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Koalitionsvertrag "Koalition des Aussitzens": So blickt das Ausland auf die neue Ampel-Regierung

Die Gesichter der künftigen Ampel-Koalition (v.l.n.r.): Baerbock, Habeck, Scholz und Lindner
Die Gesichter der künftigen Ampel-Koalition (v.l.n.r.): Baerbock, Habeck, Scholz und Lindner
© Michael Kappeler / DPA
Die künftige Ampel-Regierung hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert und auch aus dem Ausland schaute man neugierig zu. Die internationalen Pressestimmen im Überblick.

Deutschland steht nach 16 Regierungsjahren unter Angela Merkel vor einem historischen Wechsel zu einer rot-grün-gelben Ampel-Regierung. Zwei Monate nach der Bundestagswahl legten SPD, Grüne und FDP mit dem Koalitionsvertrag den Grundstein für die erste Ampel-Bundesregierung. "Die Ampel steht", verkündete der voraussichtliche künftige Kanzler Olaf Scholz in Berlin.

Scholz' Ankündigung und die Präsentation des Koalitionsvertrages wurde nicht nur von den deutschen Medien eng verfolgt. Auch die internationale Presse bildete sich schnell ein Urteil – vom "Aufbruch, der warten muss" bis zu einem Blick in die Glaskugel auf "vier lebhafte Jahre" unter der Ampel-Koalition. Die Stimmen im Überblick.

"The Times" (Großbritannien): Ampel-Koalition sorgt für lebhafte vier Jahre

"(...) Aber Olaf Scholz wird gegenüber Großbritannien nicht zimperlich sein. Der Koalitionsvertrag enthält ausdrücklich eine Bestimmung zur Aufrechterhaltung des Nordirland-Protokolls. Boris Johnson könnte in Berlin auf eine härtere Haltung stoßen als Angela Merkels müde Nachsicht. Scholz kommt mit Erfahrung, einer liberalen Agenda und hohen Beliebtheitswerten ins Amt. Deutschland und seine Nachbarn können sich auf lebhafte vier Jahre einstellen."

"Wall Street Journal" (USA): Deutsche stimmten für Koalition des Aussitzens

"Der neue Kanzler, der auf Angela Merkel folgen soll, wird Olaf Scholz sein. Sein relativer Erfolg in der Abstimmung im September beruhte auf der Wahrnehmung, dass er nach der Merkel-Ära ein wenig verändern würde, aber nicht zu viel. Der Koalitionsvertrag, den er ausgearbeitet hat, bestätigt dies. Was den politischen Kurs angeht, so betreffen die wichtigsten Elemente des Koalitionsvertrags das Klima. Das war der Preis, den Scholz zahlen musste, um die Grünen an Bord zu behalten. (...) Die Deutschen haben abgestimmt, als wollten sie eine Regierung, die wichtige Auseinandersetzungen über die wirtschaftliche oder strategische Ausrichtung des Landes aussitzt. Der Wunsch der Wähler wurde zur Koalition von Scholz."

"Tages-Anzeiger" (Schweiz): Großer Aufbruch muss warten

"Scholz wird am 7. oder 8. Dezember zum Kanzler gewählt werden, so viel steht fest. Doch statt den großen Aufbruch anzukündigen, muss seine Regierung als Erstes die Pandemie unter Kontrolle bringen, im schlimmsten Fall, indem sie das Land erneut mehr oder weniger stilllegt. Für welche Corona-Politik Merkels Nachfolger steht, weiß Deutschland trotz monatelangem Wahlkampf noch nicht. Es wird es aber schnell herausfinden."

"La Repubblica" (Italien): Pandemie wirkte wie Geburtszange für Ampel-Koalition

"Die großen Krisen sorgen für starke Beschleunigung bei historisch-politischen Prozessen: Nach der langen Regierungszeit von Angela Merkel kehrt ein Sozialdemokrat an die Spitze einer deutschen Regierung zurück. Die dramatische Ausbreitung der Pandemie hat leibhaftig als Geburtszange funktioniert, um die Parteien der entstehenden Koalition zu einer fiebrigen Suche nach einer Einigung für ihr Programm zu zwingen."

"De Standaard" (Belgien): Deutschland wagt ein spannendes Experiment

" (...) Die Schwerpunkte, die dieses neue Team setzen will, sind laut den Verhandlungsführern nicht die Summe der Parteipositionen, sondern eine heftig diskutierte Vision, wie Deutschland gleichzeitig grün, sozial und liberal sein kann. Es wird ein spannendes Experiment: Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte wird Deutschland von einem Dreierbündnis regiert werden, das sich aus Politikern zusammensetzt, die einen klaren Bruch mit der Vergangenheit vollziehen wollen."

"Kommersant" (Russland): Ampel zu konstruktivem Dialog mit Russland bereit

"Aus dem Vertrag folgt, dass Berlin zu einem konstruktiven Dialog mit Moskau bereit ist und auch russischen Bürgern bis 25 Jahre eine visafreie Einreise erlauben will. Die wahrscheinliche neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zwar nicht nur einmal mit kritischen Äußerungen an die Adresse Moskaus aufgetreten, doch ruft man in den staatlichen Strukturen der Russischen Föderation dazu auf, daraus keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Es wird darauf hingewiesen, dass stets der Kanzler persönlich die deutsche Politik im Verhältnis zu Russland gesteuert hat."

"NZZ" (Schweiz): Koalitionsvertrag überzeugt nicht

"Die Koalitionäre erkennen die drängenden Probleme im Land, auf dem Weg zur Lösung verlaufen sie sich aber immer wieder im Unterholz. Das mag an weltanschaulichen Differenzen liegen oder auch am fehlenden Mut, die richtig dicken Bretter zu bohren. Davor hat sich schon die scheidende Kanzlerin Angela Merkel 16 Jahre lang gedrückt. Machterhalt hieß ihre stille Devise, der sich alles andere unterordnete. Sollten es SPD, Grüne und FDP ähnlich halten, wäre das stets wiederholte Mantra von Aufbruch und Fortschritt nur Gerede."

les DPA AFP

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