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Kommentar: Wenn Geheimdienste sündigen

Geheimdienst-Agenten sind Frontkämpfer in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Um so wichtiger ist es, dass sie sich auch als Frontkämpfer des Rechtsstaates verstehen - das gilt für Deutsche und Amerikaner.

Von Florian Güßgen

Sündenfälle westlicher Geheimdienste stehen derzeit ganz oben auf der Tagesordnung. In den USA bespitzelt der Inlandsgeheimdienst NSA offenbar seit Jahren Telefonkunden. Im deutschen Bundestag prüft ein Untersuchungs-Ausschuss, wie proper sich der BND im Anti-Terror-Kampf wirklich verhalten hat.

Verwunderlich ist es nicht, dass die Geheimdienste ins Zentrum der Kritik geraten sind. Sie sind Frontkämpfer des Westens in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Sie sind jene, die sich latent in rechtsstaatlichen Grauzonen bewegen, einerlei, ob es um die Entführung Verdächtiger geht, deren Folter oder auch nur um anonymisierte Abhöraktionen. Aber gerade weil Geheimdienst-Agenten eine derart wichtige Funktion erfüllen, ist es besonders wichtig, dass sie sich vorbildlich als Frontkämpfer des Rechtsstaats erweisen - oder dazu gezwungen werden. Auch im Anti-Terror-Kampf müssen die Normen demokratischer Rechtsstaaten ihren Aktionen Grenzen setzen.

Säkulare Heilsversprechen als Farce

Die Entwicklungen in den USA sind dabei besorgniserregend. Zwar ist die Rechtmäßigkeit von Abhöraktionen und Daten-Übermittlung ohne Richtererlaubnis juristisch umstritten. Klar ist ist jedoch schon jetzt, dass die US-Regierung die Privatsphäre ihrer Bürger massiv stutzt, den Geheimdiensten freie Hand läßt, ohne die Maßnahmen von einem Richter absegnen zu lassen. Gerade in jenem Land, das seinen Mythos mit der Freiheit des Einzelnen und der Unverletzlichkeit der Privatsphäre begründet, ist das ein Tabubruch. Im Kampf gegen fundamentalistische Terroristen verlieren nicht nur die USA sondern der gesamte Westen an Glaubwürdigkeit, weil er seine eigene universale Vorbildfunktion untergräbt. Die aufklärerischen Ideale von individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, diese säkularen Heilsversprechen, drohen, zur Farce zu verkommen.

Verstörendes Bild einer deutschen Wirklichkeit

Das gilt nicht nur für die USA, sondern in besonderer Weise auch für Deutschland. Man mag die Bush-Regierung für vieles kritisieren, für fast alles. Aber Heuchelei, die kann man ihr nicht vorwerfen. In Deutschland ist das möglicherweise anders. Im BND-Untersuchungs-Ausschuss muss die ehemalige rot-grüne Bundesregierung nun offenbaren, wie sie hinter den Kulissen mit den Rechten des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri und des Deutsch-Syrers Mohammed Zammar umgegangen ist, während der damalige Kanzler Gerhard Schröder publikumswirksam Front gegen die Bush-Regierung machte. Auch hier könnte die Arbeit der Geheimdienste ein verstörendes Bild einer politischen Wirklichkeit liefern, die fern des allseits proklamierten Rechtsstaats-Verständnisses liegt. Aber nicht nur das. Offenbar haben die Regierungen von Helmut Kohl und Gerhard Schröder dem BND gestattet, Journalisten zu bespitzeln. Auch das ist mit den bisher herrschenden Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar.

Die Moral aus diesen Agenten-Geschichten ist eindeutig: Einerlei, ob politisch gewollt oder nicht: Wenn sich Geheimdienste an an rechtsstaatlichen Prinzipien vergehen, müssen sie dafür in transparenten Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden. Schwächer, angreifbarer macht das den Westen nicht. Im Gegenteil. Auch intern stellen die liberal-demokratischen Staaten so unter Beweis, dass sie bereit sind, rechtsstaatliche Prinzipien unter allen Umständen zu verteidigen.