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Regierungskrise: Koalitionsausschuss: Wer das Spitzengremium bildet und worüber gestritten wird

Union und SPD kommen zum Koalitionsausschuss zusammen, um Wege aus dem Asylstreit zu finden. Worum es in dem Spitzengremium außerdem geht, wer drin sitzt und was das überhaupt ist - ein Überblick.

Koalitionsausschuss von Union und SPD: Was das ist, worum es geht, wer dabei ist

Die Große Koalition aus Union und SPD ringt im Koalitionsausschuss um Konsens

AFP

Die CSU bleibt stur, die CDU relativ unbeweglich - und die SPD steht am Spielfeldrand: Die Rollenverteilung im Asylstreit (lesen Sie hier mehr zu dem Thema) war relativ eindeutig. Bis Parteichefin Andrea Nahles die Sozialdemokraten vergangene Woche ebenfalls in den Ring geschickt hat: "Wir haben unsere eigenen Vorschläge und Ideen. Und deswegen rufen wir den Koalitionsausschuss an", kündigte sie an.

Am heutigen Dienstagabend ist es so weit: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen zu einem Treffen im Kanzleramt zusammen. Was der Koalitionsauschuss ist, wer drin sitzt und was auf der Agenda steht - ein Überblick.

Was ist der Koalitionsauschuss?

Es ist das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass das Spitzengremium der regierenden Parteien zusammenkommt - und das nach nur etwas mehr als 100 Tagen nach Neuauflage der Großen Koalition. Warum das bemerkenswert ist? Der Koalitionsauschuss, erstmals 1961 im Koalitionsvertrag von Union und FDP festgeschrieben, wird nicht zuletzt im Konfliktfall einberufen. 

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag folgendermaßen geeinigt: 

"Die Koalitionspartner treffen sich im Konfliktfall und zur Lösung streitiger grundsätzlicher Probleme zu Koalitionsgesprächen im Koalitionsausschuss. Darüber hinaus tritt der Koalitionsausschuss auf Wunsch eines Koalitionspartners zusammen. Er berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die zwischen den Koalitionspartnern abgestimmt werden müssen."

Das Spitzengremium ist im Umkehrschluss dazu da, möglichst Konsens zwischen den Koalitionspartnern zu schaffen. Ein angeregter Plausch ist bei der heutigen Zusammenkunft aber nicht zu erwarten: Bei dem Krisentreffen wird es auch um die grundsätzliche Zusammenarbeit der Koalitionspartner gehen. "Die Probleme zwischen CDU und CSU können wir nicht lösen", stellte SPD-Chefin Nahles bereits klar. "Die müssen sie selber lösen. Das allerdings erwarte ich auch."

Wer ist dabei?

An dem Treffen werden nicht nur die Parteichefs der Großen Koalition teilnehmen. Mit dabei:

  • Angela Merkel (CDU-Parteichefin, Bundeskanzlerin)
  • Horst Seehofer (CSU-Parteichef, Bundesinnenminister)
  • Andrea Nahles (SPD-Partei- und Fraktionschefin)
  • Olaf Scholz (SPD-Vizekanzler und Bundesfinanzminister)
  • Volker Kauder (Unions-Fraktionschef)
  • Alexander Dobrindt (CSU-Landesgruppenchef)
  • Helge Braun (CDU-Bundestagsabgeordneter und Chef des Kanzleramts)

Wann geht es los?

Das Zusammenkommen des Koalitionsauschusses ist für den heutigen Dienstagabend, vermutlich gegen 20.30 Uhr, im Berliner Kanzleramt geplant. 

Im vorherigen Tagesverlauf kommen jeweils die Bundestagsfraktionen der Union und der SPD zu Sitzungen zusammen (beide gegen 15.00 Uhr), die Bundeskanzlerin empfängt außerdem den spanischen Regierungschef (10.00 Uhr) und spricht mit EU-Ratspräsident Donald Trusk (12.00 Uhr). Vermutlich wird bei allen Terminen auch nach einem möglichen Ausweg aus dem Asylstreit gesucht. 

Was steht auf der Agenda?

Natürlich auch (oder vor allem) der Konflikt um Abweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze - dort gehen die Meinungen besonders weit auseinander. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) fordert, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge - auch in einem nationalen Alleingang - an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht auf einer europäischen Lösung, die SPD wendet sich gegen Zurückweisungen an den Grenzen.

Allerdings werden auch weitere Themen auf der Agenda stehen:

  1. Grundsätzliche Fragen der Zusammenarbeit: "So wie das in den letzten Wochen gegangen ist, werden wir das nicht akzeptieren", sagte Andrea Nahles. Die SPD-Parteichefin zeigte sich erbost, dass der Eindruck enstehe, die Regierungsarbeit liege nur in der Hand von CDU und CSU. Alle Lösungen müssten auch mit der SPD abgestimmt werden. 
  2. Eurozonen-Reform: Die CSU fordert bei dem Krisentreffen von Merkel zudem eine Erläuterung der Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens auf Schloss Meseberg zur Eurozonen-Reform. Seehofer hatte kritisiert, er sei über die Vereinbarungen nicht informiert worden.
  3. Baukindergeld: Ein weiteres Gesprächsthema des Koalitionsausschusses - das fordert zumindest die Unionsfraktion. Die Union macht Front gegen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Einschränkungen. Die CDU-Spitze lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien am Montag ab. 

Union und SPD: Bedingt gesprächsbereit?

SPD-Parteichefin Andrea Nahles geht mit gedämpften Erwartungen in das Krisentreffen. Mit "konkreten Ergebnissen" rechne sie nicht, die Situation habe sich aus ihrer Sicht nicht entschärft. "Für mich ist im Moment nicht erkennbar, ob beide (die CDU und die CSU, Anm. d. Red.) in der Lage und willens sind, noch weiter konstruktiv in der Regierung zusammenzuarbeiten", so Nahles.

Bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe am Montagabend betonte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die CSU werde den "politischen Fehler nicht wiederholen, dass wir einen Dissens offen im Raum stehen lassen". Seine Ansage: "Diesmal ist klar, dass wir den Dissens klären." Diese Haltung habe große Zustimmung unter den CSU-Bundestagsabgeordneten hervorgerufen. Außerdem stellte Dobrindt klar: "CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.". CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seine Forderung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze vor dem Spitzentreffen bekräftigt. Zwar hoffe er "ehrlich, dass eine europäische Lösung gelingt", allerdings könne man "von der Hoffnung allein nicht leben", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung".

Die Haltung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel im Asylstreit bleibt derweil unverändert: Sie lehnt nationale Alleingänge ab und pocht auf europäische Lösungen. Zur Entschärfung der Regierungskrise hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer einen "Pakt" zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung gefordert. Als Grundlagen dieses "Pakts zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und der schnellen Integration" nannte Kramp-Karrenbauer den sogenannten "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Seehofer, die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen auf EU-Ebene und weitere Absprachen innerhalb der GroKo. Dabei verwies sie auch auf das Treffen des Koalitionsausschusses.

fs/Mit Material der DPA und AFP/wue