Kommentar Becks Jein-Partei

Die SPD hockt in der Umfragefalle und sucht hektisch nach einem Weg heraus. Nun glaubt SPD-Chef Kurt Beck, einen gefunden zu haben: Er will Arbeitslosen länger Geld spendieren. Doch der neue Kurs ist falsch - parteipolitisch wie in der Sache.
Von Hans-Ulrich Jörges

Das schlimmste ist, dass es gar nicht um die Sache geht. Um die älteren Arbeitslosen und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Es geht um Kurt Becks Kopf und das Elend der 25-Prozent-Partei SPD. Der Vorsitzende, seit vielen Monaten schier hoffnungslos im düsteren Keller der Demoskopie, will da raus, nach oben, ans Licht - und sucht die Entscheidung auf dem Hamburger Parteitag Ende des Monats.

Er sucht den Triumph über seine innerparteilichen Gegner, allen voran Franz Müntefering, den Vorvorgänger im SPD-Vorsitz. Und tastet nach einem Hebel, um die Linkspartei zu kippen. Nun glaubt er einen in der Hand zu halten: Über 45-Jährige sollen das ALG I künftig 18 statt nur zwölf Monate erhalten, über 50-Jährige gar zwei volle Jahre statt 18 Monate. Das aber bestätigt die Polemik der Linken - und bricht sie nicht. Es würde zum Triumph des Erzfeindes Oskar Lafontaine. Er wäre das Original, Beck die Kopie.

Der neue Kurs untergräbt letztlich auch die Rente mit 67

Der neue Kurs ist in der Sache so falsch wie in der parteipolitischen Orientierung. Zunächst zur Sache: Arbeitslosigkeit gerinnt nach einem Jahr zur Chancenlosigkeit, in rasantem Tempo. Wer länger als ein Jahr ohne Job ist, verliert den Anschluss im Beruf, versinkt in Depression, gilt als Ramschware auf dem Arbeitsmarkt. Die kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, so hart das für den Betroffenen auch erscheinen mag, erzeugt hingegen Druck, sich rasch selbst nach neuer Beschäftigung umzutun. Und sie bietet keinen Anreiz mehr, Ältere auf Kosten der Solidargemeinschaft in die Frührente abzuschieben. Das hat Wirkung, sichtbar. Ende 2002 hatten nur 35,5 Prozent der über 50-Jährigen einen Job, Ende 2006 waren es schon 39,8 Prozent. Die Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate hingegen macht die Frühpensionierung wieder reizvoll - für die Älteren wie für die Arbeitgeber. Und sie untergräbt die Rente mit 67.

Ich gebe zu: Ich habe das früher anders gesehen, ich habe die kurze Bezugsfrist für Ältere, die Jahrzehnte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, für ungerecht gehalten. Heute sehe ich die Sache anders, weil ich den Erfolg dieser Reform erkenne. Weil ich sehe, dass der härtere Kurs den Betroffenen in Wahrheit dient. Diesen scheinbaren Widerspruch auszuhalten und in der Öffentlichkeit durch geduldige Argumentation aufzulösen, wäre die Aufgabe der Politik.

Nun zum Kurs, zum Profil der SPD. Sie hat in ihrer Not nur eine Chance: die Kontinuität der Reformpolitik von Gerhard Schröder bis Franz Müntefering - und: Kurt Beck! - als ihre eigentliche Stärke, als ihren Auftrag in der großen Koalition darzustellen. "Wir schaffen das moderne Deutschland", lautete einst das Wahlkampfmotto von Willy Brandt, als Reformer wie Karl Schiller und Alex Möller die Wirtschafts- und Finanzpolitik revolutionierten. "Wir machen Deutschland zukunftsfähig", müsste heute das abgewandelte Motto der SPD lauten.

Und: "Wir regieren Deutschland, die CDU macht Außenpolitik." Durch eine Kette von Entscheidungen: von Hartz über die Rente mit 67, die Gesundheits- und die Unternehmensteuerreform bis zur Privatisierung der Bahn. Widersprüchlich, umstritten, angefeindet jede für sich und alle zusammen. Aber der SPD bleibt gar nichts anderes übrig. Die Schwäche zur Stärke machen, muss das Motto sein.

Durch Becks neuen Ansatz aber wird die SPD zur Jein-Partei. Für und gegen Hartz, für und gegen Rente mit 67, für und gegen, für und gegen ... Wird das ALG I verlängert, das ist absehbar, wird danach die Rente mit 67 durchlöchert. Und danach die Privatisierung der Bahn gekippt? Zur Spaltung des Bewusstseins kommt die Spaltung des Spitzenpersonals hinzu - der Parteivorsitzende steht gegen die Minister in Berlin. Gegen Schröders Erben. Gegen Müntefering, Steinmeier, Steinbrück und Tiefensee. Das kann nicht gut gehen. Wie soll dann ein gemeinsamer Wahlkampf unter dem Kanzlerkandidaten Beck aussehen, welche Botschaft soll er haben? Wir haben es versucht, wir haben geirrt?

Will Beck Müntefering in die Knie zwingen?

Vielleicht will Beck seinen Erzfeind Müntefering in die Knie zwingen, vielleicht sogar aus dem Amt treiben. Nachvollziehbar wäre das, aber das Instrument wäre das falsche. Denn eine Jein-Partei würde nicht gewählt. Erst recht nicht eine Jein-Partei unter Kurt Beck.

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