Konjunkturpaket II Hamburg und Bremen bremsen FDP aus


Nach dem Wahlerfolg in Hessen forderte die FDP unter Androhung einer Blockade im Bundesrat Änderungen an dem zweiten Konjunkturpaket. Doch die Liberalen haben sich zu früh gefreut: Bremen und Hamburg wollen für das Paket stimmen; Hamburgs Senat allerdings nur unter Bedingungen.

Für das Konjunkturpaket II gibt es trotz des jüngsten FDP-Erfolgs bei der Landtagswahl in Hessen eine Mehrheit im Bundesrat. Das rot-grün regierte Bremen und Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition werden nach Angaben eines Bremer Senatssprechers dem Paket zustimmen. Die von SPD und CDU geführten Landesregierungen mit ihren grünen Koalitionspartnern würden für die notwendige Mehrheit sorgen, ohne dass es der FDP bedürfe, sagte der Sprecher am Dienstag. Hierauf hätten sich die Regierungschefs Jens Böhrnsen (Bremen/SPD) und Ole von Beust (Hamburg/CDU) sowie die Leiter der Finanzressorts geeinigt. Die Hamburger stellen allerdings Bedingungen für ihre Zustimmung.

Durch die sich anbahnende Bildung einer CDU/FDP-Landesregierung in Hessen verliert die große Koalition in der Länderkammer ihre knappe Mehrheit. Union und SPD kommen nur noch auf 30 der 69 Stimmen. Mit den jeweils drei Stimmen der Länder Bremen und Hamburg, die aufgrund ihrer Regierungskoalitionen zum sogenannten neutralen Block zählen, gibt es nun im Bundesrat wieder eine Mehrheit von 36 Stimmen für das Konjunkturpaket.

"Wir haben uns früh festgelegt, um schlechte Nachbesserungen durch die FDP zu verhindern", sagte Böhrnsen nach Angaben seines Sprechers. "Wir sind vom Erfolg des Konjunkturpaketes überzeugt und haben frühzeitig entschieden, um Verschlimmbesserungen zu vermeiden." Beide Länder hielten zum Beispiel die von der FDP geforderten zusätzlichen Steuerentlastungen für "den falschen Weg".

Allerdings will Hamburg seine Zustimmung an eine Veränderung der Anwrackprämie knüpfen. Das sagte Senatssprecher Christof Otto am Dienstag. Dem Beschluss des schwarz-grünen Senats zufolge muss die Regelung für die Entsorgung von Altautos eine deutliche Klimakomponente erhalten. Der Ausstoß von Kohlendioxid müsse reduziert werden.

Röttgen: Paket wird nicht geteilt

Nach dem Willen der Großen Koalition soll das zweite Konjunkturpaket als Ganzes vom Bundesrat verabschiedet werden. Überlegungen, das Maßnahmenbündel in einen zustimmungspflichtigen und einen nicht-zustimmungspflichtigen Teil aufzuspalten, sind vom Tisch, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin sagte. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor bereits erklärt, die FDP werde nicht mehr die Rücknahme der Verschrottungsprämie für Altautos fordern und damit klar gestellt, dass es bei der Bundesratsentscheidung über das Konjunkturpaket II in diesem Punkt keine Verweigerung seiner Partei geben werde.

Röttgen betonte, das Paket als solches stehe "nicht zur Disposition". FDP, Grüne und Linkspartei könnten Vorschläge machen, darüber könne man reden, aber es werde keine permanenten Verhandlungen geben. "Wir verhandeln nicht unbegrenzt weiter", sagte Röttgen. "Wir haben unseren Vorschlag gemacht. Der wird jetzt beraten und dann wird abgestimmt." Wenn es im Bundesrat keine Mehrheiten gebe, sei der Vermittlungsausschuss am Zug.

Westerwelle räumte in den ARD-Tagesthemen ein, die FDP könne lediglich weiter kritisieren, dass die Bundesregierung für ein altes Auto 2500 Euro ausgebe, für ein kleines Kind aber nur 100 Euro. Mehrere FDP-Politiker hatten am Montag angekündigt, bei der Abwrackprämie Änderungen durchsetzen zu wollen. Die einschlägigen Verordnungen sind aber bereits seit 14. Januar in Kraft. Der umweltpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Michael Kauch, sagte der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", die Prämie sei ein "Etikettenschwindel". "Sie hat mit Umwelt nichts zu tun, sondern ist eher eine Absatzhilfe für Toyota."

CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt FDP

Der CDU-Wirtschaftsflügel unterstützte unterdessen die Kritik der FDP an der geplanten Abwrackprämie für Altautos. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte im Südwestrundfunk, die Liberalen hätten "völlig Recht" mit ihrem Einwand, dass die Maßnahme für die deutsche Automobilindustrie nichts bringen werde. Allenfalls würden "Koreaner oder preiswerte Japaner" davon profitieren.

Das Bundeskabinett soll den Nachtragshaushalt, die Grundgesetzänderung zur Neuregelung der Kfz-Steuer und das Artikelgesetz zum Konjunkturpaket auf einer vorgezogenen Sitzung am 27. Januar beschließen. Schon zwei Tage später, am 29. Januar, möchten die Koalitionsfraktionen die erste Lesung im Bundestag ansetzen. Für den 13. Februar sei die zweite und dritte Lesung geplant. Danach soll es eine Sondersitzung des Bundesrates geben, für die der 20. Februar ins Auge gefasst wurde.

DPA/AP AP DPA

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