Visa-Affäre Volmer sucht Heil in Offensive


Er war der erste Zeuge, dessen Aussage live im Fernsehen übertragen wurde. Und zumindest rhetorisch hat er sich gut verkauft. Ex-Staatsminister Ludger Volmer hat jegliche Mitschuld an der Visa-Affäre bestritten.

Am Donnerstagmorgen um 9.20 Uhr hat im Bundestag eine neue Ära begonnen. Erstmals ist die Aussage eines Zeugen in einem Untersuchungsausschuss live im Fernsehen übertragen worden. Der Zeuge Ludger Volmer, Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, nutzte die Möglichkeit, seine Rolle in der Visa-Affäre zu erläutern, dabei weidlich aus. In einem Referat, das genau 1 Stunde und 53 Minuten dauerte, wies er offensiv jede Mitschuld an massenhaftem Visa-Missbrauch von sich. Für einen Anstieg von Schleuserkriminalität aufgrund einer laxen Visa-Politik sei er nicht verantwortlich. Den Visa-Erlass vom März 2000 halte er jedoch für "nach wie vor richtig" und rechtmäßig, sagte der Grünen-Politiker. Eckart von Klaeden, der Obmann der CDU in dem Ausschuss, beharrte dennoch auf der Kritik der Union. "Wir haben auch hier gesehen, dass es sich bei der rot-grünen Visa-Politik um einen Mischung aus Ideologie und Ignoranz handelt," sagte von Klaeden am Nachmittag.

In dem Untersuchungsausschuss geht es in erster Linie darum zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass die deutsche Botschaft in Kiew in den Jahren 2001 und 2002 sprunghaft mehr Visa ausstellte und so die Gefahr eines Missbrauchs der Einreisegenehmigungen durch Schleuser erhöhte. Geklärt werden soll, welcher Schaden durch die veränderte Visa-Praxis entstanden ist, und wer dafür die Verantwortung trägt. Volmer ist dabei der erste ehemals ranghohe Politiker, der vernommen wurde. Am kommenden Montag folgt Außenminister Joschka Fischer.

Für den exzessiven Anstieg der Visa-Genehmigungen wird auch der Erlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000 verantwortlich gemacht. Ein Erlass ist im Prinzip ein Befehl, den die Leitung des Ministeriums den Konsularbeamten vor Ort erteilt. Den strittige Visa-Erlass vom März 2000, den Volmer nach eigenen Angaben selbst angeregt hat, sieht vor, dass sich Konsularbeamte bei der Bewilligung eines Visums im Zweifel für den Antragsteller entscheiden sollen - er erweitert den Ermessensspielraum der Beamten.

Ex-Staatsminister spielt eigene Rolle herunter

Bei seiner mehrstündigen Befragung im Untersuchungsausschuss verfolgte Volmer die Strategie, seine eigene Rolle bei der konkreten Formulierung und der Umsetzung der strittigen Visa-Bestimmungen herunterzuspielen. Zwar behauptet er, den Erlass in Grundzügen angeregt zu haben, bestreitet aber, für die Detailgestaltung und die Umsetzung vor Ort zuständig gewesen zu sein. Auch unterzeichnet habe nicht er das Papier, sondern Außenminister Joschka Fischer. "Ich habe ihn (den Erlass) nicht geschrieben und nicht verfügt", sagte Volmer.

Von der Referats- bis zur Ministerebene habe "völlige Einigkeit" über die Notwendigkeit der Reform der Visa-Politik bestanden, sagte Volmer. Er habe aber nicht die umstrittene Formel "in dubio pro libertate" ("im Zweifel für die Reisefreiheit") eingefügt, sondern diese "in Frage gestellt". "An der Erarbeitung des Textes selber war ich persönlich nicht beteiligt." Ein parlamentarischer Staatsminister im Auswärtigen Amt sei zudem nicht weisungsbefugt. Die Formulierung zur Reisefreiheit sei nicht Kern des Erlasses gewesen. Der Satz habe sich nur auf die Rückkehrbereitschaft der Antragsteller bezogen.

Volmer wies Vorwürfe der Ideologisierung der Einreisepolitik als "totalen Humbug" zurück. Es sei nicht darum gegangen, "grüne Illusionen" umzusetzen. Vielmehr sollten mit dem Erlass humanitäre Probleme gelöst und Besuchskontakte von Kernfamilien ermöglicht werden. "Es ging nicht darum, für ganze Schichten die Grenzen zu öffnen."

Der Druck zur Reform der Visa-Politik sei vom Parlament und einzelnen Politikern ausgegangen, sagte Volmer. Die Weisung habe auf Missstände reagiert, die Rot-Grün von der Union/FDP- Vorgängerregierung übernommen habe. Der Visa-Missbrauch sei zurückzuführen auf das von der Vorgängerregierung eingeführte Reisebüroverfahren und die Reiseschutzversicherungen.

Keine Kritik von den Botschaften

Von den Botschaften und aus dem Parlament sei so gut wie keine Kritik an dem Erlass gekommen, sagte Volmer. Lediglich im Innenausschuss habe es "eine kurze Nachklappdiskussion" gegeben, die Fischer und Innenminister Otto Schily (SPD) in einem Gespräch beigelegt hätten. Bei zwei Besuchen der Vertretung in Moskau im Jahr 2001 seien an ihn keine Beschwerden gerichtet worden. Es habe auch keine Kritik daran gegeben, "dass wir eine liberalere Visa-Politik eingeführt haben". Vielmehr habe etwa die Botschaft in Moskau kritisiert, dass es für die Umsetzung dieser Politik keine Mittel gebe.

Diffamierungs- und Rufmordkampagne

Politikern und Medien warf Volmer eine "Diffamierungs- und Rufmordkampagne" vor. Der Begriff "Volmer-Erlass" werde sowohl von Politikern als auch von Journalisten "seit geraumer Zeit diffamierend" verwendet, sagte der Grünen-Politiker. Die "Initialzündung" für die Kampagne gegen ihn sei eine Rede Uhls im Bundestag im März 2004 gewesen. Darin habe der CSU-Politiker ihn einen "einwanderungspolitischen Triebtäter", ein "Sicherheitsrisiko für Deutschland" und einen "Mittäter" bei der Schleuserkriminalität genannt. Volmer zeigte sich verwundert darüber, wie Uhl "der vorsitzende Richter" im Untersuchungsausschuss habe werden können, wo er doch "eindeutig der schärfste Ankläger in dieser Angelegenheit" sei.

Im Anschluss an Volmers Vernehmung sollte der frühere Staatssekretär im Auswärtigen Amt und heutige UN-Botschafter in New York, Gunter Pleuger, ebenfalls live im Fernsehen vor dem Ausschuss aussagen. Ohne Fernsehübertragung sollten später die Vernehmungen der früheren Bürochefs von Fischer und Volmer, Martin Kobler und Martina Nibbeling-Wrießnig, stattfinden.

AP/DPA/GÜS AP DPA

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