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Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Zwangsjacke Europa

Sie müssen sich auf einen gemeinsamen Plan für Europa verständigen. Und sie müssen ein paar Monate später gegeneinander bei der Europa-Wahl antreten. Wie geht das? Gar nicht.

Von Alexander Sturm

Wer Markus Söder in der SPD-Parteizentrale filmt, direkt unter dem langen Arm der überlebensgroßen Willy-Brandt-Statue, kann wahrlich kein freudiges Strahlen erwarten. Dafür ist der bayrische Finanzminister zu tief ins politische Feindesland geraten. Die atemberaubende Tiefe seiner Mundwinkel zeigte jedoch: Der CSU-Mann und sein CDU-Kollege Herbert Reul fremdelten nicht nur mit der Location. Die angeblich "großartige Veranstaltung" (Reul), das erste Treffen der 75-köpfigen Verhandlungsrunde zum Thema Europa, war nicht nur verzwickt, sondern eine Zwickmühle.

Noch vor einer Woche stürzten sich Union und SPD beschwingt in die Koalitionsverhandlungen, nun ist die Euphorie verflogen. Statt wie bei vorherigen Treffen pünktlich Feierabend zu machen, waren diesmal Überstunden angesagt. Trotzdem gab es nur eine dürftige Bilanz zu vermelden: Ja zu einer Finanztransaktionssteuer in der EU, ja zu mehr Bürgernähe in Europa - und das war's.

Eine absurde Zwangslage

Ansonsten nichts als Streitpunkte. Die SPD will einen Schuldentilgungsfonds für EU-Krisenstaaten, das aber lehnt die Union strikt ab. Diese wiederum will über ein Insolvenzrecht für Staaten und ein Verfahren für Austritte aus dem Euroraum reden - und beißt damit auf Granit bei den Sozialdemokraten. Die rufen ihrerseits nach Milliardenhilfen, um die Rekordjugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen, während die Union betont, sich lieber mit den "Ursachen beschäftigen zu wollen", anstatt neue Gelder bereitzustellen. Über Euro-Bonds sprachen die Kontrahenten lieber erst gar nicht. Oder wie es Söder ausdrückte: Bei manchen Punkten seien nicht alle Partner "mit derselben Euphorie dabei".

Zugegeben: Söder, Reul und der SPD-Europapolitiker Martin Schulz sind in einer schwierigen Lage. Besser gesagt, in einem klassischen Dilemma. Sie sollen sich auf einen Plan der nahenden Großen Koalition für Europa einigen, während gleichzeitig der Termin für die Wahlen des EU-Parlaments immer näher rückt. Wie sollen sie im Mai 2014 gegeneinander antreten? Woher dann noch das eigenständige Profil nehmen, um die Wähler auf ihre Seite zu ziehen?

Söder gegen Merkel

Söder brachte sogar das Kunststück fertig, die Schwesterpartei CDU gegen sich aufzubringen, indem er vorschlug, über Volksabstimmungen über EU-Fragen zu verhandeln. Angela Merkel habe harsch auf den Vorstoß der bayrischen Konservativen reagiert, berichteten Verhandlungsteilnehmer - aber ihre Ablehnung gewohnt harmlos verpackt: Manchmal gebe es Dinge, bei denen sogar zwischen den Unionsparteien "Nuancen" existierten. Nuancen? Das hat Merkel gerade noch gefehlt, dass sich die Bayern mit ihrer Mia-san-Mia-Mentalität permanent öffentlich querstellen.

Immerhin: So gab es auch mal einen Schulterschluss zwischen SPD und CDU - alle gegen die CSU. Diese Schlachtlage existiert sonst nur beim Reizthema PKW-Maut. Sozialdemokrat Schulz, derzeit amtierender Präsident des EU-Parlaments, resümierte den schwierigen Verhandlungstag einigermaßen unverblümt. "Wir schreiben hier kein gemeinsames europäisches Wahlprogramm für SPD und Union", sagte er. "Und im Übrigen bin ich auch kein neuer Freund von Markus Söder."