Kommentar Fischers Zaungast


Vor dem Visa-Ausschuss hat Ex-Staatsminister Ludger Volmer jegliche Schuld und vor allem jegliche Verantwortung an dem Visa-Desaster von sich gewiesen. Er erhöht so den Druck auf Außenminister Joschka Fischer.
Von Florian Güßgen

Ludger Volmer hat einen eindrucksvollen Vortrag gehalten. Rhetorisch geschliffen, gut strukturiert hat er den Mitgliedern des Visa-Untersuchungs-Ausschusses erklärt, wie jener umstrittene Visa-Erlass aus dem Jahr 2000 zustande gekommen ist, der Konsularbeamten erlauben sollte, einem Antragssteller im Zweifel ein Visum eher zu erteilen als zu verwehren. Dem Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt ist es geglückt, die politische Absicht dieser Weisung zu beleuchten. Diese bestand vor allem darin, unnötigen Härten bei der Vergabe von Einreisegenehmigungen zu verhindern, vor allem bei der Frage von Familienzusammenführungen. Volmer machte deutlich, dass er diese Reform im Jahr 1999 im Auswärtigen Amt angeregt hatte und politisch auch heute noch dazu steht. Gleichzeitig, und das ist der interessante Teil, wies er jedoch jegliche Verantwortung für den Missbrauch dieses Erlasses und anderer Bestimmungen von sich. Dafür, dass sich kriminelle Schleuserbanden eine zu laxe deutsche Visa-Vergabe zunutze machen konnten, trage er keine Verantwortung, so der Tenor.

An der Umsetzung nicht beteiligt

Dabei stellte Volmer, wie der Ausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Uhl es treffend nannte, seine Funktion in dem Ministerium als die eines Zaungastes dar. Folgt man Volmer, so hat er als Staatsminister Impulse geben können, ist aber an der praktischen Umsetzung von Bestimmungen kaum beteiligt gewesen - und hat davon auch wenig mitkriegt. So behauptete Volmer, dass er für die konkrete Ausarbeitung und eine möglicherweise fehlerhafte Umsetzung des Visa-Erlasses nicht zuständig gewesen sei. Der Ex-Staatsminister degradiert sich so selbst zum Frühstücksdirektor. Er schiebt die Verantwortung auf die zuständigen Beamten des Auswärtigen Amtes und vor allem auf jenen Parteifreund ab, der für die Arbeit und die Fehler der Beamten im Zweifel den Kopf hinhalten muss: Außenminister Joschka Fischer. Dieser muss am kommenden Montag im Ausschuss Rede und Antwort stehen. Fischer, so ist zu vermuten, wird Fehler bei der Umsetzung des Erlasses einräumen und dafür die politische Verantwortung übernehmen. Entscheidend wird jedoch sein, ob der Außenminister zweierlei beweisen kann: Zum einen, dass er auf Missstände sofort reagiert hat, als er davon erfuhr, zum zweiten, dass er Warnungen des Innenministeriums nicht einfach ignoriert hat.


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