen, die als Bedingungen für künftige Koalitionen gelten sollen. Dabei geht es vor allem um den Klimaschutz, Bürgerrechte und Sozialpolitik. "Wir wissen, wo wir stehen, und genau das ist der Kompass für unsere Politik", sagte Co-Parteichefin Claudia Roth. "Eigenständigkeit heißt, als dritte Kraft in diesem Land die Entwicklung maßgeblich mitzugestalten", sagte Bütikofer vor den rund 80 Delegierten. Kuhn forderte, in dieser Eigenständigkeit müssten die Grünen konsequent bleiben: "Wichtige Voraussetzung für diese Souveränität ist, dass man auch Nein sagen und die Opposition gehen kann, wenn nötig."

DPA / DPA