HOME
Kommentar

Klimaschutzplan 2050: Planlos statt Vorreiter: Deutschlands Gezerre um die Klimapolitik

Barbara Hendricks ist nicht zu beneiden. Beim Klimaschutz wollte Deutschland einmal Vorreiter sein. Doch vor dem Klimagipfel in Marrakesch steht die Ministerin ohne Plan da. Das Hick-Hack um die Klimapolitik ist eine wahre Posse.

Barbara Hendricks schmallippig: Umweltministerin ist Spielball im Gezerre um die Klima-Politik

Umweltministerin Barbara Hendricks hat allen Grund schmallippig zu sein. Sie ist derzeit Spielball in einem unwürdigen Koalitionsstreit um den Klima-Schutz.

Zugegeben, der Glamour-Faktor von Barbara Hendricks geht gegen Null. Die aufrechte Sozialdemokratin vom Niederrhein ist eher der Typ aufrechte Arbeiterin. Das ist beim wichtigsten Thema der Bundesumweltministerin aber auch dringend nötig: Das Weltklima zu retten, ist auch heute noch - da die Folgen der globalen Erwärmung allmählich für jeden spürbar werden - eine Aufgabe, die alles andere als sexy ist. Zuviele fühlen sich von den Zielen der Klimaretter eingeschränkt, bei jedem von uns fehlt - wenn man ehrlich ist - noch die Einsicht in das Notwendige. Gerade deswegen ist der Klimawandel eine der größten Aufgaben, die sich der Politik stellen. Da sollte die Bundesregierung eigentlich mit vollem Elan dabei sein. Doch stattdessen führen die Minister ein absurdes Theater auf.

Mit einem ambitionierten "Klimaschutzplan 2050" sollte Barbara Hendricks beim Klimagipfel in Marrakesch, der am kommenden Montag beginnt, auftreten. Daraus wird wohl nichts. Wenn es so weiter geht, wird sich die 64-Jährige eher wie eine Schülerin vorkommen, die ohne Hausaufgaben erwischt wird. "Einen Klimaschutzplan 2050 ohne eine Aussage zur Verstromung fossiler Energien werden wir nicht verabschieden können", hatte Hendricks nach dem international gefeierten Klima-Abkommen von Paris im vergangenen Jahr im Brustton der Überzeugung gesagt. Doch sie hat die Rechnung ohne die Kabinetts-Kollegen gemacht.


Klima-Schutz als Satire

Vor allem Hendricks' Parteifreund und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel strich den Plan beherzt zusammen. Kohle-Ausstieg deutlich vor 2050? Weg damit. Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes bis 2030? Rausgestrichen. Schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien? Eher nicht. Höhere Abgaben auf Gas und Benzin? Nein. Zur Erinnerung: Gabriel ist der Mann, der vor Jahren neben Bundeskanzlerin Angela Merkel in schönen roten Outdoor-Jacken die Eisschmelze in Grönland bewunderte. Da war er allerdings noch Umweltminister. Inzwischen führt er das Wirtschaftsressort und teilt daher offensichtlich die Ängste des Koalitionspartners CDU, dass die Wirtschaft zu sehr unter den Klimazielen wird leiden müssen. Und dann sind da ja noch die Ansprüche der CDU-Kollegen aus den Fachbereichen Verkehr und Landwirtschaft.

Wer es aber allen recht machen soll, der wird es bekanntermaßen keinem recht machen. Und so ist die Rumstreicherei im Klimaschutzplan inzwischen so absurd geworden, dass die Nachrichten-Satiriker der ZDF-"heute show" keine Mühe hatten, daraus eine veritable Nummer zu stricken. Hendricks, die für das unwürdige Gezerre eigentlich am wenigsten kann, musste sich dazu auch noch vorführen lassen:


Deutschland droht sich zu blamieren

Wegen des ganzen Gezerres wurde nun auch noch die für diesen Mittwoch geplante Kabinettssitzung verschoben. Kein Wunder, dass der Ministerin - endlich - die Hutschnur riss: "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen", forderte sie in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ein Machtwort von Angela Merkel. Und was sagt das Kanzleramt? "Ich habe der Frau Kollegin Hendricks gesagt, sie muss dafür sorgen, dass die Ressortabstimmung so vorangetrieben wird, dass wir dann auch in den Ministergesprächen mit Frau Hendricks, mit Christian Schmidt, mit Herrn Dobrindt, mit Herrn Schäuble, mit Herrn Gabriel, mit Herrn Altmaier zu einer vernünftigen und klugen Lösung kommen", zitiert die ARD Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der also nicht vergisst, sich selbst zu erwähnen.

Auch wenn man Barbara Hendricks vorwerfen kann, dass es ihr neben Glamourösität auch an Durchsetzungskraft fehlt: Rückdeckung sieht anders aus. Zur Erinnerung: Angela Merkel ist die Frau, die sich lange als Klima-Kanzlerin feiern ließ. Nun aber droht ihre Umweltministerin als  Vertreterin des Landes der Energiewende und des Atomausstiegs auf dem Klimagipfel ohne Plan dazustehen. Das wäre eine handfeste Blamage. Das unwürdige Gezerre um die Klimapolitik ist es schon jetzt.