Kommentar Die Union hat den klareren Blick auf Europa


Auch die salbungsvollen Worte des Kanzlers können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es nicht die EU-Verfassung ist, die die europäische Realität maßgeblich prägen wird, sondern die Erweiterung. Die Union hat das erkannt.
Von Florian Güßgen

Es war schon eine sehr staatstragende Rede, die der Kanzler im Bundestag gehalten hat. Man müsse die EU-Verfassung unterstützen, weil sie Westeuropa nach dem Zweiten Krieg den Frieden gebracht hat, so der Tenor. Im Prinzip wäre gegen diese feierliche Haltung nichts zu sagen, nur: Allein stehend ist sie zu rückwärtsgewandt, um als Antwort auszureichen für die gegenwärtig und künftig in Europa dringlichsten Fragen: Wie soll mit den Folgen der Erweiterung auf 25 Mitglieder umgegangen werden? Und wie viele weitere Mitglieder sollen künftig aufgenommen werden? Die Redner der Union haben diese Fragen am Donnerstag prominent aufgegriffen, die Redner der Regierung kaum. Sie machten sich zu Anwälten einer Verfassung, die nie wird halten können, was sie zu versprechen scheint. Den Bürgern leistet die Regierung so einen Bärendienst.

Der Vertrag schafft keinen Staat

Allen gegenläufigen Beteuerungen zum Trotz ist es nicht die EU-Verfassung, die die europäische Zukunft prägen wird. Zwar bringt der mühsam ausgearbeitete Text in vielen Punkten Verbesserungen im Brüsseler Institutionengewimmel mit sich, aber er schafft keinen europäischen Staat - auch wenn das der hochtrabende Begriff der "Verfassung" andeuten mag. Ausgerechnet Edmund Stoiber, der sich vom Europa-Saulus zum Europa-Paulus entwickelt hat, hat diese Einsicht im Bundestag mit klaren Worten formuliert. "Der Verfassungsvertrag ist nicht die Verfassung eines neu entstandenen Staates. Die europäische Union ist kein Staat und soll es nach dem Willen der europäischen Bürger auch nicht werden. Die Mitgliedsstaaten bleiben die Herren der Verträge", sagte Stoiber. Zumindest in der Analyse hat der Bayer den schärfsten Blick.

Grenzen der Machbarkeit überschritten

Die Stoibersche These stimmt deshalb, weil ein Europa mit 25, 27, 57 Mitgliedern einfach nicht mehr so organisiert werden kann, dass politische Entscheidungen halbwegs effektiv und effizient getroffen und umgesetzt werden können. Was schon mit 15 Mitgliedern schwer war, ist mit 25 Mitgliedern unmöglich. Daran können auch die Bestimmungen des Verfassungsvertrag nichts ändern. Es ist eher gefährlich, dass die Verfassungsrhetorik den Bürgern vorgaukelt, dass die Ratifizierung des Textes eine Zeitenwende in Europa einläutet. Das Gegenteil ist der Fall. Weil Brüssel künftig noch weniger in der Lage sein wird, effizient zu entscheiden, werden die einzelnen Mitgliedsstaaten wieder mehr Macht gewinnen, die Hauptstädte werden wieder einflussreicher. Das ist die wahre Verfasstheit Europas nach der Erweiterung.

Entscheidung für ein britisches Europa

Spätestens mit der letzten Erweiteurngsrunde haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs nämlich für ein Europa entschieden, dass nicht mehr zum Ziel hat, einen Überstaat zu schaffen. Statt dessen wird Europa als Instrument gesehen, um Staaten, die noch nicht demokratisch sind, ein Minimum an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirschaft zu verpassen. Das entspricht den klassischen, liberalen Wünschen der Briten, die ein "Europa light" einem Europa, das sich zu einem neuen Staat entwickelt, immer vorgezogen haben. Die ehrgeizigere Version war ein Projekt von Deutschen und Franzosen gewesen. Weil aber dieses deutsch-französische Projekt mit der Erweiterung gescheitert ist, geht es nun darum, sich aufzuraffen und sich mit den Folgen und der Zukunft der Erweiterung zu befassen.

Rot-Grün läuft Gefahr, ins Hintertreffen zu geraten

Die Union hat das erkannt. Es sind CDU und CSU, die die Fragen, wie mit den negativen Folgen der Erweiterung umzugehen ist, als erste aufgegriffen haben. Es ist dabei eine klassische Strategie der Konservativen, in erster Linie mit Ängsten in der Bevölkerung zu spielen - vor Überfremdung, vor Billiglohn-Arbeitern aus Bulgarien und Rumänien, vor den bösen Türken. "Wir müssen redlich darüber diskutieren, welche Erweiterungskapazitäten Europa hat", sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstag. Für Rot-Grün gibt es eine doppelte Notwendigkeit, die Verfassung, ob sie nun in allen Staaten angenommen wird oder nicht, etwas tiefer zu hängen und sich den Erweiterungsfolgen zuzuwenden. Die Koalition muss Tacheles reden mit den Bürgern. Die Erweiterung ist an diesen vorbeigerauscht, ohne dass eine breite Diskussion darüber stattgefunden hätte. Nun sind sie mit den Folgen dieser epochalen Entscheidung konfrontiert. Hier gilt es, zu informieren, aufzuklären, zu debattieren, um die drohende Legitimations-Kluft zu verschmälern. Auch strategisch muss Rot-Grün sich positionieren. Bisher hat die Koalition die Hoheit in der Scheindebatte um die Verfassung. Will sie in der wichtigeren Debatte über den Umgang mit der Erweiterung nicht gegenüber der Union ins Hintertreffen geraten, muss sie den Bürgern erklären, wie Europa in Zukunft aussehen soll - mit der Erweiterung und unter der Maßgabe, dass ein europäischer Staat nicht entstehen wird. Salbungsvolle, rückwärtsgewandte Worte helfen da wenig.


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