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Kommentar: Die sollen uns mal!

Wahlkampf auf Tiefstniveau: Sogar Ex-Außenminister Joschka Fischer hat sich 1984 für seinen Ausfall im Bundestag entschuldigt. Schwarz-Rot ist jedoch zur Koalition der grobschlächtigen Pöbler verkommen - der politische Anstand wird nicht mehr gewahrt.

Von Hans Peter Schütz

Es war einmal, in der guten alten Zeit des Parlamentarismus. Da rief der damals noch nicht im Dreiteiler gewandete Joschka Fischer im Bundestag dem Bundestagsvizepräsidenten Richard Stücklen zu: "Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch!" Fischer flog, was parteiübergreifend als korrekt empfunden wurde, aus der Sitzung. Später entschuldigte er sich. Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister, hat Fischer einmal "Zuhälter" genannt, sich später jedoch entschuldigt.

Gemessen an diesem gerade noch halbwegs erträglichem politischen Benehmen sind alsbald einige Entschuldigungen fällig. Jene etwa des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, der der CDU/CSU zugerufen hat "Die können mich mal!" Jeder Otto Normalo, der zum Stinkefinger greift, kann bestraft werden. Schade, dass den Polit-Rowdy Struck die politische Immunität schützt. Roland Koch wiederum könnte sich für seinen Anfall absichtlicher geistiger Umnachtung entschuldigen, die ihn Knast für straffällige Kinder unter 14 Jahren fordern ließ. Die Parteiführer Angela Merkel und Kurt Beck dafür, dass sie sich mit einem Wahlkampf auf diesem Tiefstniveau auch noch solidarisch gemein machen.

Ohne jeden Respekt

Es sei nur am Rande daran erinnert, dass Merkel 1999, als Koch schon einmal Ausländerfeindlichkeit als Vehikel zur Macht benutzte, diese Form des Wählerfangs scharf kritisiert hatte. Alles längst vergessen. Jetzt geht es in Hessen auch um die eigene Machtsicherung, da kennt auch sie keine moralischen Skrupel mehr. Man muss Roland Koch nun wirklich nicht mögen. Aber wie nur kann ein Beck nur auf den Gedanken kommen, es gebe von SPD-Seite "keinen Grund zurück zu rudern?" Sein Parteifreund Struck hat behauptet, der hessische Ministerpräsident habe sich klammheimlich gefreut, dass zwei Jugendliche einen Rentner in München fast zu Tode getreten und der CDU damit ein Wahlkampfthema verschafft haben.

So betrachtet dürfen sich unsere Spitzenpolitiker nicht beschweren, wenn wir ihnen zurufen: Die sollen uns mal! Hier wird eine Auseinandersetzung ohne jeden menschlichen Respekt voreinander geführt.

Koalition wird nicht zerbrechen

Leider sieht es so aus, dass wir diese (von uns Wählern leider erzwungene) Große Koalition noch zwei Jahre ertragen müssen. Zwei Jahre sind in der Politik eine lange Zeit. Zwei Jahre politische Partnerschaft auf diesem Niveau wären unerträglich. Nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wird sich die Auseinandersetzung bis zur Hamburg-Wahl fortsetzen. Nach der politischen Sommerpause droht dann der Wahlkrampf um Bayern. Stillstand der Politik ist damit garantiert. Es gibt kein gemeinsames Projekt der Koalitionäre mehr.

Die Erbschaftssteuer ist scharf umstritten, obwohl der Gesetzentwurf dafür von SPD und Union gemeinsam beschlossen worden ist. Krach wegen der inneren Sicherheit, wegen der Arbeitsmarktpolitik, wegen des Mindestlohns, wegen der Riester-Rente, wegen der Gesundheitspolitik, wegen der Föderalismusreform. Die Große Koalition ist zur Koalition der grobschlächtigen Pöbler verkommen, die nur ein gemeinsamer Nenner noch zusammenhält, wie jetzt die "Financal Times" schrieb: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.