Kommentar Schröder lässt die SPD im Stich


Der Kanzler und sein Müntefering haben schnell reagiert. Noch bevor die Schlappe in NRW ihre volle Wucht entfalten konnte, haben sie Neuwahlen angekündigt. Der Kanzler geht auf Kamikazekurs, seine Partei ist ihm dabei offenbar egal.
Von Florian Güßgen

Es war ein typisch Schröderscher Überraschungscoup. Noch bevor sich das Ausmaß der verheerenden SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen voll entfalten konnte, rief SPD-Parteichef Müntefering für den Herbst Neuwahlen aus - im Bund. Kurze Zeit später trat der Kanzler selbst vor die Kameras. Es fehle nun an den politischen Voraussetzung dafür, die Reformen weiterzutreiben, sagt er. Deshalb müssten sich die Bürger nun entscheiden - für oder gegen die Schröderschen Reformen.

Für die SPD könnte der Zeitpunkt schlechter nicht sein

Es ist ein Kamikazekurs, den Schröder hier einschlägt. Auf den ersten Blick behält er zwar die Initiative in der Hand, auf den zweiten Blick jedoch könnten die Erfolgschancen seiner Partei nicht geringer sein. Die SPD ist derzeit völlig verunsichert, sie schwankt zwischen den Reformern und den neu erstarkten Linken, sie schwankt zwischen dem schmerzhaften Versuch, programmatische Antworten zu finden auf die wirtschaftliche Misere und hohlen altlinken Reflexen wie der plumpen Kapitalismuskritik. Das Berliner SPD-Personal ist ausgelaugt, die Minister wirken müde, und in Umfragen kommt die Partei bundesweit gerade mal auf 28 Prozent. In Nordrhein-Westfalen hat die Union nicht deshalb gewonnen, weil sie soviel überzeugender gewesen wäre als die rot-grüne Koalition. Sie hat deshalb gewonnen, weil die SPD elendig schwach war. Im Bund ist das genau so und just in diesem Moment nun zwingen Schröder und Müntefering ihre Genossen in den Wahlkampf. Aus Sicht der Partei könnte der Zeitpunkt schlechter nicht sein.

Der Märtyrer der Reformen

Schröders Strategie ist ebenso klar wie eigennützig. Er will verhindern, dass einige Abgeordnete in der SPD-Fraktion tatsächlich desertieren und er als Kanzler vom Hof gejagt wird. Er will vermeiden, dass die Partei sich bis zum Herbst 2006 zerfleischt und seine Reformen zerfleddert. Deshalb sucht er die Flucht nach vorne, um entweder ihn Ehren unterzugehen oder als gewaltiger Sieger aus den Wahlen hervorzugehen. Lieber als Märtyrer für Reformen abdanken als an der Leine der Linken winseln, dürfte er sich denken. Aus Schröders persönlicher Sicht ist der Zeitpunkt dieses Schachzugs also verständlich. Dass die Partei im kommenden Jahr die Möglichkeit gehabt hätte, sich programmatisch zu erneuern, hat er wohl für unmöglich gehalten.

Minimale Erfolgschancen

Die Chance, dass dieser Kurs erfolgreich ist, ist minimal. Zwei Voraussetzungen müssten erfüllt werden. Erstens müsste der Kanzler es schaffen, ein neues Reformprogramm zu präsentieren. Dieses müsste die miese Situation auf dem Arbeitsmarkt und die miese Verfassung der Volkswirtschaft eingestehen - und gleichzeitig einen glaubwürdigen Neuansatz beinhalten. Zweitens müsste Schröder den Bürgern glaubhaft versichern können, dass seine Partei hinter ihm steht. Beides ist fast nicht zu bewerkstelligen. Schröder, und das ist eine der Erkenntnisse dieses Abends, riskiert Kopf und Kragen seiner Partei, um sein Ansehen zu retten. Der SPD muss das bitter aufstoßen. Es wundert nicht, wenn einige an diesem Abend schon von politischem Selbstmord sprechen.

Merkel kann frohlocken

Die Union dagegen, sie kann frohlocken. Für sie könnte der Zeitpunkt nicht günstiger sein. Der Erfolg in Nordrhein-Westfalen, wahrlich ein epochaler Erfolg, beflügelt die Partei und schweißt sie mit der FDP zusammen. Blitzschnell wird die Partei nun Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin küren, um Schröder und seine SPD dann vor sich herzutreiben. Der Erfolg in Düsseldorf ist zudem so frisch, dass die Heckenschützen aus den eigenen Reihen, allen voran der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber, keine Umtriebe wagen werden. Auch der Bayer will nach Berlin, dann eben als Minister unter einer Kanzlerin Merkel.

Union kann reagieren, die SPD muss kommen

Noch hat die Union keine überzeugenden Regierungskonzepte, noch ist fast alles unklar, was sie zu bieten hat - aber aus ihrer Sicht ist das verkraftbar, denn im Bund muss die SPD vorlegen, die Union kann reagieren. Schröder ist in der Bringschuld. In NRW, das ja nun das Testgebiet der Union ist, kann der neue Ministerpräsident dagegen bis zum Herbst viel versprechen - fast alles. Merkel kann die Initiativen dann als aktives, schwarz-gelbes Regierungshandeln verkaufen, dass dem gleicht, was sie im Bund an den Tag legen würde. Eine sehr günstige Ausgangsposition.

Schröder ist bekannt für riskante Manöver

Schröder ist bekannt für seine riskanten Entschlüsse. Er ist bekannt dafür, Entscheidungen an sein Schicksal zu koppeln, um die Partei zur Zustimmung zu zwingen. Er ist bekannt für riskante Manöver - auch die Gegenwehr gegen den Irak-Krieg war lange eines. Bisher ist das fast immer gut gegangen. Nun setzt der Kanzler wieder alles auf eine Karte - und zwingt seine sieche Partei zu einem Kraftakt, den sie derzeit eigentlich nicht leisten kann: einem Bundestagswahlkampf. Am Abend einer epochalen Niederlage lässt der Kanzler seine SPD so im Stich.


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