Konjunkturpaket II Unionspolitiker warnen vor neuen Schulden


Nach den Beratungen vom Montag steht fest: Die Bundesregierung wird ein zweites Konjunkturpaket auf den Weg bringen. Damit hört die Einigkeit im Regierunsbündnis aber auch schon auf. Obwohl die Details noch gar nicht feststehen, üben erste Unionspolitiker bereits Kritik. Immerhin: Die SPD ist zu minimalen Zugeständnissen in Sachen Steuersenkungen bereit.

Führende CDU-Politiker fordern angesichts des Anlaufs der Bundesregierung für ein zweites Konjunkturpaket konkrete Pläne zum Abbau neuer Schulden. So will Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger den Steuersenkungsplänen von Kanzlerin Angela Merkel nur unter Bedingungen zustimmen. Seine Zustimmung werde er an die Forderung knüpfen, noch vor der Bundestagswahl verbindliche Schuldenregelungen für Bund und Länder zu erreichen, sagte Oettinger der "Financial Times Deutschland".

"Sie müssen klare Vorgaben für die Ausgaben der öffentlichen Haushalte machen", sagte der CDU-Politiker. "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung." Oettinger äußerte erneut grundsätzliche Bedenken gegen Steuersenkungen. "Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können."

Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Neue Kredite gehen immer zulasten der jungen Generation. Das Konjunkturpaket darf aber nicht allein von den künftigen Generationen bezahlt werden."

Bei der Verabschiedung des Pakets solle ein verbindlicher Fahrplan zur schnellstmöglichen Reduzierung der neuen Verbindlichkeiten aufgestellt werden, sagte Mißfelder, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Bei einer wirtschaftlichen Erholung müsse sofort mit dem Schuldenabbau begonnen werden, um die Probleme nicht den nächsten Generationen aufzubürden.

Bis zum nächsten Montag wollen sich Union und SPD trotz des anhaltenden Streits über rasche Steuersenkungen auf die Einzelheiten für ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Es soll für 2009 und 2010 einen Umfang zwischen 40 und 50 Milliarden Euro haben, hatten die Bundestags-Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin mitgeteilt. Schwerpunkt seien neben Investitionen Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben.

In den Details liegen Union und SPD allerdings noch weit auseinander. Kauder sagte: "Wir sind uns einig, dass wir bei Entlastungen etwas tun müssen." Dabei sei auch über eine Senkung der Sozialabgaben gesprochen worden, vor allem bei der Krankenversicherung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Uns alle eint das Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen zu sichern."

SPD zu Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrags bereit

Generelle Steuersenkungen, wie sie die CSU zur Bedingung für ein zweites Konjunkturpaket gemacht hat, lehnt die SPD ab. Die Sozialdemokraten sind nach den Worten von Fraktionschef Struck lediglich zu Steuererleichterungen durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bereit. "Ich glaube, dass wir den Grundfreibetrag erhöhen werden um circa 300 bis 400 Euro", sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der ARD. "Da denke ich schon, dass wir das mittragen werden. Davon profitiert jeder Steuerzahler."

Die Forderungen der Union, auch den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen, lehnte der SPD-Politiker jedoch kategorisch ab. "Das wird überhaupt nicht gehen", sagte Struck. Das würde 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten, und damit würde Deutschland bei der Neuverschuldung die Maastricht-Vorgaben eindeutig reißen. "Das wollen wir nicht", sagte Struck.

Schuldenbremse soll ins Grundgesetz

Gleichwohl werde Deutschland für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Abwehr der Wirtschaftskrise durch Investitionen in Infrastruktur deutlich mehr neue Schulden aufnehmen. Es sei aber in der Koalitionsrunde vereinbart worden, dass im Grundgesetz eine Schuldenbremse festgeschrieben werde, sagte Struck, der zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) die Föderalismuskommission leitet, die ein solches Vorhaben ausarbeiten soll.

Struck sagte, mit den zusätzlichen Schulden werde Deutschland in diesem Jahr das Maastricht-Kriterium, dass die Neuverschuldung gemäß EU-Vertrag drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet soll, "auf keinen Fall reißen". 2010 könnte Deutschland allerdings "an die Grenze schrammen". Das hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

FDP: "Klein-Klein" hilft in großer Krise nicht weiter

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die vorgeschlagenen Maßnahmen der Großen Koalition zur Ankurbelung der Konjunktur kritisiert. Niebel sagte am Dienstag vor dem traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart: "Wenn wir eine große Krise haben, hilft Klein-Klein nicht weiter." Er forderte erneut Steuersenkungen. "Wir brauchen eine rasche Steuerstrukturreform." Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags, die von der Union vorgeschlagen wird, sei der erste Schritt in die richtige Richtung.

DPA/Reuters/kng DPA Reuters

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